Kemmerich-Eklat, war da was? Wenige Tage, bevor das Coronavirus die Republik lahmlegte, wurde in Th\u00fcringen eine Minderheitsregierung ins Amt gehievt. Wie funktioniert Rot-Rot-Gr\u00fcn mit CDU-Hilfe unter Krisenbedingungen? <\/p>\n
In Deutschland redet kaum noch jemand \u00fcber Thomas Kemmerich. Er regiert ja auch nicht mehr in Th\u00fcringen, die FDP sitzt jetzt wieder in der Opposition. Dass dramatische Monate hinter dem Freistaat liegen, die die ganze Republik ersch\u00fctterten, dass FDP und CDU gemeinsam mit der AfD eben jenen Thomas Kemmerich zum Regierungschef w\u00e4hlten, ist au\u00dferhalb des kleinen Landes fast in Vergessenheit geraten.<\/p>\n
Die Coronakrise macht es m\u00f6glich.<\/p>\n
Gerade mal eine Woche, bevor der Kampf gegen das Virus das Land nahezu zum Stillstand brachte, wurde in Th\u00fcringen noch die neue Regierung ins Amt gehievt. An der Spitze sitzt nun wieder der linke Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow mit seinen vorigen Partnern SPD und Gr\u00fcnen. Ebenfalls mit an Bord, ohne auf der Regierungsbank zu sitzen: die krisengeplagte Th\u00fcringer CDU.<\/p>\n
Mithilfe eines verabredeten Stabilit\u00e4tsmechanismus d\u00fcrfen die Christdemokraten mitbestimmen - und sicherten Rot-Rot-Gr\u00fcn sogleich zu, dass sie nicht mit der Mehrheit aus FDP und AfD gegen die Regierung arbeiten. Im kommenden Jahr soll es Neuwahlen geben, so zumindest der Plan.<\/p>\n
Es ist ein Kompromiss, von dem keiner so recht wusste, ob er funktioniert. Nun, in der Coronakrise, erf\u00e4hrt das Erfurter Konstrukt gleich einen epochalen Stresstest. Th\u00fcringen ist zwar gemessen an den Infiziertenzahlen relativ schwach vom Virus betroffen, doch die Ma\u00dfnahmen schlagen auch hier voll durch. Kaum konnten sich die Minister \u00fcberhaupt in ihren H\u00e4usern vorstellen, standen wegweisende Entscheidungen an.<\/p>\n
Ramelow, zun\u00e4chst gegen harte Ma\u00dfnahmen in der Krise, gestand ein, das Virus untersch\u00e4tzt zu haben. In einem MDR-Interview sagte der Landeschef, er sei am 12. M\u00e4rz morgens aufgestanden und habe noch geglaubt, die Schulen k\u00f6nnten ge\u00f6ffnet bleiben. Einen Tag sp\u00e4ter ordnete er die Schlie\u00dfung an.<\/p>\n
In der neuen Regierung knirschte es seither immer wieder. So wollte beispielsweise die CDU, dass die Mitarbeiter der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit auf die Liste systemrelevanter Berufe aufgenommen werden, damit auch sie ihre Kinder in die Notbetreuung schicken k\u00f6nnen. Das sollte sicherstellen, dass die Vergabe notwendiger Hilfen reibungslos abl\u00e4uft. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) schloss sich der Forderung an. Doch der zust\u00e4ndige Bildungsminister Helmut Holter (Linke) lehnte ab, was Ver\u00e4rgerung ausl\u00f6ste.<\/p>\n
Im Krisenstab gab es Gerangel zwischen SPD und Linken, ob dieser nun im Innenministerium bei Georg Maier (SPD) angesiedelt sein soll, wie eigentlich \u00fcblich, oder bei den Linken in der Staatskanzlei. Tiefensee und Ramelow liefern sich einen Wettstreit, wer der bessere Krisenmanager sei, wird aus den Sitzungen berichtet. "Da findet ein Cockfight statt, der noch nicht entschieden ist", sagt ein Teilnehmer der Runden.<\/p>\n
Das Parlament steht unter Druck, auch wenn es derzeit \u00fcberhaupt nicht tagt. Erst im Mai soll die n\u00e4chste Landtagssitzung stattfinden. Doch schon jetzt ist die Liste der Punkte lang, \u00fcber die das Parlament entscheiden soll, wenn es wieder zusammentritt:<\/p>\n
Man will die Kommunalordnung \u00e4ndern, um zu kl\u00e4ren, welche Befugnisse Oberb\u00fcrgermeister und Stadtr\u00e4te in der Krise haben.<\/p>\n<\/li>\n
Das riesige Nothilfepaket f\u00fcr Th\u00fcringen muss durchs Parlament.<\/p>\n<\/li>\n
Zudem sind weitere Hilfen f\u00fcr die Kommunen vorgesehen, die gerade immense Einnahmeausf\u00e4lle haben<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Bei den finanziellen Fragen kommt Rot-Rot-Gr\u00fcn an der CDU nicht vorbei. Ein Nachtragshaushalt k\u00f6nnte wom\u00f6glich zu einer Verschiebung der Neuwahl im kommenden Jahr f\u00fchren, was vor allem die SPD verhindern will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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