Kanzlerin Merkel \u00fcberdehne in der Coronakrise ihre Kompetenzen, kritisiert Bundestagsvizepr\u00e4sident Kubicki. Der FDP-Vize st\u00fctzt sich dabei auf ein aktuelles Bundestagsgutachten. <\/p>\n
Die Runden der Kanzlerin mit den Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder sind zum zentralen Entscheidungsorgan der Politik in der Coronakrise geworden. Dabei ist in der Verfassung ein solches Gremium mit keinem Satz erw\u00e4hnt. Auf welcher Rechtsgrundlage koordinieren Angela Merkel und die Bundesregierung die Ma\u00dfnahmen der Bundesl\u00e4nder zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus, wollte daher FDP-Vize Wolfgang Kubicki vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags wissen.<\/p>\n
Das Gutachten, das seit Mittwoch vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass sich die Bundesregierung in der Coronakrise Kompetenzen angeeignet habe, die die Bundesl\u00e4nder entmachten und damit der f\u00f6deralen Ordnung widersprechen.<\/p>\n
Die Autoren verweisen unter anderem auf Artikel 65 des Grundgesetzes. Darin wird die sogenannte "Richtlinienkompetenz" der Bundeskanzlerin geregelt. Hieraus folge nur eine Befugnis, Bundesministern Rahmenvorgaben zu machen. "Gegenu\u0308ber den La\u0308ndern entfaltet diese Vorschrift keine Wirkung", hei\u00dft es in dem Gutachten.<\/p>\n
\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich den Gutachtern zufolge mit Artikel 84 des Grundgesetzes. Demnach kann der Bundesregierung durch ein Bundesgesetz, dem der Bundesrat zustimmen muss, die Befugnis verliehen werden, zur Ausf\u00fchrung eines Gesetzes fu\u0308r besondere Fa\u0308lle Einzelweisungen zu erteilen. Das Infektionsschutzgesetz enthalte allerdings, so die Ansicht der Bundestagsjuristen, keine Einzelweisungsbefugnisse. Sie kommen daher zu dem Schluss, dass das Instrument der Einzelweisung "zur grundsa\u0308tzlichen und umfassenden Koordinierung der bundesweiten Ma\u00dfnahmen kaum einschla\u0308gig sein du\u0308rfte".<\/p>\n
Merkel hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach mit den Ministerpr\u00e4sidenten zusammengeschaltet, um das Vorgehen in der Coronakrise zu besprechen. Die Runde fasste dabei einhellige Beschl\u00fcsse \u00fcber bestimmte Ma\u00dfnahmen im Kampf gegen das Virus. Diese hatten aber zumeist den Charakter von Leitlinien, deren konkrete Umsetzung dann in den L\u00e4ndern erfolgte.<\/p>\n
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn habe gegen\u00fcber den L\u00e4ndern kaum Befugnisse, hei\u00dft es in dem Gutachten. Sein Ministerium k\u00f6nne gema\u0308\u00df Paragraf 5 Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Empfehlungen abgeben, um ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu ermo\u0308glichen. Dabei kann es sich auf das Robert Koch-Institut berufen.<\/p>\n
Dadurch werde die Kompetenz der Bundesla\u0308nder zur landeseigenen Verwaltung im Bereich des Infektionsschutzes aber "nicht eingeschra\u0308nkt", so das Gutachten. Ein "verbindliches Weisungsrecht" des Robert Koch-Instituts gegenu\u0308ber Beho\u0308rden der Bundesla\u0308nder lege das Infektionsschutzgesetz nicht fest.<\/p>\n
"Die Bundeskanzlerin bewegt sich bei der Bew\u00e4ltigung der Corona-Epidemie am Rande der Amtsanma\u00dfung", sagte Bundestagsvizepr\u00e4sident Kubicki dem SPIEGEL. "Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes st\u00fctzt meine Rechtsauffassung." Weder habe Merkel die rechtliche Befugnis zur Koordinierung der grundrechtseinschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen noch k\u00f6nne sie in diesem Zusammenhang Weisungen aussprechen. Ihre Richtlinienkompetenz gelte nicht gegen\u00fcber den Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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