Im Koalitionsstreit um Steuersenkungen legt SPD-Chef Walter-Borjans nach. Er fordert, Top-Verdiener st\u00e4rker zu belangen, um so Menschen mit niedrigen L\u00f6hnen zu entlasten. <\/p>\n
Um die finanziellen Folgen der Coronakrise zu bew\u00e4ltigen, fordert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine st\u00e4rkere Belastung von Menschen mit hohen Einkommen. Wer der Krise "nicht mit einem satten Finanzpolster begegnen" k\u00f6nne, m\u00fcsse dagegen entlastet werden, sagte Walter Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er bezog sich dabei auf Arbeitnehmer, Kurzarbeiter, Rentner und Gewerbetreibende. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte eine baldige Anhebung des Kurzarbeitergeldes in Aussicht.<\/p>\n
SPD-Co-Chefin Saskia Esken hatte vor Kurzem bereits eine Sonderabgabe f\u00fcr Wohlhabende ins Spiel gebracht. Die einmalige Abgabe sei "eine der M\u00f6glichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen", sagte Esken.<\/p>\n
Geht es nach Walter-Borjans, sollen die Entlastungen im unteren Einkommensbereich gegenfinanziert werden "mit einem entsprechend h\u00f6heren Beitrag von Top-Einkommen". Wo n\u00f6tig, sei auch eine Kreditfinanzierung erforderlich. Zudem sollten Steuerschlupfl\u00f6cher f\u00fcr Konzerne geschlossen werden. Der schwarzen Null im Bundeshaushalt erteilte er eine Absage: Diese "w\u00e4re in diesen Zeiten Gift".<\/p>\n
Durch die Coronakrise wird f\u00fcr den Bund eine massive finanzielle Belastung aufgrund h\u00f6herer staatlicher Ausgaben und zugleich geringerer Einnahmen erwartet. Auf mehr als eine Billion Euro summiert sich das staatliche Hilfspaket, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. F\u00fcr das laufende Jahr hat die Bundesregierung bereits eine zus\u00e4tzliche Kreditaufnahme von 156 Milliarden Euro wegen der Krise beschlossen. Ob dies ausreicht, gilt als fraglich.<\/p>\n
CSU-Chef Markus S\u00f6der hatte vorvergangene Woche Steuersenkungen ins Spiel gebracht, um die Wirtschaft zu stabilisieren, auch die Forscher der Nationalakademie Leopoldina griffen in ihrem Fahrplan steuerliche Entlastungen auf. "Der Soli muss schneller und f\u00fcr alle abgeschafft werden", sagte S\u00f6der der "Bild am Sonntag". "Dar\u00fcber hinaus sollten wir die Einkommensteuer insgesamt absenken, damit m\u00f6glichst viele Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben." Mit seiner Forderung l\u00f6ste er neuen Zwist in der Koalition aus.<\/p>\n
Walter-Borjans wandte sich nun gegen Forderungen nach niedrigeren Steuern auch f\u00fcr Reiche. "Steuersenkungen f\u00fcr Million\u00e4re, wie sie CDU, CSU und FDP fordern, sind deshalb barer Unsinn", sagte er. Der Staat werde in den n\u00e4chsten Jahren mehr und nicht weniger Geld brauchen, auch f\u00fcr geplante Investitionen in Bildung, Verkehr, Digitalisierung und Klimaschutz.<\/p>\n
Auch der fr\u00fchere SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine st\u00e4rkere Beteiligung der Reichen an der Finanzierung der Krisenkosten. In der "Bild"-Zeitung schlug er einen "Lastenausgleich" vor und erinnerte damit an entsprechende Regelungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Falsch w\u00e4re es auf jeden Fall, dass "wir auf einmal wieder bei sozialen K\u00fcrzungen landen, weil wir sonst nicht wissen, wie wir es schaffen sollen", sagte Gabriel.<\/p>\n
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der "Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung", er erwarte, dass wegen der Coronakrise mehrere Millionen Menschen "in Kurzarbeit sind oder gehen werden". Es seien deutlich mehr Branchen betroffen als bei der Finanzkrise von 2008\/2009, vor allem in der Gastronomie und im Tourismus. Die Kurzarbeit sichere zwar "Millionen von Arbeitspl\u00e4tzen".<\/p>\n
Jedoch bedeute die Kurzarbeit nicht nur f\u00fcr Geringverdiener, sondern auch f\u00fcr Facharbeiter einen erheblichen finanziellen Einbruch. Heil stellte sich hinter Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die staatlichen Zusch\u00fcsse zum Kurzarbeitergeld von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbu\u00dfen (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) f\u00fcr die Monate Mai, Juni und Juli aufzustocken. "Die Forderung des DGB ist plausibel", sagte er.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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