Vor dem Corona-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fordert EU-W\u00e4hrungskommissar Paolo Gentiloni st\u00e4rkere gemeinsame Anstrengungen gegen die Wirtschaftskrise. Es gehe um mindestens eine Billion Euro. <\/p>\n
Paolo Gentiloni, 65, sitzt in seinem B\u00fcro im zehnten Stock des Berlaymont, des Hauptquartiers der EU-Kommission. Von dort blickt er auf die Rue de la Loi. Auf der Hauptverkehrsachse im Br\u00fcsseler Europaviertel sei kein einziges Auto zu sehen, sagt Gentiloni am Telefon.<\/p>\n
Als Wirtschafts- und W\u00e4hrungskommissar ist Gentiloni f\u00fcr die Frage zust\u00e4ndig, wie der Wiederaufbau nach der Coronakrise gelingen kann. Dar\u00fcber wollen am Donnerstag auch die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Video-Gipfel diskutieren. Die Fronten zwischen Nord- und S\u00fcdeurop\u00e4ern sind vor allem beim Thema Corona-Bonds verh\u00e4rtet. Gentiloni, einst selbst italienischer Regierungschef, will diesen alten Streit \u00fcber gemeinsame Schuldtitel \u00fcberwinden. Aber ist das realistisch?<\/p>\n
Im SPIEGEL-Interview spricht er \u00fcber die Erfolgschancen der Vorschl\u00e4ge, die beim Gipfel zur Debatte stehen.<\/p>\n
SPIEGEL:<\/strong> Herr Kommissar, scheitert die EU in der Coronakrise? <\/p>\n Paolo Gentiloni:<\/strong> Nein, das glaube ich nicht. Sicher, in den Anfangstagen hatten wir gro\u00dfe Probleme, was die Koordinierung angeht, einige L\u00e4nder beschlossen sogar einen Exportbann f\u00fcr medizinische G\u00fcter. Die Botschaft der Solidarit\u00e4t war nicht ausreichend, bei weitem nicht. Das hat Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zu Recht anerkannt. Aber das hat sich ge\u00e4ndert. Inzwischen gab es beeindruckende Entscheidungen - der Europ\u00e4ischen Zentralbank, der Kommission und auch der EU-Mitgliedsstaaten.<\/p>\n SPIEGEL:<\/strong> Als ehemaliger Ministerpr\u00e4sident Italiens kennen Sie die Stimmung in Ihrem Land sehr gut. K\u00f6nnen die Entt\u00e4uschungen aus den Anfangstagen der Krise \u00fcberhaupt noch repariert werden?<\/p>\n Gentiloni:<\/strong> Ich hoffe schon. Italien hatte fr\u00fcher als andere EU-L\u00e4nder mit dem Coronavirus zu k\u00e4mpfen, daher hat uns der anf\u00e4ngliche Mangel an Solidarit\u00e4t auch sehr stark getroffen. Mein Eindruck ist, dass die B\u00fcrger sehen, dass sich das nun ge\u00e4ndert hat. Aber Solidarit\u00e4t muss sich ja nicht nur bei Gesundheitsfragen zeigen, sondern auch beim Wiederaufbau der Wirtschaft.<\/p>\n SPIEGEL:<\/strong> Genau da aber gibt es schon wieder Streit. Die L\u00e4nder des S\u00fcdens fordern Corona-Bonds, um den Wiederaufbau der Wirtschaft zu finanzieren, L\u00e4nder wie die Niederlande aber auch Deutschland weigern sich. Welche Haltung ist richtig?<\/p>\n Gentiloni: <\/strong>Wir m\u00fcssen sehen, welche Mittel uns helfen, unsere Ziele zu erreichen. Was wir brauchen ist ein Plan f\u00fcr den \u00f6konomischen Wiederaufbau. Die Frage ist, wie wir das finanzieren. Unsere Volkswirtschaften sind derzeit alle gemeinsam von dieser Krise getroffen, die \u00fcberdies auch niemand alleine verschuldet hat. Was wir vermeiden m\u00fcssen ist, dass die Ungleichgewichte in der EU nach der Krise noch gr\u00f6\u00dfer sind als zuvor. Das geht nur gemeinsam.<\/p>\n SPIEGEL: <\/strong>Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron spricht von einem "Moment der Wahrheit": Wenn die EU blo\u00df noch ein \u00f6konomisches Projekt ohne Solidarit\u00e4t sei, dann w\u00fcrde dies nur den Populisten in S\u00fcdeuropa helfen. Sehen Sie das auch so?<\/p>\n Gentiloni:<\/strong> Ja, ich teile diese Bef\u00fcrchtungen. Aber Populisten gibt es nicht nur in S\u00fcdeuropa, sondern auch im Norden. Sie setzen die Regierungen in allen EU-L\u00e4ndern unter Druck, zum Teil mit v\u00f6llig widerspr\u00fcchlichen Argumenten. Daher ist es so wichtig, einen tragf\u00e4higen Kompromiss zwischen Nord und S\u00fcd zu finden.<\/p>\n SPIEGEL:<\/strong> Macht es vor diesem Hintergrund \u00fcberhaupt Sinn, das Instrument der Eurobonds wiederzubeleben, also gemeinsame Schuldtitel? Das hat ja schon in der Euro- und Griechenlandkrise die L\u00e4nder im S\u00fcden und Norden der EU gespalten.<\/p>\n Gentiloni:<\/strong> Damit kommen wir zum Kern: Wir sollten uns jetzt keine r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Diskussionen leisten. Um es ganz klar zu sagen: Niemand schl\u00e4gt derzeit die Ausgabe von Bonds vor, um die Schulden zu finanzieren, die in den vergangenen zehn Jahren aufgelaufen sind. Was wir aber brauchen, ist ein gemeinsames Instrument, um die Herausforderung des Wiederaufbaus zu finanzieren. Sonst riskieren wir, dass die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften in der Eurozone und im Binnenmarkt zu gro\u00df werden und beides auseinander bricht. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass das gerade f\u00fcr Deutschland ein riesiges Problem w\u00e4re.<\/p>\n SPIEGEL:<\/strong> Von deutscher Seite hei\u00dft es immer wieder, es sei gar nichts dagegen zu sagen, gemeinsam Schulden zu machen, wenn dies mit der entsprechenden Kontrolle einhergehe, wenn also etwa ein EU-Finanzminister dann auch kontrollieren k\u00f6nnte, wie L\u00e4nder wie Italien oder Griechenland das Geld ausgeben. Was halten Sie von diesem Argument?<\/p>\n Gentiloni:<\/strong> Mit Verlaub, aber das ist genau die Diskussion der vergangenen zehn Jahre. Die Argumente sind alle ausgetauscht. Die einen wollen Risiko verhindern, die anderen Risiko teilen. Genug davon! Wenn es stimmt, was wir alle immer sagen, dass dies die schlimmste Krise seit dem Krieg ist - und ich finde, dass die Zahlen diese Annahme best\u00e4tigen -, dann brauchen wir den Blick nach vorne, den Blick darauf, wie wir den Wiederaufbau finanzieren.<\/p>\n SPIEGEL: <\/strong>Die Frage ist ja auch, wie gro\u00df die Aufgabe wird. Europas Wirtschaft befindet sich derzeit in einer Art Winterschlaf. Sie werden am 7. Mai die neuen Wirtschaftsvorhersagen der Kommission pr\u00e4sentieren. Haben Sie schon gefestigte Erkenntnisse, wie gro\u00df der wirtschaftliche Schaden am Ende f\u00fcr die EU sein k\u00f6nnte?<\/p>\n Gentiloni:<\/strong> Wir arbeiten derzeit Tag und Nacht daran, aber die Situation ist zu volatil, um jetzt schon zu sagen, was die Vorhersage ergibt. F\u00fcr den heutigen Tag w\u00fcrde ich sagen, dass mir die Prognose des Internationalen W\u00e4hrungsfonds \u2013 ein Einbruch von 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung f\u00fcr dieses Jahr \u2013 sehr realistisch erscheint.<\/p>\n SPIEGEL: <\/strong>Die Eurogruppe hat vorgeschlagen, dass L\u00e4nder wie Italien eine besondere Kreditlinie aus dem Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus ESM bekommen k\u00f6nnen \u2013 ohne die sonst \u00fcblichen strengen Auflagen. Dennoch str\u00e4ubt sich Italien, Geld des ESM zu nehmen. K\u00f6nnen Sie das verstehen?<\/p>\n Gentiloni: <\/strong>Die Kreditlinien beim ESM k\u00f6nnen n\u00fctzlich sein, um den Mitgliedern zu helfen, aber nat\u00fcrlich entscheidet jede Regierung f\u00fcr sich, ob es diese Hilfe in Anspruch nehmen will. Diese Kreditlinien haben einen klaren Umfang, ein klares Ziel: Sie sollen die Kosten finanzieren, die im Gesundheitssystem entstehen. Und sie haben so gut wie keine Auflagen. Sie sind ein Angebot der Eurogruppe an alle Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n SPIEGEL: <\/strong>Der ESM ist w\u00e4hrend der Euro- und Griechenlandkrise eingerichtet worden, er steht im S\u00fcden der EU f\u00fcr Sparpolitik und Austerit\u00e4t. Hat der ESM seinen schlechten Ruf zurecht?<\/p>\n Gentiloni:<\/strong> Ich glaube nicht, dass das alle in Griechenland, Portugal oder Italien so sehen. Was mir wichtig ist: Wenn es in der Vergangenheit Fehler gab \u2013 und die gab es sicher- dann sollten wir daf\u00fcr nicht den ESM beschuldigen, sondern uns selbst, also die Entscheider, die Politiker.<\/p>\n SPIEGEL:<\/strong> Beim Videotreff der Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag wird sich die Debatte vor allem auf den sogenannten Recovery Fonds fokussieren, also einem Geldtopf, aus dem der Wiederaufbau finanziert werden soll. Unklar ist allerdings, woher das Geld daf\u00fcr kommen soll. Was ist Ihre Idee?<\/p>\n Gentiloni: <\/strong>Es geht um drei Punkte: Wir brauchen f\u00fcr den Wiederaufbau, erstens, ein gemeinsames Instrument, das, zweitens, ausreichend gro\u00df ist und, drittens, schnell zur Verf\u00fcgung steht. Aus meiner Sicht k\u00f6nnte das mehrj\u00e4hrige EU-Rahmenbudget der Weg sein, diese Ziele zu erreichen.<\/p>\n SPIEGEL:<\/strong> Die Kommission plant, bei diesem Billionen-Budget k\u00fcnftig mehr Finanzinstrumente einzusetzen, um Kredite f\u00fcr Investitionen aufnehmen zu k\u00f6nnen. Um wie viel Geld geht es?<\/p>\n Gentiloni: <\/strong>Genaue Zahlen stehen noch nicht fest...<\/p>\n SPIEGEL: <\/strong>... eine Ann\u00e4herung w\u00fcrde auch schon helfen...<\/p>\n Gentiloni: <\/strong>... Hilfen in H\u00f6he von 1,5 Billionen Euro k\u00f6nnten n\u00f6tig sein, um diese Krise zu bew\u00e4ltigen, das habe ich schon einmal gesagt. Die Eurogruppe hat nun Vorschl\u00e4ge in H\u00f6he von mehr als 500 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt, um Gesundheitsversorgung und Kurzarbeit zu finanzieren und kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen. Damit bleibt mindestens eine Billion Euro. Damit ist die Gr\u00f6\u00dfenordnung, um die es jetzt gehen muss, in etwa umrissen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor dem Corona-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fordert EU-W\u00e4hrungskommissar Paolo Gentiloni st\u00e4rkere gemeinsame Anstrengungen gegen die Wirtschaftskrise. Es gehe um mindestens eine Billion Euro. 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