Die EU und ihre Mitglieder stemmen sich mit 3,4 Billionen Euro gegen die Corona-Rezession, es fehlt aber noch mindestens eine weitere Billion. Im Streit \u00fcber Corona-Bonds gibt es nun Anzeichen eines Kompromisses. <\/p>\n
In der Coronakrise haben die Europ\u00e4ische Union und ihre Mitglieder laut einer Aufstellung der EU-Kommission bislang bereits 3,4 Billionen Euro mobilisiert, um die wirtschaftlichen Folgen einzud\u00e4mmen. In einer von einer Kommissionssprecherin pr\u00e4sentierten Liste enthalten sind unter anderem angek\u00fcndigte nationale Zusch\u00fcsse, Liquidit\u00e4tshilfen, Mittel aus dem laufenden EU-Budget sowie die Anleihekaufprogramme der Europ\u00e4ischen Zentralbank.<\/p>\n
Mitgez\u00e4hlt hat die Kommission auch das von der Eurogruppe geschn\u00fcrte Paket im Umfang von bis zu 540 Milliarden Euro. Dieses umfasst Kurzarbeiterhilfen des Programms "Sure", von der Europ\u00e4ischen Investitionsbank abgesicherte Unternehmenskredite sowie Kreditlinien des Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus ESM. Allerdings wurden diese drei Elemente gerade erst beschlossen, und es ist unklar, ob und in welchem Umfang sie genutzt werden. Die ESM-Hilfen sind zum Beispiel auch f\u00fcr das in der Pandemie besonders schwer getroffene Italien gedacht, dort aber sehr umstritten. Die Regierung in Rom hat bereits angek\u00fcndigt, sie nicht abrufen zu wollen.<\/p>\n
In jedem Fall werden die bisher reservierten Mittel nicht ausreichen, um den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Krise zu finanzieren. Im Interview mit dem SPIEGEL nannte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni die Gr\u00f6\u00dfenordnung von einer weiteren Billion Euro.<\/p>\n
Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Videogipfel dar\u00fcber beraten, woher dieses Geld kommen soll. Bislang gibt es dar\u00fcber gro\u00dfe Uneinigkeit. Nicht nur Italien dringt deshalb zus\u00e4tzlich auf einen sogenannten Wiederaufbaufonds. Dieser wurde bereits grunds\u00e4tzlich von den Eurol\u00e4ndern vereinbart. Doch lie\u00df die Eurogruppe alle wichtigen Details offen, darunter Umfang und Finanzierung.<\/p>\n
Italien besteht bislang auf sogenannte Corona-Bonds, also gemeinschaftlich ausgegebene Anleihen zur Finanzierung des Staatshaushalts. Weil alle Mitgliedstaaten gemeinsam haften, w\u00fcrde die Zinslast f\u00fcr L\u00e4nder wie Italien oder Spanien dadurch niedriger, f\u00fcr solventere Staaten aber h\u00f6her. Deutschland, die Niederlande und andere lehnen Corona-Bonds ab, weil sie die gemeinsame Haftung f\u00fcrchten. Der Streit ist v\u00f6llig festgefahren.<\/p>\n
Nun zeichnet sich daf\u00fcr eine m\u00f6gliche L\u00f6sung ab: Die EU-Kommission k\u00f6nnte im Rahmen des n\u00e4chsten siebenj\u00e4hrigen Haushaltsrahmens selbst Schulden \u00fcber Anleihen aufnehmen, f\u00fcr die wiederum die Mitgliedstaaten b\u00fcrgen w\u00fcrden. Kommissionschefin Ursula von der Leyen wirbt derzeit bei den Mitgliedern daf\u00fcr. Aus Sicht der Beh\u00f6rde k\u00f6nnte diese L\u00f6sung f\u00fcr alle Seiten annehmbar sein, weil die gemeinsame Haftung der EU-Staaten begrenzt w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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