US-Pr\u00e4sident Trump liefert sich einen Streit mit den Gouverneuren \u00fcber die Frage, wer die Beschr\u00e4nkungen in der Coronakrise aufheben darf. Die Rechtslage ist klar - aber es geht um mehr. <\/p>\n
Nach all der Aufregung gab sich Donald Trump g\u00f6nnerhaft: "Ich werde mit jedem der 50 Gouverneure sprechen, und ich werde jeden einzelnen Gouverneur jedes einzelnen Staates dazu bevollm\u00e4chtigen, die Wirtschaft wieder zu \u00f6ffnen", sagte er.<\/p>\n
Das klang auf einmal sehr gro\u00dfz\u00fcgig. Die Gouverneure sind allerdings der Meinung, dass sie keine Erlaubnis des Pr\u00e4sidenten ben\u00f6tigen. Es war eine neue Phase in einem merkw\u00fcrdigen Streit, der in den USA \u00fcber die Frage entbrannt ist, wer die wegen des Coronavirus verh\u00e4ngten Einschr\u00e4nkungen aufheben darf.<\/p>\n
Vom Zaun gebrochen hat ihn, wie k\u00f6nnte es anders sein, Trump selbst. Er hat eine klare Auffassung davon, was er darf und kann, n\u00e4mlich alles. "Wenn jemand der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten ist, ist seine Macht allumfassend. Und so muss es sein. Allumfassend", sagte er am Montag bei einem seiner ber\u00fcchtigten Corona-Briefings im Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n
Demnach ist es allein der Pr\u00e4sident, der entscheidet, ob die Gesch\u00e4fte wieder ge\u00f6ffnet werden und die Leute auf die Stra\u00dfe d\u00fcrfen.<\/p>\n
Die Gouverneure sind nach dieser Auffassung nur ausf\u00fchrende Organe des Allm\u00e4chtigen in Washington. "Sie k\u00f6nnen nichts machen ohne die Zustimmung des Pr\u00e4sidenten", sagte Trump.<\/p>\n
Die Gouverneure sehen das naturgem\u00e4\u00df anders. "Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen K\u00f6nig", sagte der New Yorker Amtsinhaber Andrew Cuomo, ein Demokrat. Auch prominente Republikaner haben Probleme mit der Rechtsauffassung ihres Pr\u00e4sidenten: "Ich verstehe die Verfassung anders", sagte der Gouverneur von Maryland, Larry Hogan.<\/p>\n
Unter Rechtsexperten findet sich kaum einer, der die Ansicht Trumps teilt. Nicht nur liberale Juristen sind skeptisch. "Der Pr\u00e4sident hat nicht die Macht, Staaten anzuweisen, ihre Wirtschaft zu \u00f6ffnen, wenn sie glauben, dass das dem \u00f6ffentlichen Wohl schadet", sagte der Rechtsprofessor Jonathan Turley der "New York Times". Turley hatte im Impeachmentverfahren gegen eine Amtsenthebung Trumps pl\u00e4diert.<\/p>\n
Um rechtliche Feinheiten d\u00fcrfte es Trump allerdings nicht gehen. Er agiert in der gesamten Coronakrise von Anfang an so, als sei f\u00fcr ihn nur die Frage von Belang, wie er seine Wiederwahl im November sichern kann.<\/p>\n
So l\u00e4sst sich auch ein offenkundiger Widerspruch erkl\u00e4ren: Trump beharrt zwar auf der pr\u00e4sidialen Macht. Er hat sie in der aktuellen Situation aber nur sehr z\u00f6gerlich eingesetzt.<\/p>\n
Es gibt Empfehlungen des Wei\u00dfen Hauses zum Verhalten in der Krise. Die konkreten Anordnungen aber kamen von den Gouverneuren.<\/p>\n
Trump hat gro\u00dfen Wert darauf gelegt, nicht f\u00fcr die Schlie\u00dfung von Gesch\u00e4ften und die Ausgangssperren verantwortlich zu sein. Negative Entscheidungen sollen andere treffen.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident dagegen hat immer wieder deutlich gemacht, dass er gern schneller zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehren m\u00f6chte, als seine Experten und die Verantwortlichen der am st\u00e4rksten betroffenen Staaten wie New York, Washington oder Kalifornien es f\u00fcr richtig halten.<\/p>\n
Dass Trump gerade jetzt einen \u00fcberfl\u00fcssigen Streit vom Zaun bricht, ist kein Zufall. Es ist gerade keine gute Zeit f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n
"New York Times" und "Washington Post" haben ausf\u00fchrlich dokumentiert, welche Vers\u00e4umnisse sich Trump in der Krise geleistet hat. Sein oberster Epidemiologe Anthony Fauci hat einger\u00e4umt, dass die Regierung Menschenleben h\u00e4tte retten k\u00f6nnen, wenn sie fr\u00fcher gehandelt h\u00e4tte. Und die Zustimmungswerte des Pr\u00e4sidenten sinken auch.<\/p>\n
Zudem hat sich eine Gruppe von Gouverneuren zusammengetan, um das weitere Vorgehen in der Krise zu koordinieren. Das war am Ende der Ausl\u00f6ser f\u00fcr Trumps \u00c4u\u00dferungen. Er hat den Staaten zwar die Entscheidung \u00fcber harte Ma\u00dfnahmen gegen das Virus \u00fcberlassen. Die R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t aber sollen die B\u00fcrger mit dem Pr\u00e4sidenten verbinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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