Scharfe Kritik an US-Pr\u00e4sident Trump und ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr Abr\u00fcstung: SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich spricht \u00fcber die Lehren aus der Coronakrise - und wirft der Lufthansa inakzeptables Verhalten vor. <\/p>\n
SPIEGEL:<\/strong> Herr M\u00fctzenich, sind Sie derzeit eigentlich besonders froh, in Deutschland zu leben - und nicht in den USA?<\/p>\n Rolf M\u00fctzenich:<\/strong> Auf jeden Fall. In der Krise best\u00e4tigt sich der Weg, den Deutschland geht: mit einem solidarischen Versicherungssystem, in dem die Gemeinschaft die Kosten f\u00fcr die Gesundheit tr\u00e4gt. In den USA zahlen Patienten, die beatmet werden m\u00fcssen, pro Woche bis zu 25.000 Dollar. Das zerst\u00f6rt Existenzen und ist zutiefst unsozial.<\/p>\n SPIEGEL:<\/strong> US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat die Krise zuerst heruntergespielt, jetzt streicht er der WHO die Gelder.<\/p>\n M\u00fctzenich:<\/strong> Trump ist eine Gefahr f\u00fcr die Gesundheit der Menschen nicht nur in seinem Land. Er hat vieles falsch, vieles zu sp\u00e4t gemacht und nur seine eigene Performance im Blick. Wenn er nun der WHO Gelder vorenth\u00e4lt, will er damit nur von seinen eigenen Fehlern ablenken.<\/p>\n SPIEGEL: <\/strong>Was bedeutet das f\u00fcr Deutschland?<\/p>\n M\u00fctzenich:<\/strong> Gerade in den vergangenen Jahren haben sich die Vereinigten Staaten und Europa entfremdet. Die USA waren mal ein Vorbild f\u00fcr westliche Gesellschaften, werden das in der nahen Zukunft aber vermutlich nicht mehr sein.Das zeigt sich in der Coronakrise besonders deutlich. <\/p>\n SPIEGEL:<\/strong> Auch die Bundesregierung hat das Virus anfangs nicht wirklich ernst genommen. Gesundheitsminister Jens Spahn bezeichnete die Gefahr durch Corona zun\u00e4chst als sehr gering.<\/p>\n M\u00fctzenich:<\/strong> Wenn wir aus dem Krisenmodus herauskommen, werden wir schauen, wo wer wie h\u00e4tte besser agieren k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen dabei aber auch bedenken, dass China, wo die Epidemie ausgebrochen ist, nicht offen und transparent dar\u00fcber informiert hat. Das hat uns nicht nur eine Menge Zeit gekostet, sondern wahrscheinlich auch Menschenleben.<\/p>\n SPIEGEL:<\/strong> Trotzdem verl\u00e4uft die Epidemie bei uns bislang glimpflicher als anderswo. Warum?<\/p>\n M\u00fctzenich:<\/strong> Als klar war, wie gro\u00df die Gefahr durch das Virus ist, haben Bund, L\u00e4nder und Kommunen gut zusammengearbeitet, und der Bundestag hat in k\u00fcrzester Zeit einen Schutzschirm f\u00fcr das Gesundheitswesen und die Arbeitspl\u00e4tze gespannt. In Deutschland sind die strukturellen Voraussetzungen au\u00dferdem sehr gut. Es gibt eine gr\u00f6\u00dfere Zahl an Intensivbetten als in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Zudem konnten diese Kapazit\u00e4ten schnell weiter ausgebaut werden. Unser Gesundheitssystem funktioniert auch unter Stressbedingungen.<\/p>\n SPIEGEL: <\/strong>Die Kontaktbeschr\u00e4nkungen wurden bis zum 3. Mai verl\u00e4ngert. Bei den Lockerungen aber wird es wieder viele Unterschiede je nach Bundesland geben, vor allem bei den Schulen. Ist der F\u00f6deralismus in der Krise ein Hindernis?<\/p>\n M\u00fctzenich: <\/strong>Bei lokalen Infektionsschwerpunkten wurde aufgrund der Zust\u00e4ndigkeiten bereits fr\u00fcher reagiert als in den L\u00e4ndern oder im Bund. Es mag manchmal anstrengend sein, dass in unserer f\u00f6deralistisch organisierten Demokratie so viele mitreden d\u00fcrfen. Aber letztlich haben diese vielen Stimmen wohl zusammen die besten Entscheidungen hervorgebracht. Einer allein h\u00e4tte vielleicht schneller, aber wom\u00f6glich falsch entschieden. Die pers\u00f6nlichen Eitelkeiten mancher Akteure muss man dabei eben aushalten. Die vereinzelten \u00dcberbietungswettbewerbe haben sich ja auch in Grenzen gehalten. Von so etwas sollten k\u00fcnftig alle Abstand nehmen.<\/p>\n SPIEGEL:<\/strong> Anderswo ist die Lage viel schlimmer, etwa in Italien. Dort droht der wirtschaftliche Kollaps. M\u00fcsste sich nicht gerade Deutschland jetzt solidarisch zeigen?<\/p>\n M\u00fctzenich: <\/strong>Das tun wir ja. Ich bin dankbar daf\u00fcr, dass etwa einzelne Krankenh\u00e4user Patienten aus anderen Staaten aufnehmen oder Medizinprodukte nach Italien geschafft werden konnten. Die Verabredungen der EU-Finanzminister waren au\u00dferdem erste notwendige Schritte, um mit den vorhandenen Instrumenten Kredite und Finanzhilfen zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n SPIEGEL:<\/strong> Italien, Frankreich und Spanien erwarten aber mehr. Sie fordern Coronabonds, also die gemeinschaftliche Aufnahme von Staatsanleihen.<\/p>\n M\u00fctzenich:<\/strong> Tats\u00e4chlich steht Europa jetzt vor einer entscheidenden Bew\u00e4hrungsprobe. Wir m\u00fcssen schleunigst Pl\u00e4ne f\u00fcr die Zukunft entwickeln, national, aber auch in der EU. Es geht darum, dem Wirtschaftseinbruch mit umfassenden staatlichen Investitionen zu begegnen und die Binnennachfrage zu st\u00e4rken. Daf\u00fcr brauchen wir eine zeitlich befristete, solidarische Anleihe im Euro-Raum oder in der EU.<\/p>\n SPIEGEL:<\/strong> Also Coronabonds. Wie wollen Sie das machen? Ihr Koalitionspartner, die Union, ist klar dagegen.<\/p>\n M\u00fctzenich:<\/strong> Wie Sie das nennen, ist nicht so wichtig. Wir m\u00fcssen deutlich machen, welche Vorteile eine solche Stabilit\u00e4ts- und Aufbauanleihe auch f\u00fcr Deutschland haben w\u00fcrde. Wir exportieren mehr als die H\u00e4lfte unserer Waren in die EU-Staaten. Wir sind auch in Zukunft auf unsere Handelspartner angewiesen. CDU und CSU m\u00fcssen begreifen, dass wir im Euroraum auch aus wohlverstandenem eigenem Interesse noch viel mehr Solidarit\u00e4t zeigen m\u00fcssen.<\/p>\n SPIEGEL: <\/strong>In der Krise wird dringend Geld ben\u00f6tigt. Die Nato will trotzdem an h\u00f6heren Verteidigungsausgaben festhalten.<\/p>\n M\u00fctzenich:<\/strong> Ich halte das nicht mehr f\u00fcr vertretbar. Wir haben es in der Pandemie mit einem Feind zu tun, der in allen L\u00e4ndern w\u00fctet. Den k\u00f6nnen wir nur gemeinsam bek\u00e4mpfen \u2013 aber nicht milit\u00e4risch. Das hei\u00dft: Es ist Zeit f\u00fcr Abr\u00fcstung und f\u00fcr mehr internationale Zusammenarbeit. Wenn allein die Nato-Staaten Tausend Milliarden Euro f\u00fcr R\u00fcstung ausgeben, ist das keine angemessene Antwort auf die Herausforderungen, vor denen alle L\u00e4nder stehen. Das Geld brauchen wir dringend an anderer Stelle. Wir sind gut beraten, mit anderen L\u00e4ndern \u00fcber Abr\u00fcstungsschritte zu verhandeln.<\/p>\n SPIEGEL:<\/strong> Was meinen Sie konkret?<\/p>\n M\u00fctzenich:<\/strong> Wir brauchen klare Verabredungen \u00fcber Abr\u00fcstung bei konventionellen und atomaren Waffen. Ich kann mir gut vorstellen, dass Russland daf\u00fcr offen w\u00e4re. Denn auch in Moskau erkennt man in der Pandemie, dass man finanziell handlungsf\u00e4hig bleiben muss, um in das Gesundheitswesen, den Sozialsektor und die Wirtschaft zu investieren. Wir m\u00fcssen weg von einem unbegrenzten R\u00fcstungswettlauf und in die Gesellschaften investieren.<\/p>\n SPIEGEL:<\/strong> Die Bundesregierung hat gigantische Rettungspakete beschlossen, steigt m\u00f6glicherweise sogar bei Konzernen wie Lufthansa ein, um sie zu retten. Was erwarten Sie im Gegenzug von den Unternehmen?<\/p>\n M\u00fctzenich: <\/strong>Gerade wer Milliardenhilfe vom Staat \u2013 also von der Gemeinschaft \u2013 annimmt, sollte sich zuallererst in etwas Demut \u00fcben beim Auftritt und bei den Ma\u00dfnahmen. Solche Unternehmen sollten nicht nur auf Boni und Sonderzahlungen verzichten, sondern auch die Aktion\u00e4re auf ihre Dividenden. Die Krise darf auch nicht als Vorwand f\u00fcr lange geplanten Personalabbau genutzt werden. Bei der Lufthansa will man offensichtlich die Gelegenheit ergreifen, um die Tochtergesellschaft Germanwings loswerden \u2013 ohne R\u00fccksicht auf die Besch\u00e4ftigten. Das ist inakzeptabel. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass \u2013 wie in der Finanzkrise \u2013 die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. Wir brauchen vielmehr einen Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung und mehr Tarifbindung.<\/p>\n SPIEGEL: <\/strong>Ihre Parteivorsitzende Saskia Esken will Reiche mit einer Verm\u00f6gensabgabe an den Kosten der Krise beteiligen. Was halten Sie davon?<\/p>\n M\u00fctzenich:<\/strong> \u00dcber die verschiedenen Instrumente f\u00fcr eine gerechte Verteilung der Krisenkosten, werden wir zu gegebener Zeit sprechen m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen auch an die gro\u00dfen Erbschaften ran. Die Finanzm\u00e4rkte sollten sich wieder st\u00e4rker auf die Finanzierung der Realwirtschaft ausrichten und weniger das Wettgesch\u00e4ft der Derivate betreiben. Und die Privatisierung von Teilen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge muss verhindert und auch zur\u00fcckgenommen werden. Die Kommunen m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden. Das wird aber nur funktionieren, wenn Verm\u00f6gende einen gr\u00f6\u00dferen Beitrag leisten. Ich neige einem langj\u00e4hrigen Lastenausgleich zu, so wie er nach dem Zweiten Weltkrieg wirksam war.<\/p>\n SPIEGEL: <\/strong>Das k\u00f6nnten Sie vielleicht mit der Linkspartei durchsetzen \u2013 aber sicher nicht mit der Union.<\/p>\n M\u00fctzenich: <\/strong>F\u00fcr die n\u00e4chste Wahlperiode denken wir deswegen nat\u00fcrlich \u00fcber politische Alternativen nach, mit der die langfristigen Antworten auf die Krise noch besser gefunden werden k\u00f6nnen. Wir wollen in die sozial-\u00f6kologische Transformation investieren. In der Union sehen manche in der Krise offenbar die Chance zum Sozialabbau, stellen sogar die vereinbarte Grundrente infrage. Die Grundrente betrifft aber gerade die jetzt als systemrelevant erkannten Berufsgruppen, die viele Jahre schlecht bezahlt wurden. Das Vorhaben jetzt zu verz\u00f6gern w\u00e4re deshalb zynisch.<\/p>\n SPIEGEL: <\/strong>Die Schuldenbremse ist ausgesetzt, Hartz IV aufgeweicht, es gibt Erleichterungen f\u00fcr Mieter und Rentner. Die Rettungspakete lassen schon jetzt viele linke Tr\u00e4ume wahr werden. Was bleibt davon, wenn die Krise vorbei ist?<\/p>\n M\u00fctzenich: <\/strong>Am Ende werden wir pr\u00fcfen, was geholfen hat, das Land zu stabilisieren und den Einzelnen zu unterst\u00fctzen. Wir d\u00fcrfen aber nicht allein \u00fcber sozialpolitische Fragen diskutieren. Es ist offensichtlich, wie verletzlich die bestehenden Wertsch\u00f6pfungsketten sind. Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass der Finanzkapitalismus und das kurzfristige Interesse an Renditen nicht die richtigen Antworten auf solche Krisen geben k\u00f6nnen.<\/p>\n SPIEGEL:<\/strong> Was meinen Sie?<\/p>\n M\u00fctzenich:<\/strong> In der Koalition haben wir uns auf ein Lieferkettengesetz verst\u00e4ndigt, also verbindliche soziale, menschenrechtliche und \u00f6kologische Standards f\u00fcr Unternehmen bezogen auf ihre Lieferketten aus dem Ausland. Das muss jetzt kommen. Gleichzeitig muss die Risikoanf\u00e4lligkeit von Lieferketten \u2013 Stichwort Schutzmasken - minimiert werden, n\u00f6tigenfalls durch rechtliche Vorgaben. Dazu geh\u00f6rt, dass Unternehmen ihre Risikosteuerung und Abh\u00e4ngigkeiten von ausl\u00e4ndischen Zulieferern offenlegen m\u00fcssen.<\/p>\n SPIEGEL:<\/strong> Die Union klettert in den Umfragen Richtung 40 Prozent. Die SPD dagegen verharrt bei 16 bis 17 Prozent. Warum kann Ihre Partei in der Krise nicht punkten?<\/p>\n M\u00fctzenich:<\/strong> Ich denke nicht, dass die Sonntagsfrage gerade wichtig ist. Unsere Ministerinnen und Minister machen ihre Sache sehr gut. Das ist entscheidend.<\/p>\n SPIEGEL:<\/strong> Ihre Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans spielen in den aktuellen Debatten kaum eine Rolle. Hat die SPD ein F\u00fchrungsproblem?<\/p>\n M\u00fctzenich:<\/strong> Alle m\u00fcssen jetzt Verantwortung \u00fcbernehmen, in den Kommunen, in den L\u00e4ndern und im Bund. Nat\u00fcrlich steht die Exekutive im Vordergrund der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung. Und in den inhaltlichen und strategischen Gespr\u00e4chen der SPD spielen die Parteivorsitzenden eine bedeutende Rolle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Scharfe Kritik an US-Pr\u00e4sident Trump und ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr Abr\u00fcstung: SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich spricht \u00fcber die Lehren aus der Coronakrise - und wirft der Lufthansa inakzeptables Verhalten vor. 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