"Was wir erreicht haben, ist ein zerbrechlicher Erfolg": Kanzlerin Merkel und die L\u00e4nderchefs haben sich auf erste Schritte aus dem Corona-Lockdown verst\u00e4ndigt. Die Reaktion reichen von Erleichterung bis Entt\u00e4uschung. <\/p>\n
Angela Merkels Erleichterung nach der Schaltkonferenz mit den Ministerpr\u00e4sidenten lie\u00df sich an diesem Satz ablesen: "Vom Geist, von dem ganzen Rangehen, haben wir ein hohes Ma\u00df an Einheitlichkeit erreicht, was f\u00fcr einen f\u00f6deralen Staat schon fast an ein Wunder grenzt."<\/p>\n
Die Kanzlerin hatte offenbar eher nicht mit einer solchen \u00dcbereinstimmung gerechnet, wie sie dann erreicht wurde. Bund und L\u00e4nder beschlossen eine Reihe von Lockerungen der coronabedingten Beschr\u00e4nkungen in Deutschland - das private und \u00f6ffentliche Leben bleibt aber stark reglementiert.<\/p>\n
Die strengen Kontaktverbote w\u00fcrden mindestens bis Anfang Mai weiter gelten, d\u00e4mpfte Merkel allzu gro\u00dfe Erwartungen auf eine rasche R\u00fcckkehr in den Alltag. Die Situation habe sich zwar in eine gute Richtung entwickelt, das sei aber nur "ein zerbrechlicher Zwischenerfolg", betonte sie. "Wir setzen weiter auf Vorsicht", wurde sie von Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Es sei nun "Augenma\u00df und Zuversicht n\u00f6tig", sagte Vizekanzler Olaf Scholz. Mit den vorgeschlagenen \u00c4nderungen werde ein Teil des sozialen und wirtschaftlichen Lebens st\u00fcckweise wieder ge\u00f6ffnet. Man bewege sich in einer neuen "Normalit\u00e4t", die l\u00e4nger andauern werde, bis es einen Impfstoff oder Medikamente gegen das Virus gebe.<\/p>\n
Die Beschl\u00fcsse im Einzelnen:<\/p>\n
Die Abstandsregeln<\/strong> und Kontaktbeschr\u00e4nkungen<\/strong> werden bis zum 3. Mai verl\u00e4ngert. Demnach ist in der \u00d6ffentlichkeit ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten. Man darf sich in der \u00d6ffentlichkeit nur im Kreis der Angeh\u00f6rigen oder mit einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person aufhalten.<\/p>\n<\/li>\n Gro\u00dfveranstaltungen <\/strong>bleiben wegen der Corona-Pandemie bis zum 31. August grunds\u00e4tzlich untersagt.<\/p>\n<\/li>\n Es wird dringend empfohlen, im \u00f6ffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel Masken <\/strong>zu tragen. Eine Maskenpflicht gibt es aber nicht.<\/p>\n<\/li>\n Weitere Gesch\u00e4fte im Einzelhandel<\/strong> sollen ab der kommenden Woche \u00f6ffnen d\u00fcrfen. Dies gilt f\u00fcr Gesch\u00e4fte mit Verkaufsr\u00e4umen von bis zu 800 Quadratmetern. Autoh\u00e4user, Fahrradh\u00e4ndler und Buchhandlungen sollen unabh\u00e4ngig von der Gr\u00f6\u00dfe wieder \u00f6ffnen d\u00fcrfen.<\/p>\n<\/li>\n Friseursalons <\/strong>sollen \u00f6ffnen d\u00fcrfen, wenn sie Auflagen zur Hygiene beachten und Warteschlangen vermeiden. Zudem sollen die Angestellten Schutzausr\u00fcstung tragen.<\/p>\n<\/li>\n Das Versammlungsverbot in Gottesh\u00e4usern <\/strong>bleibt bis auf Weiteres in Kraft. In Kirchen, Moscheen, Synagogen oder \u00d6rtlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften sollen damit vorerst keine religi\u00f6sen Feierlichkeiten und Veranstaltungen stattfinden.<\/p>\n<\/li>\n Schulen <\/strong>sollen ab dem 4. Mai wieder schrittweise ge\u00f6ffnet werden. Der Schulbetrieb soll mit Abschlussklassen, obersten Klassen in Grundschulen sowie mit Klassen, die im kommenden Jahr Pr\u00fcfungen ablegen, beginnen. Bis zum 29. April soll die Kultusministerkonferenz ein Konzept vorlegen, wie der Unterricht mit reduzierten Klassengr\u00f6\u00dfen sowie Hygiene- und Schutzma\u00dfnahmen wieder aufgenommen werden kann. Auch "Pausengeschehen" und Schulbusbetrieb sollen dabei ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<\/li>\n An Hochschulen <\/strong>d\u00fcrfen Pr\u00fcfungen abgenommen werden. Auch Lehrveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsr\u00e4ume erfordern, sind unter besonderen Hygiene- und Schutzma\u00dfnahmen erlaubt. Bibliotheken und Archive k\u00f6nnen ge\u00f6ffnet werden, wenn Auflagen zur Hygiene erf\u00fcllt sind, der Zutritt gesteuert wird und Warteschlangen vermieden werden. <\/p>\n<\/li>\n Ob und ab wann in der Fu\u00dfball-Bundesliga<\/strong> wieder ein Spielbetrieb ohne Publikum m\u00f6glich sein wird, muss nach Worten von Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) noch diskutiert werden. "Bundesliga<\/strong> war heute kein Thema", sagte S\u00f6der.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Beim Unterrichtsbeginn zeigte sich jedoch Uneinigkeit: Der hessische Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier<\/strong> kann sich die \u00d6ffnung der Schulen f\u00fcr die Abschlussklassen ab dem 27. April vorstellen. "Wir beginnen mit den Gro\u00dfen", sagte er. Sie seien in der Lage, sich an Abstandsregeln zu halten. "Die Grundschulen sind am Ende dieser Kette."<\/p>\n Die Reaktionen auf die Beschl\u00fcsse von Bund und L\u00e4ndern fielen unterschiedlich aus. Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil<\/strong> wertete den Beschluss von Bund und L\u00e4ndern als Ausdruck eines "gro\u00dfen gemeinsamen Vorgehens, das sich bew\u00e4hrt hat in dieser Krise". Die Empfehlung von Mund-Nase-Masken im \u00f6ffentlichen Personenverkehr und beim Einkaufen sei "noch nicht" eine Rechtspflicht. Das k\u00f6nne sich aber \u00e4ndern, wenn von einer Verf\u00fcgbarkeit von Masken f\u00fcr alle ausgegangen werden k\u00f6nne.<\/p>\n Der th\u00fcringische Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow <\/strong>sagte, er wolle eine behutsame R\u00fcckkehr zu einer gewissen Normalit\u00e4t erreichen. Seine Landesregierung wolle "den Hinweis geben, dass wir in einen Alltag zur\u00fcckkehren wollen". Er wolle "nicht die angezogene Handbremse weiterlaufen lassen". Das Coronavirus werde aber auch k\u00fcnftig pr\u00e4gend sein, weshalb der neue Alltag anders sein werde als zuvor.<\/p>\n Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverb\u00e4nde <\/strong>(BDA) begr\u00fc\u00dfte den Bund-L\u00e4nder-Beschluss als "richtiges Ma\u00df an Sicherheit f\u00fcr die Gesundheitsvorsorge bei ersten Schritten zur Wiederaufnahme des \u00f6ffentlichen und wirtschaftlichen Lebens". Die erste \u00d6ffnung von Gesch\u00e4ften, unter anderem auch des Kfz-Handels, sei wichtig, um in der Folge auch die dazugeh\u00f6rige Produktion in Betrieben, insbesondere in der Automobilindustrie, wieder stabilisieren zu k\u00f6nnen, erkl\u00e4rt BDA-Pr\u00e4sident Ingo Kramer.<\/p>\n Kritik kam vom SPD-Spitzenpolitiker Karl Lauterbach<\/strong>. Mit den Lockerungen gebe man "vielleicht das Ziel einer Eind\u00e4mmung der Pandemie auf. Der Preis kann hoch sein", schrieb er auf Twitter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" "Was wir erreicht haben, ist ein zerbrechlicher Erfolg": Kanzlerin Merkel und die L\u00e4nderchefs haben sich auf erste Schritte aus dem Corona-Lockdown verst\u00e4ndigt. Die Reaktion reichen von Erleichterung bis Entt\u00e4uschung. 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