Selten hat ein EU-Report f\u00fcr soviel \u00c4rger gesorgt wie das j\u00fcngste Update zu Falschinformationen in der Coronakrise. Hat die Europ\u00e4ische Union ihren Bericht auf chinesischen Druck hin gesch\u00f6nt? <\/p>\n
Normalerweise sind die Berichte, die die EU-Desinformationsbek\u00e4mpfer ins Internet stellen, eher eine Sache f\u00fcr Feinschmecker. Auf der Webseite euvsdisinfo.eu finden sich regelm\u00e4\u00dfig neue Trouvaillen aus den sozialen Netzwerken - Unwahrheiten, die zumeist aus dem Ausland \u00fcber die EU verbreitet werden. Gerade einmal acht Mitarbeiter k\u00fcmmern sich im Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst (EAD) darum, aus der Flut von Falschmeldungen die schlimmsten herauszufischen und richtig zu stellen.<\/p>\n
Der Report allerdings, den die EU-J\u00e4ger (offizieller Titel: East StratCom Task Force) am vergangenen Freitag online ver\u00f6ffentlichten, findet weltweit gro\u00dfe Aufmerksamkeit. Der Vorwurf steht im Raum, dass die Expertise auf Druck chinesischer Diplomaten ver\u00e4ndert und die Kritik an China entsch\u00e4rft worden sei. Dar\u00fcber berichtete unter anderem die "New York Times".<\/p>\n
Dazu kam noch: Die EU hatte zwischenzeitlich sogar bestritten, dass \u00fcberhaupt ein \u00f6ffentlicher Report geplant sei - das EAD-Corona-Update mit dem sperrigen Titel "Kurze Einsch\u00e4tzung von Narrativen und Desinformationen bez\u00fcglich der Corona-Pandemie" wurde somit endg\u00fcltig zu einer kleinen Br\u00fcsseler Staatsaff\u00e4re.<\/p>\n
In einer Zeit, in der Russland und eben auch China versuchen, die in der Coronakrise schwierige Lage in EU-L\u00e4ndern wie Italien f\u00fcr sich ausnutzen, verheddert sich die EU in den Details eines kurzen Internetreports. Von der "Weltpolitikf\u00e4higkeit", die der ehemalige Kommissionschef Jean-Claude Juncker eingefordert hatte, ist die Gemeinschaft weiterhin Lichtjahre entfernt, auch das zeigt das Hickhack um das Papier.<\/p>\n
Der nun publizierte Bericht spart nicht mit Kritik an chinesischen Versuchen, die Geschichte der Coronakrise neu zu schreiben, und er liefert auch Belege daf\u00fcr. Unter anderem hei\u00dft es darin:<\/p>\n
Einige staatlich kontrollierten Kan\u00e4le verbreiteten in sozialen Medien weiter die Theorie, dass der Ausbruch in Wuhan mit amerikanischem Milit\u00e4rpersonal zu tun gehabt h\u00e4tte, "und zeigen so, dass es weiterhin die Absicht gibt, Konfusion \u00fcber die Herkunft des Virus zu verbreiten".<\/p>\n<\/li>\n
Zudem gebe es "bedeutende Beweise" auf verdeckte chinesische Operationen in den sozialen Medien. NGOs und europ\u00e4ische Zeitungen h\u00e4tten unter anderem ein Netzwerk auf Twitter aufgedeckt, das Verbindungen zur chinesischen Regierung habe. Chinesische Staatsmedien w\u00fcrden in sozialen Netzwerken unter Umgehung der Regeln f\u00fcr politische Werbung Anzeigen kaufen, die Chinas Reaktion auf die Coronakrise loben w\u00fcrden. <\/p>\n<\/li>\n
Das Papier zitiert Berichte des "Daily Telegraph", wonach diese Anzeigen "Teil einer weltweiten \u00fcber Facebook, Instagram, Twitter und traditionellen Medien koordinierten Propagandakampagne sind, die versucht, China als globalen Anf\u00fchrer im Kampf gegen Covid-19 darzustellen und Anschuldigungen unterdr\u00fccken sollen, wonach China die Krise dadurch schlimmer gemacht habe, indem es den Ausbruch anfangs zu verschleiern versucht hatte".<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Vieles davon ist bekannt, die Verfasser des Reports beziehen sich - wie sonst auch - auf \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Quellen, nicht auf Geheimdienstmaterial. Doch f\u00fcr ein offizielles EU-Papier ist die geballte Ladung Chinakritik (es geht in dem Report auch um Russland und andere L\u00e4nder) durchaus ungew\u00f6hnlich.<\/p>\n
Entsprechend aufgeregt reagierten chinesische Diplomaten auf das Papier - beziehungsweise auf eine erste Version. Aus dieser hatte schon am vergangenen Dienstag die Webseite "Politico" zitiert. Dabei handelte sich um ein regelm\u00e4\u00dfiges Update, dass im EAD \u00fcber Desinformation in Coronazeiten erarbeitet und an rund 200 Personen in den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten versandt wird.<\/p>\n
Chinesische Diplomaten lie\u00dfen bei der EU in Peking und Br\u00fcssel ausrichten, sie seien wenig erfreut, wenn sie an den Pranger gestellt w\u00fcrden. Sollte der Report jene Inhalte umfassen, "wie es beschrieben wird", w\u00e4re dies "sehr schlecht f\u00fcr die Zusammenarbeit", soll ein chinesischer Beamte gedroht haben, wie die Nachrichtenagentur "Reuters" aus einem internen Kabelbericht zitiert.<\/p>\n
Auf taube Ohren fiel die Intervention in Br\u00fcssel sicher nicht, wie mehrere EU-Diplomaten dem SPIEGEL best\u00e4tigten. Immerhin: Die EU versucht derzeit nach Kr\u00e4ften, das EU-China-Spitzentreffen zu retten, das f\u00fcr Ende M\u00e4rz geplant war und wegen der Coronakrise abgesagt werden musste.<\/p>\n
Vor dem Sommer soll zumindest eine Videokonferenz mit Peking zustande kommen, die wiederum ist dringend n\u00f6tig, um den gro\u00dfen EU-China-Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs vorzubereiten, den Kanzlerin Angela Merkel eigentlich im September in Leipzig als H\u00f6hepunkt der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft w\u00fcnscht \u2013 und dessen Schicksal in den Zeiten von Corona nun ebenfalls ungewiss ist.<\/p>\n
Verschlimmert wurde das Chaos durch den Pressestab im Ausw\u00e4rtigen Dienst. Der verwies darauf, dass der Report nicht zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmt sei. F\u00fcr das Ausgangspapier, aus dem "Politico" zitierte, mochte das formell noch stimmen. Allerdings ging auch dieser Report an rund 200 Empf\u00e4nger in Br\u00fcssel und in ganz Europa. Wer ein Papier so streut, muss damit rechnen, dass es irgendwann in der Zeitung steht, jedenfalls, wenn die Inhalte interessant sind.<\/p>\n
Erschwerend kommt hinzu, dass, wie bei vorangegangenen Corona-Updates, auch dieses Mal von Anfang an geplant war, einen weiteren, zweiten Bericht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zu erstellen.<\/p>\n
Diese nun ver\u00f6ffentlichte Version ist nicht mehr nach L\u00e4ndern unterteilt, sondern nach Beispielen falscher Information - ein normaler Redigiervorgang, hei\u00dft es beim EAD. Die zitierten Beispiele, die China betreffen, stehen nun weiter hinten im Text, unter der nichtssagenden \u00dcberschrift "weitere ausgew\u00e4hlte Aktivit\u00e4ten" - aber immerhin: Sie stehen weiter drin.<\/p>\n
Weitgehend jedenfalls. Herausgefallen sei, so berichtet die "New York Times", eine Passage, die chinesische Angriffe auf franz\u00f6sische Politiker auflistete, zudem der doch klare Satz: "China f\u00fchrt eine globale Desinformationskampagne."<\/p>\n
Ist die EU also auf Druck der Chinesen hin eingeknickt? "Ich bestreite, dass wir uns Druck von au\u00dfen gebeugt haben", sagt der Sprecher von EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montagmittag. Europaparlamentarier wie der Liberale Bart Groothuis hingegen hegen genau diesen Verdacht und verlangen genauere Auskunft von Borrell.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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