In der Coronakrise rennt EU-Kommissionschefin von der Leyen den Mitgliedstaaten hinterher. Das soll sich jetzt \u00e4ndern - mit ihren Pl\u00e4nen f\u00fcr den wirtschaftlichen Wiederaufbau. <\/p>\n
Am Anfang steht eine Entschuldigung. "Es ist ja richtig", sagt Ursula von der Leyen, "dass zu viele am Anfang nicht da waren, als Italien Hilfe brauchte. Und ja, es ist richtig, dass sich Europa als Ganzes von ganzem Herzen entschuldigen sollte."<\/p>\n
Die EU-Kommissionschefin steht an ihrem Platz im Plenum des Europaparlaments, vor ihr steht ein kleines gl\u00e4sernes Pult. Zum hellen Blazer hat sie sich durchsichtige Gummihandschuhe \u00fcbergestreift. Plenardebatte in Corona-Zeiten.<\/p>\n
Es ist bereits das zweite Mal, dass von der Leyen seit Beginn der Coronakrise und des parlamentarischen Notbetriebs in Br\u00fcssel zu den Abgeordneten spricht. Etwa 40 der knapp \u00fcber 700 Parlamentarier sind im Saal, viele weitere per Video zugeschaltet. Die Abstimmungen \u00fcber eine Resolution zur Bew\u00e4ltigung der Coronakrise und viele \u00c4nderungsantr\u00e4ge dazu finden sp\u00e4ter per E-Mail statt - trotz aller Kritik, was F\u00e4lschungssicherheit und Transparenz angeht.<\/p>\n
Von der Leyen redet zu den Abgeordneten, doch sie hat vor allem die EU-Mitgliedstaaten im Blick. Die Staats - und Regierungschefs wollen sich am Donnerstag n\u00e4chster Woche erneut zum Video-Gipfel zusammenschalten. Dabei geht es um ein Thema, bei dem von der Leyen von Br\u00fcssel aus endlich in die Vorhand kommen will. Es geht um die Frage, wie der Wiederaufbau nach der Krise gelingen soll. Da will von der Leyen ihre Ideen durchsetzen.<\/p>\n
Bislang, das muss man festhalten, f\u00e4llt die Bewertung ihres Krisenmanagements eher durchwachsen aus. Den Flei\u00df kann ihr niemand absprechen. Die Kommissionschefin, die im 13. Stock des Berlaymont, dem Kommissionshauptquartier, in einem kleinen Apartment \u00fcbernachtet, arbeitet tats\u00e4chlich fast rund um die Uhr - das teilt sie der Welt auch mit. Beinahe t\u00e4glich l\u00e4sst sie ein kurzes Video ver\u00f6ffentlichen, in dem sie eine neue Initiative vorstellt - von der gemeinsamen Beschaffung von Schutzausr\u00fcstung bis zum Ankauf von 150 Beatmungsger\u00e4ten. In dieser gro\u00dfen Krise, so scheint es manchmal, ist von der Leyen kein Detail zu klein, um es kr\u00e4ftig zu bewerben.<\/p>\n
Was ihr bislang weniger gut gelingt, ist, die gro\u00dfen Linien zu bestimmen. Von der Leyen bem\u00fcht zwar gro\u00dfe, auch mal emotionale Worte, so wie am Donnerstagvormittag im Europaparlament. "Das wahre Europa steht nun auf", sagt von der Leyen und beschreibt detailliert, wie sich die EU-L\u00e4nder - mittlerweile - untereinander helfen.<\/p>\n
Es ist nur so, dass sich die Mitgliedstaaten in einer Krise, in der es um Leben und Tod geht, wenig darum scheren, was Br\u00fcssel sagt. Das ist von der Leyens Problem. Gut zu besichtigen war dies am Mittwoch, als von der Leyen ihre Roadmap f\u00fcr einen Ausstieg aus dem Lockdown vorstellte.<\/p>\n
Als von der Leyen die Mitgliedstaaten ermahnte, ihre Exit-Strategien aufeinander abzustimmen, waren die l\u00e4ngst dabei, ihre B\u00fcrger \u00fcber die \u00d6ffnung von Schulen (D\u00e4nemark), Gartencentern (\u00d6sterreich, Belgien) oder Buchl\u00e4den (Italien) zu unterrichten. W\u00e4hrend von der Leyen warnte, Grenzkontrollen im Schengenraum k\u00f6nnten nicht ewig w\u00e4hren, k\u00fcndigte Bundesinnenminister Horst Seehofer an, die deutschen Kontrollen um weitere 20 Tage zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n
Prestigeprojekt Wiederaufbau<\/strong><\/p>\n Die Kommissionspr\u00e4sidentin, das schwingt in ihrer Rede im Parlament mit, \u00e4rgert sich \u00fcber die Kritik an ihrem Krisenmanagement. Die Wahrheit sollte schon eine Rolle spielen, sagt sie. "Europa hat in den vergangenen vier Wochen mehr getan als in der vergangenen Krise in den ersten vier Jahren." Im ausgeteilten Manuskript ihrer Rede ist der Satz sogar fett gedruckt. Es w\u00e4re interessant zu wissen, was ihr Vorg\u00e4nger Jean-Claude Juncker davon h\u00e4lt.<\/p>\n Die Stunde der Kommission soll nun kommen, wenn es um die Finanzierung des Wiederaufbaus geht, das ist von der Leyens Plan. "Der Haushalt wird das Flaggschiff unseres Aufschwungs werden", sagt sie und fordert einmal mehr "einen Marshallplan f\u00fcr den Aufschwung Europas" - und f\u00fcr "sofort". Der neu ausget\u00fcftelte Entwurf f\u00fcr den Mehrjahreshaushalt soll Ende April vorgestellt werden.<\/p>\n Erste Einblicke hatte zuletzt EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn im Gespr\u00e4ch mit den f\u00fcr die Budgetverhandlungen zust\u00e4ndigen Parlamentariern und in Interviews, unter anderem im SPIEGEL, gew\u00e4hrt. Klar ist, dass das Volumen des Siebenjahreshaushalts von 2021 bis 2027 mit ungef\u00e4hr einer Billion Euro nicht wachsen wird. Angesichts des Wirtschaftseinbruchs gibt es bei den EU-Mitgliedern null Bereitschaft, jetzt auch noch mehr Geld nach Br\u00fcssel zu \u00fcberweisen.<\/p>\n Von der Leyens Experten haben daher andere Kniffe gefunden, mit denen sie den Haushalt in der Krise schlagkr\u00e4ftiger machen wollen.<\/p>\n So soll das siebenj\u00e4hrige Rahmenbudget<\/strong> in zwei Phasen aufgeteilt werden - eine "dicke" Coronaphase und eine "d\u00fcnnere" normale. Soweit m\u00f6glich sollen Investitionen und Ausgaben auf die Jahre 2021 bis 2024 vorgezogen werden, um den Wiederaufbau zu finanzieren. Von 2025 bis 2027 soll sich das Budget dann wieder normaler Gr\u00f6\u00dfe ann\u00e4hern. "Die ersten wichtigen Investitionen sollen f\u00fcr die ersten Jahre zur Verf\u00fcgung stehen", best\u00e4tigt von der Leyen im Parlament.<\/p>\n<\/li>\n Zudem will die Kommission mehr Finanzinstrumente<\/strong> einsetzen, um so mehr Investitionen zu erm\u00f6glichen. Dazu geh\u00f6rt der Zugang zu den Finanzm\u00e4rkten und die Aufnahme von Krediten. Hierf\u00fcr soll der sogenannte Headroom genutzt werden. Dieser technische Begriff beschreibt die Differenz zwischen dem, was die EU ausgibt, und dem Betrag, den die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft maximal zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen. Diese maximale Obergrenze liegt derzeit bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und k\u00f6nnte, so eine Idee, auf bis zu 2 Prozent erh\u00f6ht werden. Damit w\u00fcrde die Differenz zu den tats\u00e4chlichen Ausgaben deutlich wachsen. Dieser Betrag k\u00f6nnte von der EU als Sicherheit genutzt werden, um Kredite in H\u00f6he von bis zu einer Billion Euro aufzunehmen, um damit Investitionen anzukurbeln.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Geht es nach von der Leyen, k\u00f6nnte diese Idee auch den Wiederaufbaufonds ersetzen oder erg\u00e4nzen, mit dem der franz\u00f6sische Finanzminister Bruno Le Maire der Krise entgegentreten will, und den die Finanzminister der Eurogruppe zuletzt konkreter ins Auge gefasst hatten. Am kommenden Donnerstag will von der Leyen ihre Vorstellungen den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel pr\u00e4sentieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der Coronakrise rennt EU-Kommissionschefin von der Leyen den Mitgliedstaaten hinterher. Das soll sich jetzt \u00e4ndern - mit ihren Pl\u00e4nen f\u00fcr den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Am Anfang steht eine Entschuldigung. 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