F\u00fcr viele Menschen ist die Entscheidung, die die gro\u00dfe Koalition in der Nacht getroffen hat, eine gute Nachricht. Eine, die ihre Sorgen in schwierigen Zeiten ein wenig schm\u00e4lert: Wem die Arbeitszeit um mehr als 50 Prozent gek\u00fcrzt wird, soll zwar wie bisher in den ersten drei Monaten 60 Prozent des entgangenen Nettolohns durch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) ersetzt werden - und 67 Prozent f\u00fcr Haushalte mit Kindern. Doch ab dem vierten Monat sollen es k\u00fcnftig 70 oder 77 Prozent sein, ab dem achten Monat 80 beziehungsweise 87 Prozent. Die Regelung soll l\u00e4ngstens bis zum 31. Dezember dieses Jahres gelten.<\/p>\n
Und es wurde eine zweite wichtige Entscheidung f\u00fcr Arbeitnehmer getroffen: Normalerweise rutscht man nach zw\u00f6lf Monaten vom Arbeitslosengeld I (ALG I) in die Grundsicherung (Hartz IV) ab. Weil der Arbeitsmarkt derzeit still ruht und die Bundesagentur nur begrenzt einen Jobs vermitteln kann, soll f\u00fcr Arbeitslose, die zwischen dem 31. Mai und dem 31. Dezember diese Zw\u00f6lf-Monats-Grenze erreichen, der Bezug von ALG I um drei Monate verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n
Beides sind nachvollziehbare Entscheidungen. Denn vor allem die Kurzarbeit trifft Millionen Menschen aus heiterem Himmel - darunter auch viele Menschen mit niedrigen Einkommen. Anders als in sonstigen Krisen, wo man vielleicht schon Monate vorher merkt, dass es dem Betrieb nicht gut geht und der eigene Arbeitsplatz in Gefahr ist, konnte sich diesmal niemand auf das vorbereiten, was nun geschehen ist und vorsorglich etwas beiseitelegen.<\/p>\n
Das Kurzarbeitergeld nun zu erh\u00f6hen, ist eine politische Entscheidung, die f\u00fcr Akzeptanz sorgen kann. Akzeptanz f\u00fcr all die einschneidenden Ma\u00dfnahmen, die im Kampf gegen die Corona-Pandemie getroffen wurden und die nun die Existenz vieler Menschen bedrohen. Wie wollte man den gesellschaftlichen Frieden wahren, wenn man einerseits ohne Z\u00f6gern Hunderte Milliarden Euro f\u00fcr Industriekonzerne, Mittelst\u00e4ndler, Kleinbetriebe und Selbstst\u00e4ndige ausgibt, aber die Sorge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ob sie in Kurzarbeit noch ihre Miete oder Hypothek zahlen k\u00f6nnen, als tragische, aber unvermeidliche H\u00e4rte abtun w\u00fcrde?<\/p>\n
Allerdings wird die Umsetzung f\u00fcr Probleme sorgen. Denn statt eine einfache und handhabbare Variante zu w\u00e4hlen, etwa schlicht den Satz vom Beginn der Kurzarbeit an f\u00fcr alle und einen begrenzten Zeitraum \u2013 etwa drei oder vier Monate \u2013 zu erh\u00f6hen, sind nun zeitlich und in der H\u00f6he gestaffelte S\u00e4tze vorgesehen. Und diese Staffelung soll auch noch nur f\u00fcr eine bestimmte Gruppe gelten. <\/p>\n
Der Arbeitsaufwand d\u00fcrfte gro\u00df werden: Jeder einzelne Fall muss von der Bundesagentur gepr\u00fcft werden, und das auch noch wiederholt. Zudem m\u00fcssen noch die Anspr\u00fcche jener Kurzarbeiter gecheckt werden, die bereits Grundsicherung beziehen. Niemand wei\u00df, wie viele Kurzarbeiter es genau gibt. Derzeit wird die Zahl von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung auf vier Millionen gesch\u00e4tzt, und es k\u00f6nnten noch deutlich mehr werden. Die BA ist eine Organisation, die bereits am Rande ihrer Belastung arbeitet, Fehler und Engp\u00e4sse sind programmiert.<\/p>\n
Zugleich birgt die Entscheidung die Gefahr von Mitnahmeeffekten. Denn die neue Regelung setzt Anreize f\u00fcr Unternehmen, die Arbeitszeit unter 50 Prozent zu k\u00fcrzen, selbst wenn es nicht zwingend notwendig w\u00e4re. Und auch die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes l\u00e4nger auszudehnen als n\u00f6tig, weil die Folgen umso st\u00e4rker abgemildert werden je l\u00e4nger sie dauert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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