Mindestabstand und stark eingeschr\u00e4nkte Kontakte sollen nach Ansicht der Bundesregierung die wichtigsten Corona-Regeln bleiben. Daf\u00fcr will sie in anderen Bereichen baldige Lockerungen vorschlagen. <\/p>\n
Die Bundesregierung strebt in der Coronakrise eine Verl\u00e4ngerung der bestehenden Kontaktbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr die B\u00fcrger bis mindestens zum 3. Mai an. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das dem SPIEGEL vorliegt und das am Mittwochvormittag vom Krisenkabinett der Bundesregierung beschlossen werden sollte. Zuvor hatten die "Bild"-Zeitung und die Nachrichtenagentur dpa \u00fcber das Papier berichtet. Demnach wurde es in einer Schaltkonferenz von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Staatskanzleichefs der L\u00e4nder am Dienstag vorbereitet.<\/p>\n
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll mit der Beschlussvorlage dann in die Videokonferenz mit den Ministerpr\u00e4sidenten am Nachmittag gehen, bei der endg\u00fcltig \u00fcber die weiteren Ma\u00dfnahmen entschieden wird.<\/p>\n
In dem Papier hei\u00dft es, man wolle "in kleinen Schritten daran arbeiten, das \u00f6ffentliche Leben wieder zu beginnen, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wieder mehr Freiz\u00fcgigkeit zu erm\u00f6glichen und die gest\u00f6rten Wertsch\u00f6pfungsketten wiederherzustellen".<\/p>\n
Die derzeitigen Kontaktbeschr\u00e4nkungen sollten jedoch bis zum 3. Mai verl\u00e4ngert werden, daher sei es "weiter entscheidend, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der \u00d6ffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sich dort nur allein, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angeh\u00f6rigen des eigenen Hausstandes aufhalten".<\/p>\n
Doch der Bund bringt auch Lockerungen ins Gespr\u00e4ch, etwa durch \u00d6ffnung von Gesch\u00e4ften und Unternehmen. Im ersten Schritt eines Stufenmodells werden L\u00e4den wie Kfz- und Fahrradhandel, Buch- und M\u00f6belhandel sowie Telekommunikationsunternehmen genannt, zudem sollen alle Gesch\u00e4fte mit einer Verkaufsfl\u00e4che bis 800 Quadratmeter wieder \u00f6ffnen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Im Eckpunktepapier hei\u00dft es weiter, Friseurbetriebe k\u00f6nnten ab dem 4. Mai wieder \u00f6ffnen - "unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von pers\u00f6nlicher Schutzausr\u00fcstung". Zudem solle erwogen werden, Museen, Zoos und botanische G\u00e4rten wieder zu \u00f6ffnen. Theater und Konzertveranstaltungen sollen demnach weiter geschlossen bleiben.<\/p>\n
Strittig ist weiterhin, ob es eine Maskenpflicht geben soll. Im Eckpunktpapier wird dabei nur auf Empfehlungen des Robert Koch-Instituts verwiesen, "nach denen das Tragen sogenannter (nicht-medizinischer) Alltagsmasken oder Community-Masken in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen, in denen der Mindestabstand regelhaft nicht gew\u00e4hrleistet werden kann (z.B. \u00d6PNV), das Risiko von Infektionen reduzieren kann".<\/p>\n
Allerdings sollen die B\u00fcrger aufgefordert werden, "generell auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten". Das gelte auch im Inland und f\u00fcr \u00fcberregionale tagestouristische Ausfl\u00fcge. Die weltweite Reisewarnung soll aufrechterhalten werden.<\/p>\n
Zum Verbot von Gottesdiensten aller Religionen hie\u00df es nach dpa-Informationen in der Bund-L\u00e4nder-Schalte am Dienstag, hier k\u00f6nne man sich noch am ehesten Lockerungen vorstellen. Demnach soll das Bundesinnenministerium schon in dieser Woche entsprechende Gespr\u00e4che mit Vertretern von Religionsgemeinschaften aufnehmen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, sollen sogenannte Geisterspiele der Bundesliga ohne Publikum erlaubt werden, Fitnesscenter aber weiter geschlossen bleiben.<\/p>\n
Bei der umstrittenen Frage, wann und wie Kitas, Schulen und Hochschulen schrittweise wieder ge\u00f6ffnet werden k\u00f6nnen, werde weiterhin ein abgestimmtes Vorgehen angestrebt. Im Gespr\u00e4ch sei ein Arbeitsauftrag an die Kultusministerkonferenz, bis Ende April einen Rahmen f\u00fcr die schrittweise \u00d6ffnung von Schulen und Hochschulen zu entwickeln. Der Sicherheitsgedanke solle im Vordergrund stehen. Abschlusspr\u00fcfungen sollen demnach sichergestellt werden. Unklar blieb vor den Beratungen Merkels mit den Ministerpr\u00e4sidenten, ob zun\u00e4chst \u00e4ltere Jahrg\u00e4nge etwa ab der 7. Klasse zuerst wieder an die Schulen zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs m\u00fcsse auch der Schulverkehr und das Pausengeschehen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Einer Art Baukastensystem f\u00fcr die Wiedereinstiege in Kitas, Schulen und Hochschulen mit verschiedenen Entscheidungsoptionen wurde in den Kreisen wenig Erfolgschancen einger\u00e4umt - auch, da ein abgestimmtes Vorgehen n\u00f6tig sei. Daf\u00fcr k\u00f6nnten Eltern profitieren: Das Papier sieht eine Ausweitung der Notbetreuung von Kindern auf weitere Berufsgruppen vor.<\/p>\n
Die Verl\u00e4ngerung der Kontaktbeschr\u00e4nkungen bis voraussichtlich zum 3. Mai soll dazu dienen, zus\u00e4tzliche Zeit beim weiteren Aufbau von Intensiv-Kapazit\u00e4ten an den Krankenh\u00e4usern, der Steigerung von Testkapazit\u00e4ten sowie der Verbesserung der Zielgenauigkeit von Tests zu gewinnen. Die geplante App zur Nachverfolgung von Infektionsketten wurde nach diesen Informationen als wichtiges Instrument zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie bezeichnet. Der Bestand an Schutzmasken und -kleidung solle weiter aufgestockt werden, um vorrangig den Gesundheits- und Pflegebereich auszustatten. Auch Unternehmen, bei denen der vorgeschriebene Abstand nicht eingehalten werden k\u00f6nne, sollten mit Masken versorgt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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