Im Kampf gegen Covid-19 regieren Staatschefs weltweit mit Notstandsgesetzen und Sonderregelungen. Politiker mit autokratischen Neigungen nutzen die Krise als Vorwand, um ganz andere politische Ziele durchzusetzen. <\/p>\n
Ob in alten Demokratien wie Gro\u00dfbritannien oder in autorit\u00e4ren Staaten wie Jordanien, weltweit haben Parlamente ihre Regierungen in der Coronakrise mit Sonderrechten ausgestattet. F\u00fchrende Politiker sollen effizient gegen die Epidemie vorgehen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr gaben die B\u00fcrger fundamentale Grundrechte auf, etwa, sich frei zu bewegen, sich zu versammeln, ihre Meinung frei zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
Jetzt stellt sich heraus, dass die Notstands-Erm\u00e4chtigungen wohl keineswegs \u00fcberall automatisch aufgehoben werden, wenn die Gefahr von Covid-19 gebannt sein wird. Meist fehlen klare Mechanismen, wie den Regierungen ihre Machtf\u00fclle wieder entrissen werden kann.<\/p>\n
In Ungarn beispielsweise hat praktisch nur noch einer die Befugnis, die alten Rechte wiederherzustellen: Premierminister Viktor Orban. Kritiker warnen, der Rechtspopulist k\u00f6nnte das Land in eine echte Diktatur verwandeln.<\/p>\n
Je l\u00e4nger die Krise anh\u00e4lt, desto eher verfestigen sich die neuen Normen. So war es nach den Attentaten in den USA vom 11. September 2001, als der Kongress unter Pr\u00e4sident George W. Bush umfassende Ma\u00dfnahmen zur Terrorbek\u00e4mpfung beschloss, den sogenannten Patriot Act. Weite Teile davon sind nie mehr zur\u00fcckgenommen worden.<\/p>\n
Droht mit der Coronakrise also die Verbreitung einer zweiten, ganz anderen Epidemie, einer Art politischen Seuche? Werden Regierungen nach Ende der Bedrohung mit repressiven und autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen weiter regieren? Welche Politiker nutzen die Krise jetzt schon aus, um insgeheim eigene autorit\u00e4re Gel\u00fcste durchzusetzen? <\/p>\n
In Hongkong <\/strong>zieht die Pekinger Zentralregierung den Druck gegen die demokratische Opposition deutlich an. Erst vergangenes Wochenende nahm die Polizei gleich 15 ihrer prominentesten Vertreter fest, darunter den einflussreichen Verleger Jimmy Lai und den von vielen Hongkongern respektvoll "Vater der Demokratie" genannten 81-j\u00e4hrigen Anwalt Martin Lee. Die Festgenommenen h\u00e4tten nicht genehmigte Versammlungen organisiert oder daran teilgenommen und w\u00fcrden strafrechtlich verfolgt, hei\u00dft es von der Polizei.<\/p>\n Im September stehen Wahlen zu Hongkongs Legislativ-Rat an. Wenn die Festgenommenen zu Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten verurteilt werden, d\u00fcrfen sie nicht mehr kandidieren, erkl\u00e4rt der Aktivist und vormalige Parlamentarier Lee Cheuk-yan. Auch er wurde am Samstag kurzzeitig verhaftet.<\/p>\n Auf die Verhaftungen h\u00e4tte die Protestbewegung vor Ausbruch der Pandemie wohl mit neuerlichen Demonstrationen reagiert. Nun nutzten die M\u00e4chtigen in Hongkong und Peking die Bef\u00fcrchtung der Hongkonger, sich zu infizieren, sagt ein Oppositioneller: "Das ist jetzt eine goldene Gelegenheit f\u00fcr sie."<\/p>\n In der T\u00fcrkei versch\u00e4rft sich die politische und wirtschaftliche Krise. <\/strong>Mitte April beschloss das Parlament ein Gesetz, um das Land angeblich vor wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu sch\u00fctzen. Dabei wurde der sogenannte Staatsfonds von Auflagen befreit und weitgehend der Kontrolle durch den Rechnungshof entzogen. Der Fonds wird seit 2018 von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan und dessen Schwiegersohn gemanagt. Sein Umfang wurde zuletzt 2017 auf 40 Milliarden Dollar beziffert. Inzwischen scheint der Staatsfonds vor allem Unternehmen zu finanzieren, deren Eigent\u00fcmern dem Pr\u00e4sidenten nahestehen.<\/p>\n Zum Schutz vor Corona soll fast ein Drittel der Gefangenen des Landes entlassen werden. "Allerdings ist dieses Gesetz extrem ungerecht", sagt T\u00fcrkei-Expertin Sinem Adar vom Centrum f\u00fcr angewandte T\u00fcrkeistudien (CATS) der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Freigelassen werden Kriminelle und Mafiosi, manche mit guten Verbindungen zu den Rechtsextremen, dem Juniorpartner in Erdogans Regierungskoalition. Die rund 50.000 politischen H\u00e4ftlinge, Journalisten, Politiker und Menschenrechtler, dagegen bleiben in Haft.<\/p>\n In Israel <\/strong>profitiert niemand mehr von Covid-19 als der amtierende Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanyahu. Eine terminierte Anh\u00f6rung vor Gericht wegen massiver Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen ihn wurde verschoben. Der Premier hatte vorsichtshalber die Gerichte f\u00fcr zwei Monate schlie\u00dfen lassen - im Namen neuer Hygieneverordnungen. <\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump und seine Republikaner nutzen den Corona-Notstand, um kontroverse Anliegen durchzudr\u00fccken, die sonst an \u00f6ffentlicher Kritik oder am demokratischen Repr\u00e4sentantenhaus scheitern w\u00fcrden. Da auch der Kongress in den USA <\/strong>vorerst nicht tagt, fallen Anh\u00f6rungen aus, mit denen die Aussch\u00fcsse solche Vorhaben sonst kontrollieren. <\/p>\n So setzt Trump seine interne S\u00e4uberungskampagne gegen missliebige Watchdogs fort. Er feuerte den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, der den Whistleblower-Bericht zur Ukraineaff\u00e4re weitergegeben hatte. Das Dokument belegte, wie der Amerikaner seinen ukrainischen Amtskollegen, Staatschef Wladimir Selensky, unter Druck setzte. Trump stellte auch den kommissarischen Generalinspekteur des Pentagons, Glenn Fine, kalt, der die staatlichen Coronahilfen \u00fcberpr\u00fcfen sollte.<\/p>\n W\u00e4hrend die Amerikaner mit der Coronakrise und Existenzangst abgelenkt sind, lockert die US-Regierung Gesundheits- und Umweltvorschriften - zu Gunsten der \u00d6l-, Gas- und Kohleindustrie. So erlie\u00df die Umweltbeh\u00f6rde EPA jetzt eine neue Regel, die es Raffinerien und Kohlekraftwerken erleichtert, Quecksilber und andere Schadstoffe abzulassen. <\/p>\n In Texas, Ohio, Iowa, Alabama, Oklahoma und Tennessee verbieten die Regierungen "vor\u00fcbergehend" legale Abtreibungen. Sie seien keine "notwendigen" Eingriffe und gef\u00e4hrdeten die \u00c4rzte. Abtreibungsbef\u00fcrworter f\u00fcrchten, dass die Ma\u00dfnahmen dauerhaft sein und vor allem l\u00e4ndliche Kliniken in den Ruin treiben k\u00f6nnten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Kampf gegen Covid-19 regieren Staatschefs weltweit mit Notstandsgesetzen und Sonderregelungen. Politiker mit autokratischen Neigungen nutzen die Krise als Vorwand, um ganz andere politische Ziele durchzusetzen. 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