Per Videokonferenz diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU, wie sich die Coronakrise bew\u00e4ltigen l\u00e4sst. Eine Idee: ein neuer Geldtopf. Doch Streit ist vorprogrammiert, wie ein interner Bericht zeigt. <\/p>\n
Nimmt man den Einladungsbrief von EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel als Gradmesser, dann sind vom EU-Videogipfel zwei Dinge zu erwarten: Es wird viel geredet und wohl auch gestritten werden. Aber am Ende kommt es wohl erst mal zu keinem gro\u00dfen Durchbruch. "Es ist entscheidend, dass wir diese Probleme unter uns offen diskutieren", schreibt Michel. Er klingt wie ein Paartherapeut, der wei\u00df, dass er vor vielen schwierigen Sitzungen steht.<\/p>\n
Im Zentrum der Gespr\u00e4che ab 15 Uhr steht die Frage, wie der "Wiederaufbaufonds", auf den sich die Finanzminister zuletzt im Grundsatz verst\u00e4ndigten, finanziert werden soll - und unter welchen Bedingungen er Geld an die von der Krise betroffenen EU-Mitglieder auszahlen darf. Politisch sind beide Punkte extrem heikel und jederzeit geeignet, die Debatten \u00fcber mangelnde Solidarit\u00e4t in der EU erneut anzuheizen.<\/p>\n
Vor allem Deutschland und die Niederlande mussten sich zuletzt immer wieder heftige Kritik anh\u00f6ren, weil sie gemeinsame Schulden oder sogenannte Corona-Bonds ablehnen. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte zeigte sich regelrecht verbittert \u00fcber mangelnde Hilfe.<\/p>\n
Bei dem Streit geht es, bei aller Not, auch um einen Politikwechsel. Deshalb sollte vom Donnerstag niemand eine Einigung oder einen Durchbruch erwarten. Gemeinsame Schlussfolgerungen der 27 EU-L\u00e4nder sind sicherheitshalber erst gar nicht vorgesehen. Es geht eher darum, Kommissionschefin Ursula von der Leyen einige Leitplanken an die Hand zu geben, anhand derer sie in den n\u00e4chsten Tagen und Wochen die Details f\u00fcr den Wiederaufbau ausarbeiten kann.<\/p>\n
In Br\u00fcssel geht man davon aus, dass es erst zu einer Einigung kommt, wenn die Staats- und Regierungschefs sich wieder pers\u00f6nlich treffen k\u00f6nnen. Wann genau das sein wird, kann derzeit niemand sagen. <\/p>\n
Wie gro\u00df die Differenzen derzeit noch sind, zeigt der Blick in einen vertraulichen Vermerk, den Michael Clau\u00df, Deutschlands st\u00e4ndiger Vertreter bei der EU, am Montag nach einem Botschaftertreffen zur Vorbereitung des Gipfels an das Kanzleramt und Berliner Ministerien kabelte.<\/p>\n
Hinsichtlich des geplanten Wiederaufbaufonds seien "erneut die bekannten grunds\u00e4tzlichen Auffassungsunterschiede der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausgestaltung eines solchen Instruments offenbar" geworden, hei\u00dft es in dem Bericht ("VS- nur f\u00fcr den Dienstgebrauch"). Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor.<\/p>\n
Vor allem L\u00e4nder wie Deutschland oder die Niederlande vermitteln den Eindruck, dass die EU in den vergangenen Wochen ausreichend Hilfen auf den Weg gebracht hat, um die Krise f\u00fcrs Erste zu kontern. Die Staats- und Regierungschefs werden beispielsweise Pl\u00e4ne der Euro-Gruppe guthei\u00dfen, die \u00fcber 500 Milliarden Euro f\u00fcr von der Krise betroffene Arbeitnehmer, Unternehmen und Staaten vorsehen.<\/p>\n
Von Corona-Bonds wird beim Gipfel wohl nicht mehr die Rede sein. Die Frage ist allerdings, ob man sich von der Idee endg\u00fcltig verabschiedet. Oder ob sie auf dem Tisch bleibt, falls die Wirtschaftskrise noch heftiger wird als ohnehin angenommen und weitere Instrumente gebraucht werden.<\/p>\n
Stattdessen ist da zun\u00e4chst der Vorschlag der spanischen Regierung, hinter dem sich auch L\u00e4nder wie Frankreich und am Ende wohl auch Italien versammeln k\u00f6nnten. Er sieht vor, dass der Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 1,5 Billionen Euro mit "ewigen Anleihen" finanziert werden soll. Das sind Papiere, f\u00fcr die Zinsen f\u00e4llig werden, aber kein R\u00fcckzahlungstermin vorgesehen ist.<\/p>\n
\u00dcberdies fordert Spanien, das Geld solle als Zuschuss und nicht als r\u00fcckzahlbarer Kredit an von der Krise besonders betroffene L\u00e4nder gehen. Das Problem dieses Vorschlags: Er d\u00fcrfte teurer ausfallen als die herk\u00f6mmliche Finanzierung \u00fcber klassische Anleihen mit R\u00fcckzahlung. Die Anleger werden sich den Verzicht auf Tilgung teuer abkaufen lassen \u2013 mit h\u00f6heren Zinsen.<\/p>\n
Anders als die Spanier wollen die EU-Kommission und L\u00e4nder wie Deutschland das Geld f\u00fcr den Wiederaufbaufond daher nicht \u00fcber eine neue und erst noch zu gr\u00fcndende Institution besorgen, sondern \u00fcber den EU-Haushalt. F\u00fcr den muss der n\u00e4chste mehrj\u00e4hrige Etatrahmen (MFR) f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2027 ohnehin bis Ende des Jahres ausgehandelt werden. Auch im Europaparlament wird dieser Weg bevorzugt. "Anders als bei einem neuen Instrument ist das Europaparlament beim Haushalt voll einbezogen", sagt der CSU-Finanzexperte Markus Ferber.<\/p>\n
Doch auch hier gibt es viele Ans\u00e4tze, die sich im Detail widersprechen:<\/p>\n
Weil ein h\u00f6heres Gesamtvolumen beim klassischen Haushalt kaum zu erwarten ist, sucht die EU-Kommission nach anderen M\u00f6glichkeiten, an Geld zu kommen. F\u00fcndig geworden ist sie bei der sogenannten Eigenmittelobergrenze. Sie k\u00f6nnte erh\u00f6ht werden. Den dadurch entstehenden Spielraum zwischen zugesagten Ausgaben und dieser Obergrenze k\u00f6nnte die Kommission nutzen, um Kredite in H\u00f6he von rund einer Billion Euro abzusichern. Das soll Investitionen anregen. Hierbei w\u00fcrde es sich um eine Art Eurobonds light handeln. Anders als bei Corona-Bonds w\u00fcrden die EU-Mitglieder n\u00e4mlich nicht gesamtschuldnerisch haften, sondern jeweils nur mit ihrem Anteil am Haushalt.<\/p>\n<\/li>\n
Wenn sich die Staats- und Regierungschefs dazu durchringen, stellt sich allerdings wie beim Vorschlag aus Spanien wieder die entscheidende Frage, die beim Gipfel heftige Debatten ausl\u00f6sen wird: Kann die Kommission dieses Geld an bed\u00fcrftige L\u00e4nder nur als r\u00fcckzahlbare Kredite weiterreichen - oder darf sie diese auf Pump finanzierten Hilfen als Zuschuss vergeben, also praktisch verschenken?<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
W\u00e4hrend L\u00e4nder wie Italien, Spanien und Frankreich auf Zusch\u00fcsse dr\u00e4ngen, wollen die Nordeurop\u00e4er nur Kredite vergeben. Kommission und Rat k\u00f6nnen sich eine Mischung aus beiden vorstellen. Eine endg\u00fcltige L\u00f6sung bereits am Donnerstagabend gilt als unwahrscheinlich.<\/p>\n
Experten wie Lucas Guttenberg, stellvertretender Chef des Jacques Delors Centers an der Berliner Hertie School, argumentieren, dass Kredite einem Land wie Italien wenig helfen. Solche Staaten m\u00fcssten ihren ohnehin schon hohen Schuldenstand weiter steigern. Damit wachse die Gefahr, dass sich das Land an den Finanzm\u00e4rkten nur noch mit hohen Risikoaufschl\u00e4gen finanzieren k\u00f6nne. "Stattdessen m\u00fcsste es jetzt um echte gemeinsame Ausgaben der EU gehen", sagt Guttenberg. <\/p>\n
Entsprechend betonte der Vertreter Italiens beim Treffen der EU-Botschafter am Montag, Kredite seien nur akzeptabel, wenn diese "\u00fcber die Zeit aus dem EU-Haushalt abbezahlt" w\u00fcrden, also von allen. Auch Frankreichs Vertreter bei der EU sagte, so Clau\u00df in seinem Drahtbericht, dass man ein "schlagkr\u00e4ftiges Instrument" brauche, "das nicht zus\u00e4tzliche Schwierigkeiten bez\u00fcglich der \u00dcberschuldung von Mitgliedstaaten" schaffen d\u00fcrfe.<\/p>\n
Kritiker wiederum bef\u00fcrchten, dass kreditfinanzierte Zusch\u00fcsse zu einer Art Transferunion durch die Hintert\u00fcr f\u00fchrten. Dabei werden L\u00e4nder wie Deutschland, \u00d6sterreich, die Niederlande und Finnland kaum mitmachen. Dazu kommt, dass die EU gem\u00e4\u00df den Regeln der Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge nicht dauerhaft Schulden machen darf \u2013 und viele Mitgliedsl\u00e4nder nicht geneigt sind, der Beh\u00f6rde dieses Recht beil\u00e4ufig einzur\u00e4umen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Per Videokonferenz diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU, wie sich die Coronakrise bew\u00e4ltigen l\u00e4sst. Eine Idee: ein neuer Geldtopf. Doch Streit ist vorprogrammiert, wie ein interner Bericht zeigt. Nimmt<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":204395,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-204394","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-germany"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/204394","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=204394"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/204394\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/204395"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=204394"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=204394"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=204394"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}