Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag wird \u00fcber Corona-Hilfen entschieden. Handelt Europa solidarisch - oder scheitert es an nationalen Interessen? In Spanien und Italien w\u00e4chst die Wut auf den Norden - ein \u00dcberblick. <\/p>\n
Zum vierten Mal werden die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in einem Videogipfel \u00fcber europ\u00e4ische Hilfen in der Coronakrise beraten. In einer historischen Krise, die schonungslos die Ungleichheiten zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten freigelegt hat, geht es um historische Ma\u00dfnahmen. Und um die Frage, wie solidarisch Europa sein kann, sein will. Die Last, die auf diesem Gipfel ruht, ist gro\u00df. Mangelnde Solidarit\u00e4t sei "eine t\u00f6dliche Gefahr f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union" hatte der 94-j\u00e4hrige fr\u00fchere Kommissionspr\u00e4sident Jacques Delors schon Ende M\u00e4rz gewarnt. Vor allem die s\u00fcdlichen Mitgliedstaaten Italien und Spanien bef\u00fcrchten, erneut von den Nordl\u00e4ndern entt\u00e4uscht zu werden; Frankreich hat sich von Beginn der Krise an zu ihrem F\u00fcrsprecher gemacht. Ein \u00dcberblick.<\/p>\n
In Italien ist kurz vor dem Gipfel eine fast schon hysterische Debatte \u00fcber Europa ausgebrochen. Es geht um eine Art trojanisches Pferd, das Deutschland und andere EU-Staaten den Italienern angeblich vorsetzen, ein als Geschenk getarntes Konstrukt, das in Wahrheit nur ein Ziel habe: die Souveranit\u00e4t Italiens zu beenden. "Die deutschen Dogmen f\u00fchren uns zur totalen Zerst\u00f6rung", hei\u00dft es in einem der vielen w\u00fctenden Beitr\u00e4ge auf Twitter.<\/p>\n
Gemeint ist der Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM). Eigentlich braucht das von der Pandemie besonders hart betroffene und wirtschaftlich schon zuvor angeschlagene Land die vorgesehenen Milliardenhilfen f\u00fcr das Gesundheitswesen dringend. Aber gr\u00f6\u00dfer als die Not ist der Stolz der Italiener. Viele von ihnen f\u00fcrchten, wie Griechenland w\u00e4hrend der Eurokrise von einer Art Troika regiert zu werden, sollte Rom die ESM-Gelder akzeptieren. Vor allem Lega-Chef Matteo Salvini macht gegen das Instrument mobil. "H\u00e4nde weg von Italien", lautet seine Parole. Er hat Erfolg mit diesem Kurs. In den sozialen Medien \u00e4u\u00dfern sich 70 Prozent der Italiener kritisch oder emp\u00f6rt \u00fcber Hilfen aus dem ESM.<\/p>\n
Die Front verl\u00e4uft quer durch die Politik. In der Opposition stellen sich die Lega und die noch weiter rechts stehende Partei Fratelli d'Italia gegen den ESM. Silvio Berlusconi und seine Forza d'Italia hingegen sind daf\u00fcr. In der Regierung unterst\u00fctzt die sozialdemokratische PD das Instrument - w\u00e4hrend die populistische F\u00fcnf-Sterne-Bewegung dagegen Stimmung macht.<\/p>\n
Bef\u00fcrworter des ESM haben es mit ihren Argumenten schwer. "Ohne Europa w\u00e4ren wir schon pleite", sagt Ex-Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi. Rom k\u00f6nne den ESM "fr\u00fcher als andere ben\u00f6tigen", warnt auch Mario Monti, der als Regierungschef vor acht Jahren die Troika f\u00fcr Italien verhindert hatte. Und dass, wie es EU-Kommissionsvize Frans Timmermans in einem Interview mit "La Repubblica" sagte, die Gelder diesmal ohne Bedingungen flie\u00dfen und "den wahren Helden in dieser Krise, den \u00c4rzten und Krankenschwestern helfen" sollen, dringt in den aufgeregten Diskussionen kaum durch.<\/p>\n
Regierungschef Giuseppe Conte muss sehr vorsichtig handeln, um seine Koalition zusammenzuhalten. \u00d6ffentlich hat auch er den ESM kritisiert. Aber er hat auch versprochen, die geplanten Finanzierungsregeln genau zu studieren. Ihm w\u00fcrde es schon helfen, wenn der verhasste Stabilit\u00e4tsmechanismus beim EU-Gipfel einen neuen Namen bek\u00e4me - und die Debatte sich auf andere Finanzierungsinstrumente verlagerte: Conte fordert gemeinsame Anleihen der EU-Partner.<\/p>\n
"Die Debatte sieht so aus, als k\u00f6nnten wir w\u00e4hlen. Ja zum Wiederaufbaufonds, nein zum EMS", schrieb Enrico Letta, ein Vorg\u00e4nger Contes, auf Twitter. "Aber so ist es nicht. Die Schulden explodieren. Arbeitsmarkt und Produktion brechen zusammen. Wir brauchen alle diese Instrumente. Und noch einige mehr."<\/p>\n
F\u00fcr Pr\u00e4sident Emmanuel Macron geht es am Donnerstag um alles oder nichts, das machte er unmissverst\u00e4ndlich in einem Interview mit der "Financial Times" klar. "Dies ist die Stunde der Wahrheit, sie wird zeigen, ob die Europ\u00e4ische Union wirklich ein politisches Projekt ist oder nur ein marktwirtschaftliches." Er glaube fest daran, so Macron, dass Europa ein politisches Projekt sei. Auf die Nachfrage, ob das Risiko eines Zusammenbruchs der Eurozone bestehe, antwortete der Pr\u00e4sident: "Ja, ganz klar."<\/p>\n
Seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 k\u00e4mpft Macron f\u00fcr ein m\u00e4chtigeres, handlungsf\u00e4higes Europa und l\u00e4uft immer wieder gegen W\u00e4nde, darunter auch viele deutsche. Nun ist f\u00fcr den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten der Moment gekommen, in dem es kein Ausweichen mehr gibt. Denn wann, wenn nicht jetzt in der Coronakrise, sollte sich Europa solidarisch zeigen?<\/p>\n
Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hatte schon Anfang April einen Vorschlag vorgelegt, wie die finanzst\u00e4rkeren Mitgliedstaaten den schw\u00e4cheren, allen voran Italien und Spanien, helfen k\u00f6nnten. Der Vorschlag vermeidet bewusst das Wort "Bonds", die Hilfen sollen \u00fcber einen gemeinschaftlichen, tempor\u00e4ren Fonds flie\u00dfen. Dieser soll fester Teil eines vierstufigen Hilfsmodells der EU sein. Auf die ersten drei Elemente hatten sich die Finanzminister schon weitgehend verst\u00e4ndigt: Dazu geh\u00f6ren der ESM, die Europ\u00e4ische Investitionsbank und der neuen SURE-Mechanismus der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/p>\n
Kein Land d\u00fcrfe au\u00dfen vor gelassen werden, sagt Le Maire: "Wir m\u00fcssen dieser historischen Krise gemeinsam und solidarisch begegnen." Mit dem Fonds sollen keine Altschulden finanziert werden, nationale Schulden w\u00fcrden \u00fcber ihn nicht vergemeinschaftet, das betonen die Franzosen immer wieder. Es gehe um konkrete Ma\u00dfnahmen zur Ankurbelung der europ\u00e4ischen Wirtschaft \u00fcber gemeinsame europ\u00e4ische Anleihen, an denen sich finanzst\u00e4rkere L\u00e4nder st\u00e4rker beteiligen sollen als schw\u00e4chere Mitgliedstaaten. Bei der H\u00f6he des Fonds haben sich die Franzosen nicht festgelegt, aber in den vergangenen Tagen sprach Le Maire immer wieder von m\u00f6glichen 1000 Milliarden Euro.<\/p>\n
Schon vor Ostern hatte der spanische Ministerpr\u00e4sident seine italienischen und franz\u00f6sischen Kollegen unterst\u00fctzt. Pedro S\u00e1nchez forderte von Br\u00fcssel, eine Art "Kriegswirtschaft" in Gang zu setzen und sp\u00e4ter einen Marshall-Plan f\u00fcr den Wiederaufbau vorzusehen. Denn nach Berechnungen der Zentralbank in Madrid k\u00f6nnte die Wirtschaft in diesem Jahr um bis zu 13,6 Prozent einbrechen und die Arbeitslosigkeit auf fast 22 Prozent ansteigen. Durch Zahlungen der Sozialkassen an Millionen B\u00fcrger, die ihren Job verlieren, w\u00fcrden die Staatsschulden von jetzt 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die H\u00f6he schnellen, laut Prognose auf 122 Prozent.<\/p>\n
Um die Blockade der Verhandlungen zwischen den Regierungschefs der EU vor dem EU-Gipfel am Donnerstag aufzul\u00f6sen, hat der spanische Ministerpr\u00e4sident am Montag einen Kompromissvorschlag an EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel geschickt. Auch bei ihm geht es, \u00e4hnlich dem franz\u00f6sischen Vorschlag, um einen "Wiederaufbau-Fonds", der bis zu 1,5 Billionen Euro umfassen sollte. Damit solle die Wirtschaft in den am st\u00e4rksten von der Coronakrise betroffenen EU-L\u00e4ndern wieder in Fahrt gebracht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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