Noch h\u00e4lt die gro\u00dfe Mehrheit der Deutschen die Corona-Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr angemessen. Doch die Ungeduld w\u00e4chst. Im s\u00e4chsischen Zittau f\u00fchren die Diskussionen zu einer Debatte \u00fcber das Erbe der DDR. <\/p>\n
"Wir sind das Volk", hallt es um 11:30 Uhr \u00fcber den Platz am Herkulesbrunnen im s\u00e4chsischen Zittau. Gut 70 Menschen haben sich hier versammelt. 15 davon protestieren offiziell gegen die Corona-Beschr\u00e4nkungen, die anderen sind Zuschauer, bekunden jedoch ihre Zustimmung. In Druckbuchstaben haben die 15 Demonstranten "Maulkorb" auf ihre Masken geschrieben. Auf dem Pflasterstein haben sie mit Klebeband Kreuze markiert, um zu zeigen, dass sie den vorgeschriebenen Abstand einhalten. "Widerstand" rufen sie und halten das Grundgesetz hoch.<\/p>\n
Der \u00f6ffentliche Protest war die neueste Aktion einer Gruppe, die vor zwei Wochen einen Streit in dem 30.000-Einwohner-Ort Zittau angezettelt hat. Noch immer ist die Zustimmung f\u00fcr die Beschr\u00e4nkungen wegen des Virus in Deutschland gro\u00df, doch die Werte sinken. Auch Datenanalysen deuten darauf hin, dass die Menschen wieder mehr unterwegs sind. Wie in Zittau gingen in mehreren Orten Deutschlands am Samstag Menschen auf die Stra\u00dfe, um ihren Unmut gegen die Restriktionen zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
Im osts\u00e4chsischen Zittau liefern sich Gegner und Bef\u00fcrworter der Ma\u00dfnahmen einen Streit per \u00f6ffentlichem Briefwechsel. Die Auseinandersetzung zerrei\u00dft Freundeskreise und er\u00f6ffnete eine Diskussion um das Erbe der DDR.<\/p>\n
Der Initiator der Gruppe, die am Samstag demonstrierte: Steffen Golembiewski, Videoproduzent. Seine Gruppe bildete sich auf seiner Facebookseite, wo er schon vor Wochen darauf hinwies, dass die Beschr\u00e4nkungen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig seien. Die Resonanz war so gro\u00df, dass man sich zusammentat und einen gemeinsamen Brief formulierte. Am 6. April schickte die Gruppe, damals 24 Personen, ein Schreiben mit der \u00dcberschrift "Wir protestieren" an die lokalen Medien. Sie beklagten die "massiven, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Grundrechtsverletzungen durch Einschr\u00e4nkung unserer pers\u00f6nlichen Freiheit und die unabsehbaren Folgen f\u00fcr unsere wirtschaftliche und damit existenzielle Basis." Sie stellen eine "Reaktivierung der Staatsverwaltung in einen totalit\u00e4ren Modus" fest, "wie es ihn in Deutschland seit 30 Jahren nicht mehr gegeben hat".<\/p>\n
Inzwischen hat sich eine gr\u00f6\u00dfere WhatsApp-Gruppe gebildet, "Freiheit und Grundrechte ZI" hei\u00dft sie. Gut 50 Personen seien aktiv dabei, sagt Golembiewski. Er selbst ist als Unternehmer von den Ma\u00dfnahmen betroffen, seine Auftragslage tendiere gegen null. Er und seine Mitstreiter berichten von negativen Erfahrungen. Die 65-j\u00e4hrige Ursula Hassa etwa spricht von einem ihr nicht nachvollziehbaren Quarant\u00e4nefall in der Familie. Ihre 88-j\u00e4hrige Mutter h\u00e4tte zum Geburtstag gern die Enkelkinder gesehen. Bei dem Familientreffen eines der Gruppenmitglieder soll die Polizei vor der T\u00fcr gestanden haben, sagt Golembiewski.<\/p>\n
Eine parteipolitische Richtung habe man nicht, versichert er, auch wenn er schon immer politisch war und sich in einer Stadtinitiative engagiert. Weder h\u00e4nge die Gruppe Verschw\u00f6rungstheorien an, noch wolle man sich von Rechtsradikalen vereinnahmen lassen. Als ein Mitglied der Chatgruppe in diese Richtung tendierte und immer wieder gegen Muslime polemisierte, habe man diesen umgehend entfernt. "Wir sind nicht islamophob, das ist \u00fcberhaupt nicht unser Thema", sagt Golembiewski.<\/p>\n
Und doch sei es bezeichnend, dass man gleich in diese Richtung geschoben werde. Er selbst f\u00fchle sich an die DDR erinnert. "Wir fangen wieder an leiser zu sprechen: Da stimmt was nicht. Was passiert hier?" Er selbst war Wehrpflichtverweigerer in der DDR, geh\u00f6rte zum weiteren Dunstkreis der B\u00fcrgerrechtsbewegung, wie damalige Mitstreiter sagen.<\/p>\n
Auch die aktuelle mediale Berichterstattung finde er falsch, sagt Golembiewski. "Wenn man sich von dem Gespenst, was gejagt wird, befreien will, muss man den Fernseher auslassen." Es werde eine Angst gesch\u00fcrt, die nicht berechtigt sei. Nun f\u00fchlen sich die Gruppenmitglieder in der Stadt wie Auss\u00e4tzige behandelt, manche beklagen Schikane am Arbeitsplatz und im Freundeskreis.<\/p>\n
Seine engste Unterst\u00fctzerin Claudia Loewenau ist der Auffassung, die Regierung solle mehr auch Wissenschaftler anh\u00f6ren, die zu anderen Ergebnissen kommen. Sie zweifle nicht daran, dass das Virus Menschen t\u00f6te, sie stelle nur infrage, ob die Ma\u00dfnahmen nicht viel schlimmere Folgen h\u00e4tten.<\/p>\n
Einer, der das nicht verstehen kann, ist der Gr\u00fcne Thomas Pilz, der mit Golembiewski gut befreundet ist. Er hat mit Annett Jagiela, Gr\u00fcnen-Kreisvorsitzende, einen Gegenbrief formuliert. 100 Menschen unterschrieben, darunter auch Politiker anderer Parteien. "Ich habe die Not meines Freundes verstanden. Ich kann nicht alles nachvollziehen, aber ich kann zuh\u00f6ren", sagt Pilz am Telefon.<\/p>\n
Er st\u00f6re sich vor allem daran, wie der Brief formuliert sei. Mit dem DDR-Vergleich diskreditiere sich die Gruppe, die Fundamentalkritik sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, auch wenn das Hinterfragen aller Ma\u00dfnahmen richtig sei. Pilz war selbst in der B\u00fcrgerrechtsbewegung aktiv, Golembiewski kannte er schon damals. Wie er sagt, seien die beiden vergangene Woche wandern gewesen, um sich auszusprechen - bisher ohne Erfolg, dass der eine den anderen \u00fcberzeugen konnte.<\/p>\n
"Das sind hochanst\u00e4ndige Leute, die da mitmachen, aber es zeigt sich ein Kommunikationsproblem der Regierung", glaubt er. Das Grundvertrauen in die Demokratie sei bei manchen Menschen nicht vorhanden, was in dieser Situation zu besonderen Problemen f\u00fchre. Erst recht, wenn man die Gefahr f\u00fcr das Gesundheitssystem untersch\u00e4tze. "Da ist einfach eine unterschiedliche Wahrnehmung."<\/p>\n
Auch die gr\u00fcne Landtagsabgeordnete Franziska Schubert, die ebenfalls den Gegenbrief unterschrieb, st\u00f6rt sich an der Wortwahl der Kritiker. "Gleichschaltung", "totalit\u00e4r" - "Das erweckt den Eindruck, als st\u00fcnden wir kurz vor der \u00dcbernahme eines autorit\u00e4ren Regimes. Und das ist einfach nicht so", sagt Schubert. Sie finde es wichtig, den Dialog auch mit den h\u00e4rteren Kritikern der Ma\u00dfnahmen zu suchen, auch damit Rechte den Unmut nicht f\u00fcr sich nutzen k\u00f6nnen. Mit dem Gegenbrief habe man den Dialog mit der Gruppe suchen wollen. Die Streitkultur d\u00fcrfe nicht darauf aus sein, den anderen zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n
"Ich finde es gut, dass die Gruppe demonstrieren darf. Auch wir Gr\u00fcnen haben uns f\u00fcr die Versammlungsfreiheit eingesetzt", sagt Schubert. "Kritik geh\u00f6rt zu unserer Demokratie \u2013 aber sie muss m\u00f6glich sein, ohne dem Staat gleich Totalitarismus vorzuwerfen."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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