Forsche Corona-Rede der Kanzlerin im Bundestag: Angela Merkel warnt und tadelt die Ministerpr\u00e4sidenten. Und FDP-Chef Lindner beendet mit einem harten Aufschlag die Phase der partei\u00fcbergreifenden Harmonie. <\/p>\n
Es ist eine Premiere, das allein ist schon bemerkenswert. Zum ersten Mal in diesen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Zeiten erkl\u00e4rt die Kanzlerin an diesem Donnerstag im Bundestag ihre Corona-Krisenpolitik. Dabei w\u00fctet die Pandemie ja nun schon eine ganze Weile, lebt die ganze Welt im Ausnahmezustand.<\/p>\n
Vor rund vier Wochen aber, als das Parlament die ersten, milliardenschweren Hilfspakete verabschiedete, da musste Angela Merkel zuhause bleiben, in Quarant\u00e4ne, weil ein sie behandelnder Arzt sich mit dem Coronavirus angesteckt hatte.<\/p>\n
Nun ist die Regierungschefin da, Merkel scherzt mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der sie beim letzten Mal im Bundestag noch vertreten hatte. Auf die Regierungsbank f\u00e4llt das strahlende Licht des ungew\u00f6hnlich warmen Apriltags. <\/p>\n
Doch die Stimmung an diesem Donnerstag im Plenum ist alles andere als heiter oder harmonisch. Wenig ist von der politischen Einigkeit der ersten Wochen zu sp\u00fcren. Seit die Kontaktverbote wieder leicht gelockert werden, seit die ersten Schritte in die Normalit\u00e4t getan sind, wird wieder heftig gestritten: \u00fcber den Weg aus der Krise, \u00fcber die richtige Dosis Alltag in der Pandemie, \u00fcber Hilfen f\u00fcr B\u00fcrger und Wirtschaft.<\/p>\n
Merkel lobt zum Auftakt zwar den "Zusammenhalt und die Solidarit\u00e4t in unserem Land und in Europa", dankt f\u00fcr die Beschl\u00fcsse zu den Hilfspaketen, wirbt - am sp\u00e4ten Nachmittag findet ein EU-Gipfel per Schalte statt - f\u00fcr zeitlich befristete h\u00f6here nationale Abgaben f\u00fcr den EU-Haushalt.<\/p>\n
Doch dann wird sie deutlich: Ohne ihr Wort von den "\u00d6ffnungsdiskussionsorgien" zu wiederholen, warnt sie noch einmal: "Wir bewegen uns auf d\u00fcnnem Eis, man kann auch sagen d\u00fcnnstem Eis." Sie trage die j\u00fcngsten Beschl\u00fcsse von Bund und L\u00e4ndern mit, wehrt sie auch Kritik ab, die Rechte der Bundesl\u00e4nder auch nur um "ein Jota" schm\u00e4lern zu wollen, sie achte diese.<\/p>\n
Doch die Umsetzung der j\u00fcngsten Bund-L\u00e4nder Beschl\u00fcsse mache ihr Sorgen: "Sie wirkt in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch." Merkel muss die Namen nicht nennen, jeder ahnt, wen sie meint: Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen etwa, der in der CDU am lautesten nach Lockerungen der Corona-Ma\u00dfnahmen ruft. Oder die FDP. Merkels Appell ist eindringlich: "Lassen Sie uns das Erreichte nicht verspielen und einen R\u00fcckschlag riskieren."<\/p>\n
An dieser Stelle gibt es Applaus aus der Union und der SPD, auch in weiten Teilen der Gr\u00fcnen und bei einigen Linken. Nur bei zwei Parteien r\u00fchrt sich keine Hand \u2013 AfD und FDP.<\/p>\n
Deren Hauptredner werden an diesem Tag die Antipoden zu Merkel geben. AfD-Co-Fraktionschef Alexander Gauland<\/strong> wirft Merkel eine "Basta-Mentalit\u00e4t" vor, f\u00fcr die Opposition sei es die Pflicht, \u00fcber Alternativen zu diskutieren. Gauland, dessen Fraktion j\u00fcngst nach einem internen Streit den Corona-Kurs versch\u00e4rft hat, sagt sogar, die Quarant\u00e4nema\u00dfnahmen liefen nunmehr "selbstorganisiert", der Staat sei "weitgehend \u00fcberfl\u00fcssig". Daf\u00fcr gibt es emp\u00f6rte Zwischenrufe und Gel\u00e4chter.<\/p>\n Den h\u00e4rtesten Angriff f\u00e4hrt FDP-Chef Christian Lindner<\/strong>. Er kritisiert zun\u00e4chst Gauland, dann aber nimmt er sich die Kanzlerin vor: Lindner k\u00fcndigt Merkel die Unterst\u00fctzung in der Coronakrise auf. Die Zweifel an der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Zustandes insgesamt und die Zweifel an der Eignung einzelner Ma\u00dfnahmen seien gewachsen, sagt er, um nach diesem Intro zum Kern seiner Botschaft zu kommen: "Und weil die Zweifel gewachsen sind, Frau Bundeskanzlerin, endet heute auch die gro\u00dfe Einm\u00fctigkeit in der Frage des Krisenmanagements."<\/p>\n Viele Entscheidungen, moniert der FDP-Chef, seien keine wissenschaftlich fundierten, sondern "politische Entscheidungen" und deshalb m\u00fcssten sie "als solche" diskutiert werden. Er lobt die "unabh\u00e4ngige Justiz", namentlich ein Hamburger Gericht, das die Entscheidung f\u00fcr die Begrenzung auf 800 Quadratmeter Verkaufsfl\u00e4che gekippt hat, lobt die h\u00f6chstrichterliche Entscheidung zur Abhaltung von Demonstrationen. Man m\u00fcsse deutlicher dar\u00fcber sprechen, wie Freiheit und Gesundheitsschutz besser vereinbart werden k\u00f6nne.<\/p>\n Seine Rede wird von Zwischenrufen aus den Reihen der Koalition, aber auch von Linken und Gr\u00fcnen begleitet.<\/p>\n Mehrmals wendet sich Lindner direkt an die Kanzlerin, doch Merkel schaut meist demonstrativ ins Plenum. Als Lindner endet, wirkt er zufrieden, die FDP-Abgeordneten klatschen kr\u00e4ftig \u2013 es ist der wuchtige Gegenauftritt zu Merkel geworden, den sich der Fraktionschef offenbar vorgenommen hatte.<\/p>\n Kritische T\u00f6ne sind auch von anderen Rednern zu vernehmen, sogar aus der Koalition. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus <\/strong>stellt sich zwar erwartungsgem\u00e4\u00df hinter Merkels Politik, warnt aber vor dem exekutiven \u00dcbergewicht in diesen Tagen. Es sei zwar wichtig und richtig, dass die Regierung im Bund und in den L\u00e4ndern schnell gehandelt h\u00e4tten. "Aber das ist eine Republik der Legislative", so Brinkhaus. "Wir sind das Verfassungsorgan." Daf\u00fcr erh\u00e4lt er auch vereinzelt aus den Oppositionsparteien Zustimmung. <\/p>\n Dass die Tonlage auch in der Koalition gereizter ist, zeigt der Auftritt von SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich<\/strong>. Auch er w\u00fcrdigt den Kurs der Kanzlerin. Doch dann kritisiert er den Umstand, dass die Unionsfraktion das lange anvisierte SPD-Projekt der Grundrente diese Woche nicht im Bundestag behandeln will. Das sei "f\u00fcr uns nicht hinnehmbar", die SPD wolle, dass das Gesetz demn\u00e4chst eingebracht werde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Forsche Corona-Rede der Kanzlerin im Bundestag: Angela Merkel warnt und tadelt die Ministerpr\u00e4sidenten. Und FDP-Chef Lindner beendet mit einem harten Aufschlag die Phase der partei\u00fcbergreifenden Harmonie. 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