Donald Trump will die US-Bundesstaaten \u00fcber die Lockerung der Corona-Einschr\u00e4nkungen entscheiden lassen. Doch zugleich attackiert der Pr\u00e4sident jene Gouverneure hart, die nicht schnell genug \u00f6ffnen. <\/p>\n
Einen Augenblick lang r\u00e4tselten viele, als der Pr\u00e4sident in charakteristischen Gro\u00dfbuchstaben-Tweets zur Befreiung dreier Bundesstaaten aufrief. Minnesota, Michigan, Virginia - befreien?<\/p>\n
Hatte Donald Trump nicht noch tags zuvor einen konzilianteren Ton angeschlagen, als er seine Richtlinien zur Aufhebung der Corona-Beschr\u00e4nkungen vorstellte? Hatte er den Gouverneuren der 50 Staaten nicht gerade erst zugerufen, dass sie \u00fcber die schrittweise Wiederherstellung des \u00f6ffentlichen Lebens entscheiden sollten? Nun aber forderte er die Befreiung der B\u00fcrger in drei Staaten vom Joch des Shutdowns.<\/p>\n
Der mutma\u00dfliche Grund f\u00fcr die Ver\u00e4nderung des Tonfalls trat schnell zutage: Der Pr\u00e4sident hatte offenbar Fox News geschaut. Nur zwei Minuten vor dem ersten Tweet hatte der Trump-treue, rechte Sender in einem Beitrag \u00fcber Proteste gegen die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen berichtet, die die demokratischen Gouverneure der drei Bundesstaaten erlassen hatten.<\/p>\n
Der US-Pr\u00e4sident ist in der Coronakrise viel kritisiert worden: f\u00fcr das Herunterspielen der Gefahr, f\u00fcr mangelnde Koordinierung mit den Bundesstaaten, f\u00fcr wirre Kommunikation. So viel Zickzack und Widerspr\u00fcchlichkeit wie in den vergangenen Tagen aber gab es selten.<\/p>\n
Am Montag hatte Trump noch allumfassende Macht f\u00fcr sich beansprucht. Er allein, so die - verfassungsrechtlich zweifelhafte \u2013 Auffassung des Pr\u00e4sidenten, k\u00f6nne \u00fcber das Ende der Beschr\u00e4nkungen und die R\u00fcckkehr zum regul\u00e4ren Leben und Wirtschaften entscheiden.<\/p>\n
Nur Tage sp\u00e4ter verk\u00fcndete er anl\u00e4sslich der Pr\u00e4sentation seines Lockerungsplans, dass diese Entscheidung doch den Gouverneuren zufallen soll. Er werde jeden einzelnen von ihnen dazu bevollm\u00e4chtigen, teilte Trump zwischenzeitlich mit. Und nun die Aufrufe zur Befreiung dreier demokratisch regierter Staaten und erneute Anfeindungen gegen den Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, einen weiteren Demokraten.<\/p>\n
Trumps Richtlinien sehen eine Aufhebung der Beschr\u00e4nkungen in drei Stufen vor. Eine Phase der leichten Lockerung, w\u00e4hrend der Ansammlungen von mehr als zehn Menschen weiter vermieden werden sollen. Eine zweite Phase, w\u00e4hrend der die Schulen wieder \u00f6ffnen sollen. Die letzte Stufe schlie\u00dflich sieht vor, dass Arbeitnehmer wieder ohne Einschr\u00e4nkungen an ihre Arbeitspl\u00e4tze zur\u00fcckkehren.<\/p>\n
Bei der Vorstellung seines Plans wies Trump v\u00f6llig zurecht auf die Unterschiede zwischen einzelnen Bundesstaaten hin. Verschiedene Teile des Landes sind unterschiedlich betroffen und auch unterschiedlich dicht besiedelt. Entscheidungen auf Bundesstaatsebene erm\u00f6glichen deshalb ein passgenaueres Vorgehen bei der Lockerung.<\/p>\n
Allerdings beinhalten die Richtlinien keinen genauen Zeitplan. Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses, sprach von einem "unbestimmten und uneinheitlichen Dokument". F\u00fcr Kritik sorgt aber vor allem die Tatsache, dass die Bundesstaaten selbst verantwortlich f\u00fcr ausreichende Testkapazit\u00e4ten sein sollen. Experten halten diese Kapazit\u00e4ten f\u00fcr unabdingbar, um k\u00fcnftige Ausbr\u00fcche zu vermeiden.<\/p>\n
In einem Telefonat mit Vizepr\u00e4sident Mike Pence, der die Corona-Task-Force des Wei\u00dfen Hauses anf\u00fchrt, \u00fcbten Berichten zufolge mehrere Senatoren scharfe Kritik daran, dass es der Trump-Regierung noch immer nicht gelungen sei, ausreichende Testkapazit\u00e4ten zu schaffen. Angus King, ein unabh\u00e4ngiger Senator aus dem Ostk\u00fcstenstaat Maine, sprach demnach von "Pflichtverletzung".<\/p>\n
Mehrere Bundesstaaten wie Texas wollen schon in den n\u00e4chsten Tagen mit der schrittweisen Aufhebung von Beschr\u00e4nkungen beginnen. In anderen Staaten wie New York soll der Shutdown bis mindestens Mitte Mai andauern.<\/p>\n
F\u00fcr viele Gegner des Pr\u00e4sidenten ist der Grund f\u00fcr seine Rufe nach "Befreiung" von Bundesstaaten und seine Attacken gegen Demokraten wie Cuomo oder Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer eindeutig: Trump blickt auf die Wahl im November.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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