Wegen der Coronakrise setzt Donald Trump alle Green-Card-Genehmigungen aus - historisch beispiellos. Doch der Grund ist fadenscheinig: In Wahrheit will er mit der D\u00e4monisierung von Einwanderern Wahlkampf machen. <\/p>\n
Der Tweet kam wie so oft sp\u00e4tabends, also nicht aus dem Oval Office, sondern aus dem Residenztrakt des Wei\u00dfen Hauses. Er werde die Einwanderung in die USA bis auf weiteres stoppen, schrieb Pr\u00e4sident Donald Trump - "angesichts der Attacke des unsichtbaren Feindes", sein Kosename f\u00fcr das Coronavirus.<\/p>\n
Das war am Montag um 22.06 Uhr. Danach verstummte Trumps Twitterfeed. Kein weiteres Wort mehr, obwohl seine Ank\u00fcndigung einer politischen Handgranate glich und mehr Fragen aufwarf, als sie beantwortete. Was meinte er? Wen betrifft es? Darf er das?<\/p>\n
Erst fast 24 Stunden sp\u00e4ter verriet Trump mehr - wenn auch nicht viel mehr. Er werde die Einwanderung an diesem Mittwoch per Dekret aussetzen, sagte er vor Journalisten im West Wing. Diese "Pause" werde vorerst 60 Tage dauern, aber nur f\u00fcr Immigranten gelten, die dauerhaft in den USA bleiben wollten. Mit anderen Worten: alle Green-Card-Bewerber.<\/p>\n
Das klang zwar nicht mehr ganz so dramatisch wie am Vorabend. Trotzdem: Es ist eine drakonische Ma\u00dfnahme, mit der Trump selbst die eigenen Berater \u00fcberraschte. Obwohl Regierungsjuristen diesen Schritt schon l\u00e4nger gepr\u00fcft h\u00e4tten, sei sogar das Heimatschutzministerium von dem Tweet "\u00fcberrumpelt" worden, berichtete die "New York Times". W\u00e4hrend Trump am Dienstag vor der Presse stand, war demnach intern weiter unklar, ob eine Einwanderungsblockade \u00fcberhaupt rechtm\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n
Und das war nicht das einzige, was zun\u00e4chst offen blieb.<\/p>\n
Unter dem Vorwand der Coronakrise hatte Trump sowieso schon im M\u00e4rz jede Einwanderung faktisch ausgesetzt, indem die US-Beh\u00f6rden alle laufenden Verfahren stoppten - inklusive Green Cards, Visa, Asyl- und F\u00fcchtlingsantr\u00e4ge, selbst Einb\u00fcrgerungszeremonien. Die neue Verf\u00fcgung bezieht sich nun aber nur noch auf Green-Card-Antragsteller. Immerhin: Im letzten Jahr waren das 1,03 Millionen Menschen, meist Angeh\u00f6rige von US-B\u00fcrgern sowie ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte, die in die USA zogen. Die, die fortan kommen wollen, m\u00fcssen sich mindestens zwei Monate gedulden, wobei Trump sich vorbeh\u00e4lt, diese Frist noch mal zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n
Industriegruppen hatten am Dienstag beim Wei\u00dfen Haus energisch gegen eine breitere, pauschale Einreisesperre protestiert. Deshalb wurden unter anderem landwirtschaftliche Arbeiter von der Regelung ausgenommen, au\u00dferdem Inhaber von H-1B-Visa, was zurzeit mehr als 85.000 hochqualifizierte Fachkr\u00e4fte sind.<\/p>\n
Auch wenn Trump unter Druck einen Teilr\u00fcckzieher machte, ist die kategorische Green-Card-Blockade ein in der US-Geschichte beispielloser Schritt. Selbst zum H\u00f6hepunkt der Grippe-Epidemie von 1918 nahmen die USA mehr als 110.000 Einwanderer auf. Und auch im zweiten Weltkrieg kamen noch 170.000 Green-Card-Inhaber ins Land.<\/p>\n
Trump nannte drei Gr\u00fcnde. Er wolle verhindern, dass<\/p>\n
Immigranten das Virus in den USA weiterverbreiteten <\/strong><\/p>\n<\/li>\n dass sie das wankende US-Gesundheitssystem belasteten <\/strong><\/p>\n<\/li>\n und dass sie arbeitslosen Amerikanern die wenigen noch verbliebenen oder die k\u00fcnftigen Jobs wegn\u00e4hmen<\/strong>. "Wir m\u00fcssen uns um den amerikanischen Arbeiter k\u00fcmmern", sagte er.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Alle drei Gr\u00fcnde sind durch Statistiken und Studien widerlegt. Die USA verzeichnete bisher fast 820.000 Corona-Infektionen, davon mehr als 45.000 Todesf\u00e4lle, viel mehr als sonst ein Land. Zum Vergleich: Mexiko hatte bisher rund 9500 Infizierte und 857 Tote. Selbst auf die Bev\u00f6lkerung herunterrechnet bleibt eine Diskrepanz: 0,2 Prozent der Amerikaner wurden infiziert, aber nur 0,005 Prozent der Mexikaner. Auch haben Experten best\u00e4tigt, dass Einwanderer dem US-Arbeitsmarkt helfen<\/em>.<\/p>\n Das Cato Institut, ein libert\u00e4rer Thinktank, befand einen solchen Green-Card-Stop zwar verfassungsrechtlich f\u00fcr "legitim". Doch versuche Trump damit "die Scheunent\u00fcr zu schlie\u00dfen, nachdem das Pferd weggerannt ist", schreibt es. Die Corona-Infektionsrate habe au\u00dferdem nicht das Geringste mit dem Anteil von Einwanderern an der US-Bev\u00f6kerung zu tun.<\/p>\n Seit Wochen versucht Trump, sein Versagen im Vorfeld der Corona-Pandemie anderen zuzuschieben - China, den Demokraten, den Bundesstaaten und jetzt eben Einwanderern. Um seine Basis f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl zu mobilisieren, treibt er zugleich trotz Coronakrise auch sein Prestigeprojekt voran, den Bau der Mauer. Seine Umfragewerte sind trotzdem zuletzt wieder gesunken.<\/p>\n Die D\u00e4monisierung von Einwanderern war schon 2016 Trumps erfolgreichste Wahlkampfstrategie. Sein rechtskonservativer Berater Stephen Miller findet seither immer wieder neue Wege, die USA weiter abzuschotten. Prompt verschickte Trumps Wahlteam auch jetzt E-Mails, in denen es die Green-Card-Sperre preist: "Mit jeder Entscheidung, die er trifft, verfolgt Pr\u00e4sident Trump die Devise 'America First'." Ein Mitarbeiter sagte dem "Wall Street Journal", das Dekret sei "Blut f\u00fcr die Basis".<\/p>\n Die Einwanderungspause sei ein typischer Trump-"Schwindel", schreibt der Kolumnist Greg Sargent denn auch in der "Washington Post" - ein "propagandistisches Mittel, um den Eindruck des Handels zu schaffen" und damit von Trumps Corona-Scheitern abzulenken.<\/p>\n Was genau in dem Dekret steht, war auch in der Nacht noch unklar. Trump-freundliche Konservativen begr\u00fc\u00dften es nat\u00fcrlich dennoch schon. Man d\u00fcrfe nicht noch mehr "Ausl\u00e4nder importieren", die den von der Coronakrise gebeutelten Amerikanern die Jobs stehlen, twitterte der republikanische Senator Tom Cotton. Auf Trumps Haussender Fox News wird die Ma\u00dfnahme seit l\u00e4ngerem propagiert, allen voran vom Trump-Berater Tucker Carlson und von Ex-Justizminister Jeff Sessions.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wegen der Coronakrise setzt Donald Trump alle Green-Card-Genehmigungen aus - historisch beispiellos. Doch der Grund ist fadenscheinig: In Wahrheit will er mit der D\u00e4monisierung von Einwanderern Wahlkampf machen. Der Tweet<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":204162,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-204161","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-germany"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/204161","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=204161"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/204161\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/204162"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=204161"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=204161"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=204161"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Was steckt also wirklich dahinter?<\/h3>\n
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