Im Streit mit der Privatbank MM Warburg um Ertr\u00e4ge aus schmutzigen Aktiendeals hat Hamburg lange gez\u00f6gert. Nun erteilen die Finanzbeh\u00f6rden Steuerbescheide \u00fcber mehr als 160 Millionen Euro. Die Bank wehrt sich. <\/p>\n
Vor zwei Monaten \u00fcberschattete eine Aff\u00e4re den Hamburger B\u00fcrgerschaftswahlkampf, die Senatschef Peter Tschentscher (SPD) kurzzeitig in Bedr\u00e4ngnis brachte. Es ging um sogenannte Cum-Ex-Gesch\u00e4fte, Aktiendeals, mit denen Banker und B\u00f6rsianer \u00fcber Jahre den Staat betrogen hatten. Die Finanzprofis lie\u00dfen sich Kapitalertragsteuer f\u00fcr Dividenden, die nur einmal entrichtet worden war, mehrfach vom Finanzamt erstatten. Der Schaden f\u00fcr den deutschen Fiskus wird insgesamt auf mehr als zehn Milliarden Euro gesch\u00e4tzt.<\/p>\n
Auch die Hamburger Bank M.M. Warburg steht seit L\u00e4ngerem im Verdacht, sich beteiligt zu haben. Mitten im Wahlkampf erhoben die "ZEIT" und andere Medien den Vorwurf, Hamburg habe das alteingesessene Institut wom\u00f6glich aus politischen Gr\u00fcnden geschont \u2013 und deshalb auf eine R\u00fcckforderung unrechtm\u00e4\u00dfig erstatteter Steuern verzichtet.<\/p>\n
Ein Geschenk \u00fcber 47 Millionen Euro?<\/strong><\/p>\n Das zust\u00e4ndige Finanzamt habe Ende 2016 m\u00f6gliche Anspr\u00fcche f\u00fcr das Steuerjahr 2009 verj\u00e4hren lassen, berichteten "ZEIT" und ARD im Februar, ein angebliches Geschenk in H\u00f6he von 47 Millionen Euro - gew\u00e4hrt unter einem Finanzsenator, der inzwischen Erster B\u00fcrgermeister war und bleiben wollte: Peter Tschentscher. Hatten er oder der vorherige Erste B\u00fcrgermeister Olaf Scholz politisch Einfluss genommen auf Steuerbeamte, die eigentlich anders entscheiden wollten? Scholz musste einr\u00e4umen, sich mit dem damaligen Warburg-Banker Christian Olearius getroffen zu haben, der bis heute einer der Haupteigent\u00fcmer des Instituts ist.<\/p>\n Sogar Tschentschers Koalitionspartnerin, die Zweite B\u00fcrgermeisterin Katharina Fegebank (Gr\u00fcne), sprach von "beunruhigenden Erkenntnissen" und fragte \u00f6ffentlich, warum die Finanzbeh\u00f6rde "trotz eindeutiger Hinweise" von Gerichten und dem Bundesfinanzministerium "auf 47 Millionen Steuereinnahmen verzichtet" habe.<\/p>\n Tschentscher und Scholz wiesen die Vorw\u00fcrfe vehement zur\u00fcck. Wegen des Steuergeheimnisses, so Tschentscher, d\u00fcrfe er nichts zum Fall sagen. Grunds\u00e4tzlich aber gelte: "In Hamburg gibt es keine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Steuerverwaltung". Und: "Wir sind hinter jedem Steuer-Euro her, den wir zur\u00fcckerhalten k\u00f6nnen." Nun zeigt sich, dass der Satz wohl nicht nur Replik war, sondern zugleich Fingerzeig.<\/p>\n Denn nun hat das Finanzamt Warburg doch aufgefordert, erstattete Kapitalertragsteuer aus Cum-Ex-Gesch\u00e4ften f\u00fcr die Jahre 2007 bis 2009 zur\u00fcckzuzahlen - darin enthalten also genau das Jahr, auf das sich die Vorw\u00fcrfe im Wahlkampf bezogen hatten. Ein Sprecher der Bank best\u00e4tigte die Forderungen. Nach Informationen des SPIEGEL handelt es sich um eine Gesamtsumme von mehr als 160 Millionen Euro, in der auch Zinsen enthalten sind.<\/p>\n Bank plant rechtliche Schritte<\/strong><\/p>\n Der Banksprecher wollte sich zur H\u00f6he der Summe nicht \u00e4u\u00dfern. Er k\u00fcndigte jedoch an, man werde gegen die Steuerbescheide rechtlich vorgehen. "Die Warburg Gruppe und die Warburg-Bank hatten zu keinem Zeitpunkt die Absicht, steuerrechtswidrige Aktiengesch\u00e4fte zu betreiben, zu f\u00f6rdern oder sich an darauf ausgerichteten Absprachen zu beteiligen." Auch habe man "nie die Absicht" gehabt, bei Finanz\u00e4mtern unzutreffende Erkl\u00e4rungen abzugeben.<\/p>\n Die Hamburger Finanzbeh\u00f6rde wollte auf Anfrage des SPIEGEL die neuen Steuerbescheide nicht best\u00e4tigen und verwies auf das Steuergeheimnis. Warum ergingen die Bescheide erst jetzt? Grunds\u00e4tzlich behalte man "Entwicklungen der Rechtsprechung oder Gesetzgebung" im Auge, "die es erm\u00f6glichen k\u00f6nnen, vermeintlich verj\u00e4hrte Anspr\u00fcche doch noch realisieren zu k\u00f6nnen", sagte ein Sprecher der Beh\u00f6rde. Er verwies vor allem auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom September 2018, der darin neue Aussagen zu Verj\u00e4hrungsfristen getroffen hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Streit mit der Privatbank MM Warburg um Ertr\u00e4ge aus schmutzigen Aktiendeals hat Hamburg lange gez\u00f6gert. Nun erteilen die Finanzbeh\u00f6rden Steuerbescheide \u00fcber mehr als 160 Millionen Euro. 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