Markiert Corona das Ende des gr\u00fcnen H\u00f6henflugs? In der Krise stellen sich die Menschen hinter die Regierung, die Union eilt in Umfragen davon. Noch geben sich die Gr\u00fcnen gelassen - und setzen auf den Wiederaufschwung. <\/p>\n
Es ist erst ein paar Wochen her, da schien es, als k\u00f6nnten die Gr\u00fcnen der Union sogar das Kanzleramt streitig machen. In manchen Umfragen lagen sie gleichauf mit CDU und CSU, in anderen zumindest in Schlagdistanz. Platz eins war in Reichweite.<\/p>\n
Und jetzt? Die Coronakrise hat die politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse einstweilen wieder zurechtger\u00fcttelt. Die Union profitiert am meisten, einige Meinungsforscher sehen sie schon bei 37 oder 38 Prozent der Stimmen. Auf solche Werte kamen CDU und CSU das letzte Mal im Sommer vor der Bundestagswahl 2017.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen liegen weit dahinter - manche Institute taxieren die Partei gleichauf mit den schon verloren geglaubten Sozialdemokraten. Weniger als 20 Prozent - nach Monaten des H\u00f6henflugs ist das f\u00fcr die Gr\u00fcnen eine beinahe vergessene Erfahrung.<\/p>\n
Ob sie sich Sorgen machen? Anruf bei Michael Kellner, dem bundespolitischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Partei: "Wir haben unsere Politik vor der Coronakrise nicht nach Umfragen ausgerichtet und tun es auch jetzt nicht. Das ist nicht unser Selbstverst\u00e4ndnis, wie wir Politik machen", sagt er, als sei es ungeh\u00f6rig, ihn in diesen Zeiten \u00fcberhaupt nach etwas so Banalem wie Umfragewerten zu fragen.<\/p>\n
Die Stimmung in der Partei derzeit: Es gibt gerade einfach Wichtigeres. Und \u00fcberhaupt h\u00e4lt man Umfragen aktuell f\u00fcr nicht besonders aussagekr\u00e4ftig. Der "taz" sagte Gr\u00fcnenchefin Annalena Baerbock, es sei nur nat\u00fcrlich und nachvollziehbar, dass sich viele Menschen in so einer Krise hinter der Regierung versammelten.<\/p>\n
Thema erledigt? Nicht ganz, denn allen anders lautenden, \u00f6ffentlichen Bekundungen zum Trotz, ist den Gr\u00fcnen die politische Stimmung in der Bev\u00f6lkerung nicht egal. Sie kann ihnen nicht egal sein. Zu gut f\u00fchlte sich die neue St\u00e4rke an, zu vielversprechend waren die Perspektiven. Die Gr\u00fcnen wollen schlie\u00dflich regieren.<\/p>\n
Aber in dieser Ausnahmesituation durchzudringen ist eben nicht ganz einfach, diese Erfahrung machen auch die anderen Oppositionsparteien. "Gerade Gr\u00fcne und FDP handeln in der Krise sehr zur\u00fcckhaltend, auch weil sich nicht allzu viele Alternativen aufdr\u00e4ngen, die sie anbieten k\u00f6nnten", sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich gaben sich gerade die Gr\u00fcnen zu Beginn der Krise so staatstragend wie m\u00f6glich. Aus gutem Grund: "Wir sind eben nicht nur Opposition. Wir regieren in elf Bundesl\u00e4ndern und vielen Kommunen", sagte Parteichef Robert Habeck.<\/p>\n
Seit Kurzem aber l\u00e4sst sich beobachten, wie aus der gr\u00fcnen Quasi-Regierungspartei wieder eine Partei der Opposition wird. "Es war richtig, zum H\u00f6hepunkt der Krise staatstragend zu agieren", sagt der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek. "Doch jetzt kommt die Phase, in der wir auch kritisch um die richtigen Wege der Krisenbew\u00e4ltigung streiten m\u00fcssen."<\/p>\n
Einige Beispiele:<\/p>\n
Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem Armutszeugnis, wie die Bundesregierung eine solidarische L\u00f6sung bei der Diskussion um sogenannte Corona-Bonds blockiere. "Mit dieser ideologischen Engstirnigkeit gef\u00e4hrden Union und SPD den europ\u00e4ischen Zusammenhalt und schaden unserer eigenen deutschen Industrie."<\/p>\n<\/li>\n
Parteichefin Baerbock kritisierte die Aufnahme von zun\u00e4chst nur 50 Kindern aus dem griechischen Fl\u00fcchtlingscamp Moria. Das sei ein absolutes Unding, sagte sie dem Fernsehsender n-tv, die Kinder lebten im Dreck, seien krank und apathisch.<\/p>\n<\/li>\n
Habeck forderte ein riesiges Konjunkturprogramm, 500 Milliarden Euro, verteilt auf zehn Jahre. Die Forderung beruht auf einem Wirtschaftskonzept der Gr\u00fcnen, das noch in Arbeit ist. Grunds\u00e4tzlich sollen die staatlichen Hilfen an Nachhaltigkeitskonzepte gekn\u00fcpft werden, damit die Wirtschaft m\u00f6glichst schnell klimaneutral wird.<\/p>\n<\/li>\n
Zudem haben die Gr\u00fcnen mehrere Papiere vorgelegt, mit denen sie die Regierung vor sich hertreiben wollen: Das Kurzarbeitergeld soll f\u00fcr Mindestlohnverdiener auf 90 Prozent des Nettoeinkommens aufgestockt werden. \u00c4rzte und Pflegekr\u00e4fte sollen eine Sofortpr\u00e4mie von 1500 Euro erhalten. Kinder aus bed\u00fcrftigen Familien sollen einen Krisenzuschlag von 60 bekommen - weil unter anderem das warme Mittagessen in der Schule ausf\u00e4llt. Die Regierung soll kurzfristig zus\u00e4tzlich zwei Milliarden Euro f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe bereitstellen. Die Schuldenobergrenze f\u00fcr die Deutsche Bahn wollen sie aufheben.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Klingt nach klassischer Oppositionsarbeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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