Im Streit \u00fcber eine Lockerung der Corona-Ma\u00dfnahmen wird der Ton schriller: US-Pr\u00e4sident Trump reklamierte f\u00fcr sich die Entscheidungshoheit. Die Antwort von New Yorks Gouverneur kam prompt. Und sie war deutlich. <\/p>\n
Erneut sind in den USA 1500 Menschen binnen 24 Stunden an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Die Gesamtzahl der registrierten F\u00e4lle n\u00e4hert sich der Marke von 600.000. W\u00e4hrend \u00c4rzte und Klinikpersonal noch gegen das Virus ank\u00e4mpfen, ist die Pandemie in Washington l\u00e4ngst zu einem Politikum geworden. Pr\u00e4sident Donald Trump nutzt die t\u00e4glichen Briefings im Wei\u00dfen Haus gerne als Wahlkampfveranstaltung, Journalisten kritischer Medienh\u00e4user m\u00fcssen sich oft Tiraden des Commander in Chief anh\u00f6ren.<\/p>\n
Im j\u00fcngsten dieser Pressetermine ging es um eine m\u00f6gliche Lockerung der Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens in den USA. Pr\u00e4sident Trump reklamierte dabei die Entscheidungshoheit f\u00fcr sich. Er habe bei der Frage der Wieder\u00f6ffnung Amerikas infolge der Epidemie die "allumfassende Macht", sagte er am Montagabend (Ortszeit) im Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n
In Wahrheit ist die Macht eines US-Pr\u00e4sidenten verfassungsrechtlich jedoch durch die Gewaltenteilung und den F\u00f6deralismus begrenzt.<\/p>\n
Trump reagierte mit seiner Behauptung auf \u00c4u\u00dferungen von Gouverneuren mehrerer US-Bundesstaaten, die erkl\u00e4rt hatten, sich bei der Aufhebung der von ihnen verh\u00e4ngten Beschr\u00e4nkungen untereinander abstimmen zu wollen. Er betonte: "Wenn jemand Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten ist, hat er allumfassende Macht."<\/p>\n
In den USA haben wegen des Virus inzwischen fast alle Bundesstaaten eigene Ausgangsbeschr\u00e4nkungen erlassen. Trumps Regierung hat zudem f\u00fcr das ganze Land Vorsichtsma\u00dfnahmen empfohlen, die noch bis Ende April gelten sollen. Trump sagte, er werde bei der Entscheidung zu einer Lockerung eng mit den Gouverneuren zusammenarbeiten.<\/p>\n
Der Gouverneur des besonders betroffenen Bundesstaats New York, der Demokrat Andrew Cuomo, widersprach Trump dann auch entschieden. "Der Pr\u00e4sident hat keine allumfassende Macht. Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen K\u00f6nig", sagte Cuomo dem Nachrichtensender CNN. Auch eine landesweite Krise setze die Verfassung nicht au\u00dfer Kraft, sagte er.<\/p>\n
Der Republikaner Trump will die Beschr\u00e4nkungen wegen der sich abzeichnenden schweren Wirtschaftskrise m\u00f6glichst bald wieder lockern. Cuomo hatte am Montag erkl\u00e4rt, er und seine Kollegen aus f\u00fcnf anderen nord\u00f6stlichen Bundesstaaten w\u00fcrden sich bei Entscheidungen zu einer Lockerung der Beschr\u00e4nkungen eng abstimmen. Die \u00fcbrigen Bundesstaaten waren New Jersey, Connecticut, Pennsylvania, Rhode Island und Delaware. An der Westk\u00fcste wollte sich Kalifornien mit mehreren Staaten abstimmen.<\/p>\n
In dem Pressetermin lie\u00df Trump au\u00dferdem in einem Video einen Zusammenschnitt von Aussagen zahlreicher Menschen - darunter Gouverneure, Gesundheitsexperten und Journalisten - abspielen, die seine Arbeit in der Krise lobten.<\/p>\n
"Wir k\u00f6nnen Ihnen Hunderte solcher Clips zeigen", sagte Trump. "Es ist sehr traurig, wenn Leute falsche Geschichten schreiben." Niemand erkenne an, was in den vergangenen Wochen geleistet worden sei. Trump bezog sich direkt auf einen Artikel der "New York Times" vom Wochenende, in dem das z\u00f6gerliche Handeln des Wei\u00dfen Hauses dokumentiert worden war.<\/p>\n
Journalisten im Raum warfen Trump vor, Regierungsmitarbeiter h\u00e4tten ein Video im Stil von Trumps Wahlkampfteam produziert. CNN fasste die Pressekonferenz mit folgenden Worten zusammen: "W\u00fctender Trump verwandelt Briefing in Propaganda-Sitzung".<\/p>\n
Und schlie\u00dflich besch\u00e4ftigt noch eine Personalie das politische Washington: Doktor Anthony Fauci. Trump mag es nicht, wenn er das Rampenlicht teilen muss. Das ist kein Geheimnis. Noch weniger mag es der US-Pr\u00e4sident, wenn er von Untergebenen \u00f6ffentlich kritisiert wird. Da \u00fcberrascht es kaum, dass in den USA derzeit munter \u00fcber die berufliche Zukunft Faucis spekuliert wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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