Vier Stunden lang beraten und ein elf Seiten langer Fahrplan f\u00fcr die Krise: Kanzlerin Merkel hat sich mit den Ministerpr\u00e4sidenten auf eine Sowohl-als-auch-Strategie verst\u00e4ndigt. <\/p>\n
Abstand halten ist weiter Pflicht: Anderthalb Meter sitzen sie mindestens auseinander, vielleicht sogar zwei. Angela Merkel (CDU) wie immer in der Mitte des Podiums im Kanzleramt, aber dann sind da noch der bayerische Regierungschef Markus S\u00f6der (CSU) und Hamburgs B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher als amtierende Vorsitzende der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz sowie Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD).<\/p>\n
Die Bundesregierung und die L\u00e4nderchefs wollen an diesem Nachmittag zeigen, dass man im Kampf gegen das Coronavirus zusammenh\u00e4lt - und eine gemeinsame Linie vertritt.<\/p>\n
In der j\u00fcngeren Vergangenheit hatte das nicht immer so gewirkt, insbesondere in den vergangenen Tagen preschte mancher ziemlich voran in der Frage der Lockerungen, w\u00e4hrend andere bremsten, zur Vorsicht mahnten. Aber die Krise schwei\u00dft dann doch zusammen, trotz aller regionalen Unterschiede und trotz aller Eifers\u00fcchteleien und Machtspielchen, die auch in diesen Zeiten nicht ausbleiben.<\/p>\n
"Es gab schon ein gro\u00dfes gemeinsames Gef\u00fchl", sagt Merkel am Ende der Pressekonferenz \u00fcber die Schalte mit den Mitgliedern ihres sogenannten Corona-Kabinetts und den Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n
Nur Merkel und die drei Herren waren in den Stunden zuvor im Kanzleramt anwesend, wenn auch verteilt auf zwei R\u00e4ume, Merkel und S\u00f6der sa\u00dfen in dem einen - ebenfalls mit ausreichendem Sicherheitsabstand - vor einem Bildschirm, Scholz und Tschentscher in einem anderen Raum. Alle anderen Ministerpr\u00e4sidenten waren virtuell dabei, insgesamt mehr als 40 Zugeschaltete schlie\u00dflich, hei\u00dft es von Teilnehmern.<\/p>\n
Das Ergebnis der Beratungen, festgehalten auf elf Seiten, ist eine Art Sowohl-als-auch: Die Runde einigte sich auf Lockerungen der Restriktionen und den weiteren Fahrplan \u2013 aber alles mit gro\u00dfer Vorsicht. Grunds\u00e4tzlich bleibt das Kontaktverbot vorerst bestehen, bis zum 3. Mai. Denn die Sorge, dass man die Fortschritte im Kampf gegen das Virus wieder zunichte macht, ist ein st\u00e4ndiger Begleiter. Das Risiko, das man schon mit diesen kleinen Schritten eingeht, ist immer noch gro\u00df. Schon am 30. April will die Runde deshalb erneut beraten. Man f\u00e4hrt auf Sicht.<\/p>\n
F\u00fcrs Erste d\u00fcrfen nun Gesch\u00e4fte mit einer Verkaufsfl\u00e4che von bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen ab Montag wieder \u00f6ffnen, der Schulbetrieb soll grunds\u00e4tzlich ab dem 4. Mai schrittweise wieder hochgefahren werden, ab dann k\u00f6nnen auch Friseure wieder aufmachen, alles nat\u00fcrlich unter Auflagen: beschr\u00e4nkter Zutritt, Abstandsregeln. Zum besseren Schutz wird beim Einkaufen und im \u00f6ffentlichen Nahverkehr nun das Tragen von sogenannten Alltagsmasken empfohlen.<\/p>\n
Das Leben, darin war man sich einig, muss in einem hoch entwickelten Industrieland wie Deutschland eben weitergehen. Manche Einschnitte ins soziale und \u00f6konomische Leben fallen deshalb sofort weg, vieles bleibt wiederum f\u00fcrs Erste bestehen und soll perspektivisch aufgehoben werden, einiges bleibt dagegen langfristig verboten, so wie Gro\u00dfveranstaltungen bis Ende August.<\/p>\n
"Wir haben nicht viele Spielr\u00e4ume", sagt Merkel - aber die will man nutzen.<\/p>\n
An der einen oder anderen Stelle gab es w\u00e4hrend der gut vierst\u00fcndigen Beratungen dem Vernehmen nach allerdings schon ordentliche Meinungsverschiedenheiten dar\u00fcber, welche Spielr\u00e4ume und wie gro\u00df diese denn nun sein sollen.<\/p>\n
Wie die Kanzlerin lobt auch Bayerns Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der anschlie\u00dfend zwar die konzentrierte Atmosph\u00e4re, die in der Videokonferenz geherrscht habe. Doch es gab Differenzen. Vor allem \u00fcber drei Punkte diskutierte die Runde Teilnehmern zufolge l\u00e4nger und mitunter auch hitzig: die geplante \u00d6ffnung von Gesch\u00e4ften, die Schulfrage und das Versammlungsverbot auch f\u00fcr Religionsgemeinschaften.<\/p>\n
Bei den Gesch\u00e4ften gab es dem Vernehmen nach Uneinigkeit dar\u00fcber, ob man eine Lockerung wirklich an der Quadratmeterzahl festmachen solle. Dabei gerieten Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) aneinander, wird berichtet: Laschet warf Altmaier demnach vor, dass ausgerechnet er als Zust\u00e4ndiger die Interessen der Wirtschaft zu wenig im Blick habe. Urspr\u00fcnglich waren nur 400 Quadratmeter als Richtgr\u00f6\u00dfe vorgesehen gewesen, Laschet setzte sich schlie\u00dflich mit der Verdopplung durch.<\/p>\n
Kanzlerin Merkel verweist sp\u00e4ter darauf, dass die L\u00e4den vor einer \u00d6ffnung geeignete Hygienekonzepte vorlegen m\u00fcssen. S\u00f6der sagt, Bayern wolle das "vorsichtiger angehen", sprich die \u00d6ffnung der Gesch\u00e4fte erst sp\u00e4ter erlauben. Er hatte sich zuvor f\u00fcr eine Dringlichkeitsliste ausgesprochen, nach der Gesch\u00e4fte \u00f6ffnen sollten. Das sei aber aus Gr\u00fcnden einer schwierigen Umsetzung verworfen worden, hie\u00df es.<\/p>\n
"Sehr ernsthaft" habe die Runde auch \u00fcber das andauernde Verbot von Gottesdiensten diskutiert, berichten Teilnehmer. Dabei seien verfassungsrechtliche Bedenken ge\u00e4u\u00dfert worden, sprich: Inwieweit verletzen die Beschr\u00e4nkungen die Religionsfreiheit? Ausgerechnet Th\u00fcringens Linke-Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow pl\u00e4dierte dabei gemeinsam mit Laschet f\u00fcr Erleichterungen, doch das Verbot bleibt aufrecht.<\/p>\n
Laut der rheinland-pf\u00e4lzischen Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer (SPD) wollen Bundesregierung und einige Ministerpr\u00e4sidenten in der kommenden Woche mit den Religionsgemeinschaften sprechen, ob und unter welchen Bedingungen Gottesdienste m\u00f6glicherweise ab Anfang Mai m\u00f6glich sind. Wichtig sei, dass alle Gemeinschaften gleich behandelt werden m\u00fcssten, betont die Sozialdemokratin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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