Die Kanzlerin \u00e4rgert sich \u00fcber "\u00d6ffnungsdiskussionsorgien", die SPD \u00fcber die Union und die Opposition \u00fcber die Kanzlerin. Nach Wochen der Einigkeit im Corona-Kampf wird der Ton in der Politik wieder rauer. <\/p>\n
In dieser Woche wird die Kanzlerin im Bundestag eine Regierungserkl\u00e4rung abgeben. Das ist tats\u00e4chlich eine Premiere in der Coronakrise, die das Land nun schon einige Wochen im Griff hat. Doch beim letzten Mal, als im Parlament die ersten milliardenschweren Hilfspakete verabschiedet wurden, sa\u00df Angela Merkel daheim in Quarant\u00e4ne, weil sich ein sie behandelnder Arzt mit dem Virus infiziert hatte.<\/p>\n
Anstelle der Regierungschefin sprach Ende M\u00e4rz Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD. Und so zur\u00fcckhaltend wie der SPD-Politiker stets auftritt, verlief auch die anschlie\u00dfende Debatte. Selbst die AfD gab sich \u00fcberwiegend staatstragend.<\/p>\n
An diesem Donnerstag aber d\u00fcrfte es anders sein.<\/p>\n
Rund einen Monat nach Beginn des gef\u00fchlten Ausnahmezustands sehnt nicht nur die Bev\u00f6lkerung die ersten, zaghaften Lockerungs\u00fcbungen herbei. Auch in der Politik l\u00e4sst nach Wochen der demonstrativen Einigkeit im Kampf gegen das Virus die Selbstbeherrschung sp\u00fcrbar nach.<\/p>\n
In diesen Tagen, in denen die L\u00e4nder die ersten Schritte in die Normalit\u00e4t umsetzen, herrscht fast schon wieder die Alltagstemperatur im politischen Betrieb. Der Ton wird rauer: Als Angela Merkel diese Woche in einer Telefonschalte des CDU-Pr\u00e4sidiums die "\u00d6ffnungsdiskussionsorgien" in manchen L\u00e4ndern beklagte, gab es in Teilen der Opposition sofort Proteste.<\/p>\n
Unter den Ersten waren AfD-Spitzenpolitiker - als h\u00e4tten sie auf den Moment gewartet, sich endlich wieder ihrer Lieblingsgegnerin widmen zu k\u00f6nnen, einer Kanzlerin, die wegen ihres Krisenmanagements national wie international viel Lob erf\u00e4hrt und in den Umfragen unangefochten dasteht.<\/p>\n
Auch in der FDP, die sich an die Spitze der Lockerungsbewegung gesetzt hat, wurde Kritik laut - wenn auch verhaltener. FDP-Chef Christian Lindner wei\u00df, dass scharfe Attacken in diesen Wochen kontraproduktiv sein k\u00f6nnen. Er habe Merkels "Orgien-Bemerkung" bedauert, sagte Lindner dem SPIEGEL. Sie wirke wie ein Schritt zur\u00fcck "zur angeblichen Alternativlosigkeit", Debatten d\u00fcrften aber nicht abgew\u00fcrgt werden. Es m\u00fcsse diskutiert werden, ob Gesundheitsschutz besser mit Freiheit vereinbart werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Doch was hatte die Kanzlerin eigentlich zu ihrer harschen Warnung getrieben? Sie sei, so die per Video aus dem Kanzleramt zugeschaltete Merkel, in Sorge wegen der j\u00fcngsten Entwicklung seit den beschlossenen Lockerungen. Offenbar w\u00fcrden viele B\u00fcrger die fortbestehende Bedrohung auf die leichte Schulter nehmen.<\/p>\n
Und dann kam das Wort, das seitdem f\u00fcr einige Aufregung in der deutschen \u00d6ffentlichkeit f\u00fchrt: Verantwortlich daf\u00fcr seien "\u00d6ffnungsdiskussionsorgien" in einigen L\u00e4ndern.<\/p>\n
Es war ein hartes Wort aus dem Mund einer Frau, die im Zweifel eher vorsichtig formuliert. Orgie bedeutet, dass etwas au\u00dfer Rand und Band ger\u00e4t; kein verantwortungsvoller Politiker will sich so etwas vorhalten lassen. War ihr das Wortunget\u00fcm beim freien Formulieren rausgerutscht, bedauert sie es vielleicht schon? Oder war es mit Bedacht gew\u00e4hlt, in dem Bewusstsein, dass es auch aus einer internen Besprechung nach au\u00dfen getragen w\u00fcrde?<\/p>\n
Das bleibt Spekulation. Tatsache ist: Die freie Rede liegt Merkel nicht, immer mal wieder verrutschen ihr dann S\u00e4tze oder Begrifflichkeiten. Tatsache ist aber auch: Zur\u00fcckgenommen hatte sie bei einer anschlie\u00dfenden Pressekonferenz nichts davon. Sie verwendete das \u00d6-Wort zwar nicht erneut, bekr\u00e4ftigte aber ihre Sorgen.<\/p>\n
Das tat sie auch am Dienstagnachmittag, als die Unionsfraktion sich zusammenschaltete. Allerdings sah sich Merkel auch zu einer Klarstellung gezwungen: Es sei selbstverst\u00e4ndlich, dass es eine \u00f6ffentliche und breite Diskussion dar\u00fcber gebe, wie man wieder hinein in mehr gesellschaftliches Leben komme, betonte sie demnach laut Teilnehmern.<\/p>\n
Von den Ministerpr\u00e4sidenten, die Merkel mit ihrer Kritik indirekt angesprochen hatte, d\u00fcrfte einer genau zugeh\u00f6rt haben, weil er sich am offensivsten f\u00fcr Lockerungen ausgesprochen hatte: der CDU-Vize und nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet.<\/p>\n
"Wir k\u00f6nnen die Leute wieder schrittweise in die Freiheit entlassen", sagte Laschet Teilnehmern zufolge im CDU-Bundesvorstand, der am Montagnachmittag ebenfalls per Videoschalte tagte. Das war ein anderer Sound als bei der Kanzlerin.<\/p>\n
Merkel, das hat sich in ihrer Kanzlerschaft immer wieder gezeigt, mag keine offenen Debatten, wenn es brenzlig wird. Das war so in der Euro- und der Fl\u00fcchtlings- und wiederholt sich nun in der Coronakrise. Laschet dagegen macht sich die Haltung derjenigen, die sich von der Anti-Corona-Politik geknebelt f\u00fchlen, zunutze: Breit zu debattieren, bringt die Argumente der Lockerer zur Geltung, also auf seine Seite.<\/p>\n
Doch was treibt Laschet an? Er ist einer von drei Kandidaten f\u00fcr den CDU-Vorsitz, gilt auch als m\u00f6glicher Aspirant auf die Kanzlerkandidatur. Und bisweilen sieht es so aus, als versuche er sich auch vor diesem Hintergrund gegen Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der zu profilieren, der als Bremser in der Lockerungsdebatte gilt.<\/p>\n
So sieht es zumindest der Koalitionspartner, der die Spannungen in der Union nach Wochen der Ruhe wieder zu nutzen versucht. Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil sagte der "Rheinischen Post", der Wettbewerb in der Coronakrise zwischen M\u00fcnchen und D\u00fcsseldorf laufe "so langsam aus dem Ruder". Das wirke manchmal wie ein "Hahnenkampf um das Merkel-Erbe".<\/p>\n
Auch sonst versch\u00e4rft die SPD die Kritik - etwa beim Thema Grundrente. Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte im SPIEGEL zudem den aktuellen Krisenlobbyismus. Im Blick des SPD-Politikers: Die CSU will eine Mehrwertsteuersenkung f\u00fcr Hotels und Gastst\u00e4tten im Koalitionsausschuss am Mittwochabend zum Thema machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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