Vor vielen Jahren betrat eine neue Partei die politische B\u00fchne der Bundesrepublik und schickte sich an, mit einem jahrzehntealten Tabu zu brechen. Es waren nicht nur andere Inhalte und ein neues Selbstverst\u00e4ndnis, parteiinterne Debatten zu f\u00fchren, durch die ihr W\u00e4hler Beachtung und Stimmen schenkten. Aufmerksamkeit verschaffte ihr der Umgang mit Wissen. Ungeniert und aus Sicht der etablierten Parteien fast frech bekundeten ihre Spitzenvertreter in Talkshows und Interviews zu den verschiedensten Themen keine Konzepte oder Meinungen zu haben - mithin, dem W\u00e4hler nicht f\u00fcr jedes Problem ein Rezept zur L\u00f6sung bieten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Heute hat die Piratenpartei ihre politische Bedeutung in G\u00e4nze eingeb\u00fc\u00dft. Doch gerade zeigt sich: Ihrer Zeit war sie m\u00f6glicherweise voraus. Jeder B\u00fcrger erwartet von seinen gew\u00e4hlten Volksvertretern L\u00f6sungen f\u00fcr Krisen \u2013 je dr\u00e4ngender die Not, desto verl\u00e4sslicher m\u00f6ge die Orientierung durch die Regierenden sein.<\/p>\n
Diese konsumistische Grundhaltung des Wahlvolks geriet in der Behandlung der Finanz-, Fl\u00fcchtlings- und Klimakrise schon ins Wanken. Die Bew\u00e4ltigung der Coronakrise zeigt nun eindr\u00fccklich auf, wie \u00fcberholt sie ist. Denn an eine Politik, die unsicher um Antworten ringt und mitunter schlicht keine hat, werden wir uns gew\u00f6hnen m\u00fcssen.<\/p>\n
Bund und L\u00e4nder haben sich am Mittwoch in einer mehrst\u00fcndigen Telefonschalte auf erste Lockerungen der strengen Regeln zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus verst\u00e4ndigt. Die Einigung folgt der Logik der vergangenen Wochen: Orientierung und Planungssicherheit f\u00fcr den B\u00fcrger gibt es mit einer Halbwertzeit von nur ein paar Tagen, allenfalls wenigen Wochen.<\/p>\n
Danach kommen alle Entscheidungen erneut auf den Pr\u00fcfstand, werden gelockert, versch\u00e4rft oder ganz verworfen. Vorbei ist in der Coronakrise die Zeit, in der politische Ma\u00dfnahmen ihre G\u00fcltigkeit f\u00fcr Jahre oder gar Legislaturperioden behielten. Inkubationszeit, Auswertungsdauer f\u00fcr Tests und Meldeverzug geben nun den zeitlichen Rahmen politischer Verl\u00e4sslichkeit vor.<\/p>\n
Hinzu kommt, dass jede an diesem Mittwoch getroffene Einzelentscheidung \u00fcber Lockerungen in den jeweiligen Bereichen angreifbar ist, weil es ihr an unbestreitbarer Plausibilit\u00e4t mangelt. Warum d\u00fcrfen Autoh\u00e4user demn\u00e4chst wieder ihre Pforten \u00f6ffnen, Einrichtungsh\u00e4user aber nicht? Auf welche epidemiologische Studie berufen sich Bundesregierung und Ministerpr\u00e4sidenten, wenn sie L\u00e4den mit einer Verkaufsfl\u00e4che von 800 Quadratmetern f\u00fcr Kunden \u00f6ffnen, solche mit 1000 aber nicht?<\/p>\n
Und konkret welche wissenschaftliche fundierte G\u00fcterabw\u00e4gung liegt der Entscheidung zugrunde, abschlussrelevante Schulklassen f\u00fcr den Betrieb freizugeben, aber ausgerechnet die Kitas bis zum Sommer dicht zu machen, obwohl kleine Kinder nicht nur besonders betreuungsintensiv sind und ihres sozialen Umfeldes beraubt werden, sondern D\u00e4nemark vormacht, dass es auch anders geht?<\/p>\n
Die Beschl\u00fcsse spiegeln mehr wider als die \u00fcblichen inhaltlichen Reibungsverluste politischer Kompromisse. Sie legen die Inkonsistenzen politischer Entscheidungen von Politikern frei, die schlicht nicht wissen, wie weit sie gehen k\u00f6nnen. Und das ist in Ordnung. Deutschland ist insbesondere im europ\u00e4ischen Vergleich bisher gut durch die Krise gekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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