Berlin bekommt viel Lob: Die Milliardenhilfe f\u00fcr Kleinstunternehmer kam schnell und unb\u00fcrokratisch. Doch das Geld floss offenbar auch an viele, die es gar nicht brauchen. <\/p>\n
An Begeisterung f\u00fcr sich selbst hat es dem Berliner Senat noch nie gefehlt. Doch selten wird die \u00fcberschw\u00e4ngliche Selbsteinsch\u00e4tzung von einer breiteren \u00d6ffentlichkeit geteilt. Ganz anders ist das in der Coronakrise: Die schnelle und unb\u00fcrokratische Auszahlung der Soforthilfen f\u00fcr Ladenbesitzer, Gastwirte und kleine Dienstleister hat den Regierenden viel Anerkennung eingebracht.<\/p>\n
Berlin fand auch international Beachtung, in Ost und West: Die "New York Times" schrieb Lobendes. Der gl\u00fcckliche Facebook-Post eines urspr\u00fcnglich aus Sankt Petersburg stammenden Fremdenf\u00fchrers, er habe zum ersten Mal etwas Gutes durch einen Staat erfahren, wurde in seiner erstaunten russischen Heimat 20.000-fach geteilt.<\/p>\n
Das Programm habe "in nur wenigen Tagen unz\u00e4hligen Menschen wieder Luft zum Atmen gegeben", findet Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Gr\u00fcne). Es habe "der Stadt in ihrer ganzen Breite unter die Arme gegriffen und ist ein riesiger Erfolg".<\/p>\n
Die Frage ist allerdings, ob das Programm wom\u00f6glich zu <\/em>breit angelegt war - und auch unter den ein oder anderen Arm griff, der eigentlich allein stark genug gewesen w\u00e4re.<\/p>\n Ein gut verdienender Berliner Manager fiel jedenfalls aus allen Wolken, als ihm seine Frau nach dem Abendbrot er\u00f6ffnete: Schatz, ich k\u00f6nnte morgen 5000 Euro vom Senat bekommen. Die selbstst\u00e4ndig t\u00e4tige Sprachlehrerin hatte sich um einen Platz in der Warteliste des Berliner Soforthilfeprogramms f\u00fcr Kleinunternehmer bem\u00fcht. <\/p>\n H\u00e4tte sie den Antrag zu Ende ausgef\u00fcllt, sie h\u00e4tte mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit binnen kurzer Frist auch eine erkleckliche Summe auf dem Konto gehabt. So wie ihre Bekannten, die sie auf das Programm aufmerksam gemacht hatten, und die Betr\u00e4ge zwischen 5000 und 14.000 Euro ausgezahlt bekamen - obwohl nicht alle Existenzsorgen wegen Corona haben. Teils, weil sie neben der gemeldeten Selbstst\u00e4ndigkeit auch noch einer zweiten T\u00e4tigkeit nachgehen, in Festanstellung. Oder weil sie nicht durch Kosten etwa f\u00fcr ein eigenes Ladengesch\u00e4ft oder B\u00fcro belastet sind. Oder weil der Partner gut verdient.<\/p>\n In einem Fall \u00fcberwies der Senat 9000 Euro auf das Konto eines Journalisten, der zwar auf dem Papier auch ein Gutachterb\u00fcro betreibt, in den vergangenen Jahren aber offenbar nur wenig Auftr\u00e4ge bearbeitet hat - und dessen Partnerin bei einem Dax-Konzern arbeitet.<\/p>\n Auch mit dem Antrags- und Formularwesen vertraute Fachleute melden leise Zweifel an, ob das Prinzip der gro\u00dfen Gie\u00dfkanne wirklich geeignet war f\u00fcr die Hilfe, die die Politik versprochen hatte. "Im Prinzip war der Antrag auf Soforthilfe so einfach wie der Gang zum Geldautomaten", l\u00e4stert ein Steuerberater. Wenn einem die Sache so leicht gemacht werde, komme das fast einer Einladung zum Missbrauch gleich. "Wie sagte Einstein so treffend", sagt der Fachmann, der seinen Namen nicht ver\u00f6ffentlicht sehen m\u00f6chte, in breitem Berlinerisch: "Allet sollte so einfach wie m\u00f6glich sein - aber nicht zu einfach."<\/p>\n Bei der in Berlin federf\u00fchrenden Investitionsbank IBB will man solche Einw\u00e4nde nicht ohne Weiteres gelten lassen. Im elektronischen Antragstool habe man "einige automatische Pr\u00fcfmechanismen" integriert, sagt IBB-Kommunikationschef Jens Holtkamp. Diese Pr\u00fcfroutinen seien erg\u00e4nzt worden durch manuelle Stichproben\u00fcberpr\u00fcfungen. "Alle auff\u00e4lligen Antr\u00e4ge schauen wir uns sehr genau an". Man gehe weiterhin davon aus, dass zweifelhafte Auszahlungen im "Vergleich zu den bewilligten Antr\u00e4gen eine vernachl\u00e4ssigbare Gr\u00f6\u00dfe bleiben".<\/p>\n Noch ist nicht abzusch\u00e4tzen, wie gro\u00df der Anteil der missbr\u00e4uchlich gestellten - und bewilligten - Antr\u00e4ge tats\u00e4chlich ist. Einzelf\u00e4lle sind es allerdings offenbar nicht. So berichtet ein selbstst\u00e4ndiger Tanz- und Fitnesslehrer dem SPIEGEL, er habe etwas \u00fcberrascht festgestellt, dass ihm statt der beantragten 5000 Euro sogar 8000 Euro \u00fcberwiesen seien worden. Warum, das k\u00f6nne er selbst nicht verstehen. In seinem Bekanntenkreis sei es vielen \u00e4hnlich ergangen. Geld sei auch an einen Kollegen geflossen, "der einen festen und weiter bezahlten Job hat". Alle w\u00fcrden sich nun fragen, "was wir mit dem Geld \u00fcberhaupt machen d\u00fcrfen". <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Berlin bekommt viel Lob: Die Milliardenhilfe f\u00fcr Kleinstunternehmer kam schnell und unb\u00fcrokratisch. Doch das Geld floss offenbar auch an viele, die es gar nicht brauchen. 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