Nach scharfer Kritik vom Koalitionspartner SPD hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren umstrittenen Kampfjet-Deal mit den USA gerechtfertigt. Die Mail ans Pentagon wollte sie den Abgeordneten jedoch nicht vorlegen. <\/p>\n
Fast 90 Minuten lang musste Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochvormittag im Verteidigungsausschuss ihr eigenwilliges Vorgehen bei der Auswahl neuer Kampfjets f\u00fcr die Bundeswehr rechtfertigen. Das Ministerium will die \u00fcberalterte "Tornado"-Flotte durch bis zu 93 "Eurofighter" von Airbus und 45 Kampfflugzeuge vom Typ F-18 des US-Herstellers Boeing ersetzen.<\/p>\n
Hinter verschlossenen T\u00fcren beteuerte die Noch-CDU-Chefin, sie habe am vergangenen Donnerstag mit einer Mail an ihren US-Amtskollegen Mark Esper keineswegs eine deutsche Kaufzusage f\u00fcr die 45 amerikanischen F-18 kommuniziert. Das Schreiben, \u00fcber das der SPIEGEL am vergangenen Sonntag berichtete, hatte beim Koalitionspartner f\u00fcr erhebliche \u00c4rger gesorgt.<\/p>\n
In der SPD-Fraktion wird der Verteidigungsministerin vorgeworfen, sie habe mit ihrer Mail an die Amerikaner vollendete Tatsachen schaffen wollen, ohne die Sozialdemokraten vorher einzubinden. Die SPIEGEL-Ver\u00f6ffentlichung sorgte am Sonntagnachmittag f\u00fcr eilige telefonische Schadensbegrenzung der Ministerin, die nun zum ersten Mal SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich und Fritz Felgentreu, den verteidigungspolitischen Sprecher der Partei, \u00fcber ihre Auswahlentscheidung informierte.<\/p>\n
Vor dem Verteidigungsausschuss versuchte die Ministerin, die Bedeutung der Mail herunterzuspielen. Sie selbst habe gar nicht an Esper geschrieben, so Kramp-Karrenbauer, sondern ihr B\u00fcro. Dabei sei es um die Vorbereitung f\u00fcr ein Telefongespr\u00e4ch mit dem Pentagon-Chef gegangen, das dann am Montag stattfand.<\/p>\n
Auf mehrmalige Nachfrage bestritt die Ministerin, dass es sich bei der Mail um einen offiziellen "Letter of Intent" gehandelt habe, mit dem formal Kaufverhandlungen zwischen dem Berliner Verteidigungsministerium und dem Pentagon eingeleitet werden. FDP und Gr\u00fcne forderten Kramp-Karrenbauer auf, die Mail dem Ausschuss vorzulegen, doch die Ministerin weigerte sich.<\/p>\n
Auch den Verfasser des Schreibens wollte sie nicht nennen. Stattdessen wiederholte sie mehrmals, ihr seien die Abl\u00e4ufe von R\u00fcstungsgesch\u00e4ften bekannt, und ihr sei auch klar, dass es keine Kaufzusage an die Amerikaner ohne vorherige Zustimmung des Bundestages geben k\u00f6nne. Zudem sei den Amerikanern bewusst, dass es bei Nachfolge-Entscheidung f\u00fcr die alternde "Tornado"-Flotte der Luftwaffe innerhalb der Koalition unterschiedliche Sichtweisen gebe.<\/p>\n
Esper habe bei ihrem Telefonat sogar ausdr\u00fccklich noch einmal gefragt, ob ihre Entscheidung von der SPD mitgetragen werde. Die Antwort der Ministerin auf diese Frage blieb im Ausschuss offen.<\/p>\n
Die SPD kritisierte das Vorgehen der Ministerin. Bis heute wisse man nicht, auf welcher Grundlage das Ministerium entschieden habe. "Das ist keine Basis f\u00fcr Zustimmung", sagte der sozialdemokratische Verteidigungspolitiker Felgentreu in der Sitzung. Die Ministerin m\u00fcsse auch erkl\u00e4ren, warum Deutschland nicht wie viele andere Nato-Partner den modernsten US-Jet vom Typ F-35 kaufe und sich stattdessen mit der F-18 "lediglich f\u00fcr das zweitmodernste Flugzeug" entscheide.<\/p>\n
In der Union wird es dennoch f\u00fcr unwahrscheinlich gehalten, dass die Sozialdemokraten den Koalitionsstreit um den "Tornado" weiter anheizen. Denn dann w\u00fcrde immer deutlicher, dass die SPD in dieser Frage tief zerstritten sei.<\/p>\n
Der linke Fl\u00fcgel um Fraktionschef M\u00fctzenich will die Nachfolge-Entscheidung m\u00f6glichst verz\u00f6gern und so erreichen, dass Deutschland aus der "nuklearen Teilhabe" der Nato ausscheiden muss. Die h\u00e4ngt bisher buchst\u00e4blich an dem "Tornado", mit dem im Ernstfall US-Atombomben eingesetzt w\u00fcrden. Die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder Heiko Maas und Olaf Scholz, aber auch Verteidigungspolitiker wie Felgentreu dagegen bekennen sich zur nuklearen Teilhabe, die den Deutschen Mitsprache beim nuklearen Planungsprozess des B\u00fcndnisses garantiert.<\/p>\n
Gegen\u00fcber dem SPIEGEL dr\u00fcckt ein Sprecher der US-Botschaft nun auf Tempo. Zwar stimme man mit der Entscheidung der Minister \u00fcberein, so der Sprecher, dass man dringend den "Tornado" durch ein modernes Waffensystem ersetzen und damit die Verpflichtungen Deutschlands gegen\u00fcber der Nato und den USA erf\u00fcllen wolle. Aber: "Ein schneller Prozess w\u00fcrde sicherstellen, dass diese F\u00e4higkeiten zeitnah geliefert werden k\u00f6nnen und dabei helfen, amerikanische und deutsche Jobs in dieser schwierigen Phase zu schaffen."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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