Der Staat will sich an Unternehmen beteiligen, die in Not geraten sind. Doch die Verhandlungen mit der Lufthansa zeigen, wie schwierig die Entscheidung im Einzelfall ist. <\/p>\n
Von Martin Hesse, Armin Mahler, Martin U. M\u00fcller, Christian Reiermann, Michael Sauga und Gerald Traufetter<\/em><\/p>\n Bei den Verhandlungen zur Rettung der durch die Coronakrise schwer angeschlagenen Lufthansa gibt es Unstimmigkeiten zwischen Regierung und Konzern. Lufthansa sei in den Gespr\u00e4chen bisher forsch aufgetreten, erfuhr der SPIEGEL aus Regierungskreisen. Die Selbstverst\u00e4ndlichkeit, mit der die Airline davon ausgehe, dass der Staat sie abfedern m\u00fcsse, empfindet man dort als irritierend. Der Konzern habe ein Eckpunktepapier f\u00fcr den Einstieg des Bundes vorgelegt. Grundtenor des Schriftst\u00fccks sei, dass alle Vorteile bei der Lufthansa und ihren Aktion\u00e4ren liegen w\u00fcrden, das gesamte Risiko dagegen beim Staat, sagt ein Verhandlungsinsider. So reklamiere der Lufthansa-Vorstand, dass eine stille Beteiligung des Bundes vom Konzern selbst verwaltet werden solle. Der Bund soll nach einer Kapitalerh\u00f6hung bedingungslos Geld nachschie\u00dfen, sollte dies n\u00f6tig sein.<\/em><\/p>\n Lesen Sie hier die ganze Geschichte:<\/em><\/strong><\/p>\n Das Gesetz ist noch nicht einmal in Kraft, doch schon sein erster Anwendungsfall k\u00f6nnte kaum spektakul\u00e4rer ausfallen. Es geht um das \u00dcberleben der Lufthansa.<\/p>\n Europas gr\u00f6\u00dfte Fluglinie war noch bis vor wenigen Wochen eine profitable Airline. Seit die Flugzeuge wegen der Corona-Pandemie am Boden bleiben m\u00fcssen, schmilzt die Liquidit\u00e4t in atemberaubendem Tempo: Eine Million Euro verbrennt der Konzern \u2013 pro Stunde.<\/p>\n Und so ist die Lufthansa seit vergangenem Dienstag ein Fall f\u00fcr den Staat. Per Videoschalte verhandeln Lufthansa-Manager mit dem Wirtschaftsministerium \u00fcber die Rettung; Lufthansa-Chef Carsten Spohr telefonierte mit dem Kanzleramt. In der Woche nach Ostern d\u00fcrfte klar sein, ob der ehemalige Staatskonzern teilweise r\u00fcckverstaatlicht wird.<\/p>\n Die Lufthansa w\u00e4re das erste Unternehmen, an dem sich die Bundesregierung im Zuge der Coronakrise beteiligt. Viele weitere k\u00f6nnten folgen. H\u00e4lt der Shutdown der Wirtschaft an, werden selbst bislang gesunde Unternehmen mit Krediten allein nicht zu retten sein, sondern brauchen frisches Eigenkapital, zur Not vom Staat.<\/p>\n Mit dem Gesetz zur Errichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hat die Koalition die Voraussetzungen f\u00fcr den tiefsten Eingriff in das Wirtschaftsgeschehen seit Bestehen der Bundesrepublik geschaffen. 100 Milliarden Euro stehen bereit, mit denen sich der Staat an notleidenden Firmen beteiligen kann. Nur die EU-Kommission muss die staatlichen Beihilfen noch absegnen.<\/p>\n Dass der Aufschrei im Lager der Unternehmen bisher ausbleibt und Warnungen vor einem neuen Staatskapitalismus eher selten zu h\u00f6ren sind, zeigt, wie gro\u00df die Not ist. Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie h\u00e4lt "zeitlich begrenzte Beteiligungen des Staates" f\u00fcr vertretbar. Aber "nur dann", wie BDI-Pr\u00e4sident Dieter Kempf sagt, "wenn Unternehmen nachweislich durch den Shutdown in die Liquidit\u00e4tskrise kamen und nur so vor der Insolvenz gerettet werden k\u00f6nnen".<\/p>\n Aber was hei\u00dft dieses "nur so"? Der Fall Lufthansa zeigt, wie schwierig die Entscheidung im Einzelfall ist, wie kompliziert die Abw\u00e4gungen und denkbaren Modelle. Soll einem Unternehmen durch eine Staatsbeteiligung das \u00dcberleben gesichert werden \u2013 oder nicht? Welchen Einfluss darf der Staat dann auf die Strategie nehmen? Wie kann sichergestellt werden, dass die Beteiligung den Wettbewerb nicht verzerrt, weil Konkurrenten ohne Staatshilfe auskommen m\u00fcssen?<\/p>\n Anders als in der Finanzkrise, als der Staat Banken retten musste, <\/strong>die sich verzockt hatten, trifft die Politik jetzt auf Unternehmen, die eigentlich gesund und nur durch den Shutdown in Not geraten sind. Sprich: durch eine Entscheidung der Politik. So sehen es jedenfalls viele Manager.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Staat will sich an Unternehmen beteiligen, die in Not geraten sind. Doch die Verhandlungen mit der Lufthansa zeigen, wie schwierig die Entscheidung im Einzelfall ist. 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