So einfach wie heute gab es noch nie so viel Kurzarbeitergeld. Da lockt der Betrug: Subvention kassieren und dennoch voll arbeiten lassen. Doch das Risiko ist hoch. <\/p>\n
In der Coronakrise scheint sich ein altes Sprichwort zu best\u00e4tigen: Gelegenheit macht Diebe. Die Gelegenheit bieten derzeit einige Ma\u00dfnahmen, die die wirtschaftlichen Sch\u00e4den des Corona-Shutdowns abmildern sollen. So h\u00e4ufen sich etwa Berichte, wonach selbst hoch besoldete Richter und Beamte Soforthilfen beantragt haben, weil ihre Nebenverdienste nun ausfallen - obwohl ihnen gar kein Liquidit\u00e4tsengpass droht. <\/p>\n
Auch das Kurzarbeitergeld scheint in dieser Hinsicht verlockend zu sein. Umso mehr, als die Bundesregierung die H\u00fcrden daf\u00fcr deutlich gesenkt und es noch attraktiver gemacht hat, indem nun auch die Sozialbeitr\u00e4ge erstattet werden. In sozialen Medien berichten Arbeitnehmer bereits davon, dass ihr Arbeitgeber Kurzarbeit f\u00fcr sie anmelden wolle \u2013 sie aber dennoch in gleichem Umfang weiterarbeiten sollen wie bislang.<\/p>\n
Doch ist es wirklich so einfach, die Arbeitslosenversicherung auszunehmen? Geschieht dies nun massenhaft? Und was droht jenen, die man dabei erwischt?<\/strong><\/p>\n "Das geschilderte Ph\u00e4nomen ist nicht neu", sagt eine Sprecherin der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA), "es ist bereits im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008\/2009 vereinzelt aufgetreten." Damals beantragten bereits relativ viele Unternehmen krisenbedingt Kurzarbeit, insgesamt d\u00fcrften es rund 160.000 gewesen sein. Am Ende ermittelten die Beh\u00f6rden gegen rund 850 Unternehmen.<\/p>\n In der aktuellen Krise melden aber deutlich mehr Betriebe Kurzarbeit an. Allein binnen rund vier Wochen sind es bereits 650.000. Entsprechend h\u00f6her k\u00f6nnte diesmal die Zahl der Unternehmen sein, die versuchen, die Arbeitslosenkasse auszunehmen. Dazu kommt: Steigt die Zahl der Antr\u00e4ge auf Kurzarbeit, so erschwert das die Kontrollen. Zu diesem Schluss kam der Bundesrechnungshof, als er die Genehmigungspraxis nach der Finanzkrise pr\u00fcfte. In mehr als der H\u00e4lfte der untersuchten F\u00e4lle erkannte die BA Antr\u00e4ge schon dann an, wenn die Unternehmen nur behaupteten, der Arbeitsausfall beruhe auf der Wirtschaftskrise.<\/p>\n Teilweise zahlte die BA sogar Kurzarbeitergeld f\u00fcr bereits gek\u00fcndigte Arbeitnehmer oder f\u00fcr einen angeblichen Ausfall an arbeitsfreien Feiertagen aus. In mehreren F\u00e4llen kassierten zudem Familienangeh\u00f6rige eines Arbeitgebers Kurzarbeitergeld, w\u00e4hrend alle anderen Arbeitnehmer nicht vom Arbeitsausfall betroffen waren. Die BA reagierte damals auf die Kritik und stellte mehr Personal zur Pr\u00fcfung der Antr\u00e4ge ab. Der Rechnungshof zeigte sich nach einer Kontrollpr\u00fcfung zufrieden: Nur noch in 15 Prozent der F\u00e4lle seien Antr\u00e4ge nun ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung bewilligt worden.<\/p>\n Ein gewerkschaftlich organisierter Zollbeamter best\u00e4tigt, dass ein Missbrauch der Kurzarbeit zwar normalerweise sehr selten geschehe, nun aber ein erneuter Anstieg zu erwarten sei: "Das wird sicherlich in der zweiten Jahresh\u00e4lfte zum Thema werden." Weil es sich juristisch um Schwarzarbeit handelt, kontrolliert und verfolgt auch der Zoll m\u00f6glichen Missbrauch. Er ist die einzige Beh\u00f6rde, die vor Ort pr\u00fcfen kann, wie viel ein Mitarbeiter tats\u00e4chlich arbeitet.<\/p>\n Klar ist: Wer die BA bei der Kurzarbeit ausnehmen will, geht ein hohes Risiko ein, zumindest theoretisch. Dann ist nicht nur das Kurzarbeitergeld zur\u00fcckzuzahlen. "Bei einem Missbrauch w\u00fcrden sich alle Beteiligten \u2013 Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Lohnbuchhaltung \u2013, die davon Kenntnis hatten, strafbar machen", sagt die BA-Sprecherin. Und das wom\u00f6glich gleich mehrfach, erkl\u00e4rt Matthias Brockhaus, Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht. Ein Arbeitgeber lasse dann nicht nur schwarzarbeiten, sondern begehe unter Umst\u00e4nden:<\/p>\n Betrug,<\/p>\n<\/li>\n Subventionsbetrug, f\u00fcr den bereits unrichtige Angaben bei der Antragstellung ausreichen,<\/p>\n<\/li>\n N\u00f6tigung oder gar Erpressung, falls er seine Mitarbeiter anweist, falsche Angaben \u00fcber die Arbeitszeit zu machen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Auch die Mitarbeiter k\u00f6nnen sich strafbar machen, "sp\u00e4testens dann, wenn sie Stundenzettel falsch ausf\u00fcllen", sagt Brockhaus. Oder wenn sie ausstempeln, anschlie\u00dfend aber weiterarbeiten.<\/p>\n Doch wie hoch ist das Risiko in der Praxis tats\u00e4chlich? Das kommt stark auf die Branche, den Betrieb, die Art der Arbeit sowie den Umfang der Kurzarbeit an.<\/p>\n In einem ersten Schritt meldet ein Betrieb bei der BA die Kurzarbeit an, die Beh\u00f6rde spricht von einer Anzeige. Dabei muss der Arbeitgeber angeben, wie hoch die Arbeitszeit normalerweise ist und wie hoch sie w\u00e4hrend der Kurzarbeit sein soll. Wenn die BA die Kurzarbeit grunds\u00e4tzlich bewilligt, geht der Arbeitgeber erst einmal in Vorleistung: Er zahlt das Kurzarbeitergeld an seine Arbeitnehmer \u2013 und l\u00e4sst es sich danach von der BA vorl\u00e4ufig erstatten. Dabei gibt er f\u00fcr jeden betroffenen Besch\u00e4ftigten den exakten Arbeitsausfall an. Nach dem Ende der Kurzarbeit erfolgt die Abschlusspr\u00fcfung der BA, die das Kurzarbeitergeld erst dann endg\u00fcltig festsetzt \u2013 und eventuell Geld zur\u00fcckfordert oder nachzahlt. Die Kontrolleure k\u00f6nnen sich zudem Materiallisten vorlegen lassen oder Nachweise \u00fcber Auftragsstornierungen einfordern.<\/p>\n Relativ leicht zu entdecken ist der Betrug deshalb \u00fcberall dort, wo sich nur schwierig vertuschen l\u00e4sst, dass in Wirklichkeit doch mehr gearbeitet wurde: Eine Fabrik, die bei halber Arbeitszeit dennoch so viel produziert wie in normalen Zeiten \u2013 das ist unplausibel. Auff\u00e4llig wird es auch, wenn ein Betrieb sogenannte Kurzarbeit null behauptet \u2013 seine Mitarbeiter also nicht nur in Teilzeit, sondern \u00fcberhaupt nicht mehr arbeiten l\u00e4sst \u2013, aber dennoch nennenswerte Ums\u00e4tze generiert. Wahrscheinlicher wird der Betrug also dort, wo die Arbeitszeit lediglich reduziert wird \u2013 und in jenen Branchen, in denen Schwarzarbeit ohnehin eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielt und die Manipulation von Unterlagen bereits ge\u00fcbt ist. Dazu geh\u00f6ren erfahrungsgem\u00e4\u00df die Baubranche und die Gastronomie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" So einfach wie heute gab es noch nie so viel Kurzarbeitergeld. Da lockt der Betrug: Subvention kassieren und dennoch voll arbeiten lassen. Doch das Risiko ist hoch. 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"Das macht bei uns der Azubi"<\/h3>\n