Die Staats- und Regierungschefs wollen den mehrj\u00e4hrigen Haushalt ins Zentrum des Wiederaufbaus nach der Coronakrise stellen. Die Details soll nun die Kommission ausarbeiten \u2013 der Streit ist nur vertagt. <\/p>\n
Immerhin Christine Lagarde machte klar, wie dramatisch die Lage ist. Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Zentralbank warnte die Staats- und Regierungschefs zu Beginn ihrer Videoschalte davor, "zu wenig und zu sp\u00e4t zu handeln", um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu bek\u00e4mpfen. Im schlechtesten denkbaren Szenario, so Lagarde, k\u00f6nnte die Wirtschaft der Eurozone in diesem Jahr um bis zu 15 Prozent einbrechen.<\/p>\n
Allein, die Worte der Zentralbankchefin fanden kein Geh\u00f6r, an diesem Abend jedenfalls nicht. Die Staats- und Regierungschefs nickten Vorschl\u00e4ge der Eurogruppe ab, mit denen mehr als 500 Milliarden Euro an von der Krise betroffene Arbeitnehmer, Unternehmen und Staaten zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen. Ebenfalls klar ist nun, dass es einen sogenannten Wiederaufbaufonds geben soll. Die EU-Kommission soll nun die Details ausarbeiten.<\/p>\n
Damit bewegte sich der Gipfel ziemlich exakt im Rahmen der Erwartungen, die Diplomaten verschiedener EU-L\u00e4nder in den letzten Tagen gestreut hatten. Einerseits. Andererseits fragt man sich, warum sich die Staats- und Regierungschefs f\u00fcr diesen Minimalkonsens zu ihrem bereits vierten Corona-Gipfel zusammenschalten mussten, ein Ereignis, dass, zurecht oder nicht, immer gr\u00f6\u00dfere Erwartungen weckt \u2013 und nun verst\u00e4ndlicherweise f\u00fcr Entt\u00e4uschungen sorgt.<\/p>\n
Ursula von der Leyen kann jetzt loslegen, das ist das Signal des Gipfels. Die Kommissionschefin dr\u00e4ngte intern seit einigen Wochen darauf, den n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen EU-Haushalt ins Zentrum des Wiederaufbaus zu stellen. Nun hat sie den Auftrag, an einem Vorschlag zu basteln. Die Debatten \u00fcber Corona-Bonds oder andere gemeinsame Schuldentitel, die die Stimmung im Kreis der Staats- und Regierungschefs in den Wochen zeitweise extrem vergiftet hatte, ist erst einmal beendet, ob dauerhaft, wird sich zeigen. "Es geht nicht, dass die Schulden vergemeinschaftet werden", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel. Das habe sie im Bundestag gesagt. "Das habe ich genauso auch in der Videokonferenz wiederholt."<\/p>\n
Von der Leyen best\u00e4tigte nach dem Gipfel, dass die Kommission die Eigenmittelobergrenze beim Haushalt f\u00fcr einige Jahre auf zwei Prozent erh\u00f6hen wolle. Mit diesem Spielraum als Sicherheit will die Kommission Kredite aufnehmen, um damit \u00fcber den Haushalt zus\u00e4tzliches Geld in die von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten zu geben.<\/p>\n
Die gro\u00dfe Frage, die auch die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel entzweite, ist, ob die Mitgliedsl\u00e4nder das Geld, das sie so bekommen, zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen oder nicht. W\u00e4hrend L\u00e4nder wie Italien, Spanien oder Frankreich f\u00fcr Zusch\u00fcsse pl\u00e4dierten, machten Schweden aber auch Deutschland und die Niederlande klar, dass sie Kredite bevorzugen. Von der Leyen sagte, es werde einen Mix geben.<\/p>\n
Der Unterschied ist klar: mit Krediten w\u00fcrden L\u00e4nder wie Italien ihren ohnehin schon extrem Schuldenstand nur weiter erh\u00f6hen und so riskieren, sich an den Finanzm\u00e4rkten nur noch mit hohen Risikoaufschl\u00e4gen refinanzieren zu k\u00f6nnen. So k\u00f6nnte laut Experten ein Szenario wie nach der Finanzkrise 2008 drohen. Auch damals verschuldeten sich die EU-L\u00e4nder, um mit Konjunkturpaketen die Folgen f\u00fcr die Wirtschaft zu kontern. Das Resultat waren hohe Schuldenst\u00e4nde und die Eurokrise, die die EU an den Rande des Abgrunds brachte.<\/p>\n
Eine echte Debatte \u00fcber all das gab es, nach allem was zu h\u00f6ren ist, am Donnerstagabend nicht. Die Staats- und Regierungschefs nutzten die knapp vier Stunden, um ihre Haltung deutlich zu machen, fertig. Soll von der Leyen jetzt mal machen, streiten kann man sich dann immer noch.<\/p>\n
Hilfreich war offenbar, dass sich einige von ihnen, darunter die Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und der Niederlande bereits am Montag l\u00e4nger mit von der Leyen und EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel ausgetauscht hatten. F\u00fcr Grundsatzdebatten im Kreis der f\u00fcnf gro\u00dfen EU-L\u00e4nder bestand daher am Donnerstag keine Notwendigkeit. Immerhin: Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri sprach nach dem Gipfel via Twitter von einem Erfolg f\u00fcr Italien.<\/p>\n
Kanzlerin Merkel betonte, dass die Kommission jetzt erstmal ausarbeiten solle, wer \u00fcberhaupt wie viel Geld brauche, das gelte auch f\u00fcr Wirtschaftssektoren, wie etwa den Tourismus. "Aber alle waren sich einig, dass es jetzt nicht um 50 Milliarden Euro geht", sagte sie. "Ich habe einfach nur gesagt, dass es mich freuen w\u00fcrde, wenn man nicht einfach die Gr\u00f6\u00dfenordnung nennt."<\/p>\n
Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hinderte der freundliche Appell nicht, die Debatte nach der Videokonferenz mit neuem Zahlenmaterial zu beleben. Das Wiederaufbauprogramm m\u00fcsse "mindestens f\u00fcnf bis zehn Prozent" der europ\u00e4ischen Wirtschaftsleistung umfassen, sagte er. "Es gibt Meinungsverschiedenheiten", sagte er, einige "sehr harte Positionen".<\/p>\n
Auch von der Leyen nannte Zahlen, sie sprach von einer Billion Euro, den der Wiederaufbaufonds bringen solle. Interne EU-Papiere, die in Br\u00fcssel die Runde machen und dem SPIEGEL vorliegen, besagen, dass die Kommission am Finanzmarkt etwa 320 Milliarden Euro aufnehmen und etwa die H\u00e4lfte an Mitgliedsstaaten weiterleiten k\u00f6nnte. Die EU-Kommission betonte, dass diese Zwischen\u00fcberlegungen sich noch ver\u00e4ndern w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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