Nie zuvor hat ein US-Pr\u00e4sident diesen Schritt gewagt - nun aber erw\u00e4gt Donald Trump, das Parlament in eine erzwungene Auszeit zu schicken. Seine Begr\u00fcndung ist bemerkenswert. <\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat eine Zwangspause f\u00fcr das Parlament ins Spiel gebracht, um freie Stellen in seiner Regierung schnell ohne den Kongress besetzen zu k\u00f6nnen. Wegen der Coronavirus-Epidemie sei es n\u00f6tig, dass die Regierung freie Positionen endlich besetzen k\u00f6nne, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) im Garten des Wei\u00dfen Hauses.<\/p>\n
In Wahrheit gibt es in der Regierungsmannschaft des Republikaners seit Beginn von Trumps Amtszeit 2017 zahlreiche Vakanzen. Kritiker bem\u00e4ngeln dies seit Jahren als Vers\u00e4umnis der Regierung. F\u00fcr viele Posten sind noch nicht einmal Kandidaten nominiert.<\/p>\n
Die Verfassung gebe ihm das Recht, eine solche Parlamentspause anzuordnen, sagte Trump. Selbst wenn ihm diese Entscheidung verfassungsgem\u00e4\u00df zust\u00fcnde, hat laut "Washington Post" und der Nachrichtenagentur Reuters noch nie ein Pr\u00e4sident in der US-Geschichte davon Gebrauch gemacht.<\/p>\n
Derzeit treten - vor allem wegen der Epidemie - weder das Repr\u00e4sentantenhaus noch der Senat in Washington zu regul\u00e4ren Sitzungen zusammen.<\/p>\n
Trump verurteilte die bisherige Praxis, den Kongressbetrieb durch Pro-Forma-Sitzungen, bei denen keine Abgeordnete oder Senatoren anwesend seien, aufrecht zu erhalten. Dies sei eine "Vernachl\u00e4ssigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann", sagte Trump. Das sei "Betrug". Die Senatoren etwa - die in der Regel der Ernennung von Top-Beamten und Ministern zustimmen m\u00fcssen - seien bis mindestens Anfang Mai gar nicht in Washington.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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