Sie haben gerade noch die Kurve gekriegt: Die EU-Finanzminister haben ein 500-Milliarden-Euro-Paket gegen die Coronavirus-Krise geschn\u00fcrt. Die Antwort auf die strittigste Frage wird aber verschoben. <\/p>\n
Es wehte ein Hauch von Griechenlandkrise durch den virtuellen Konferenzraum der Eurogruppe. \u00dcber mehr als zwei Tage zogen sich die Beratungen der EU-Finanzminister hin. "Sechszehneinhalb Stunden an Gespr\u00e4chen und viele Stunden mehr an Vorbereitungen" z\u00e4hlte Eurogruppen-Chef Mario Centeno, als er Donnerstag kurz nach 22.30 Uhr die Einigung verk\u00fcndete. "Aber wir haben es geschafft." In der letzten Finanzkrise habe Europa zu sp\u00e4t zu wenig unternommen. "Dieses Mal ist es anders", sagte Centeno. Auch der sonst eher n\u00fcchterne Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt sich in seinem kurzen Statement zufrieden. "Nach langen, langen Diskussionen ist es gelungen, einen Konsens zu finden, der eine sehr starke Antwort beinhaltet."<\/p>\n
Am Ende der kurzen Videoschalte hat es sogar Applaus gegeben. Europas Finanzminister sind erleichtert - und nicht nur sie. Europa hat die Kurve noch einmal gekriegt, f\u00fcrs Erste jedenfalls, ein Scheitern der Verhandlungen \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr die von der Coronakrise besonders heftig betroffenen Staaten w\u00e4re ein Debakel gewesen. Nun schaffen Europas Mitglieder zumindest beim Geld, was sie an den Grenzen und bei der Verteilung von Schutzausr\u00fcstungen anfangs nicht geschafft haben - sie helfen sich gegenseitig.<\/p>\n
Das Paket besteht aus drei Teilen:<\/strong><\/p>\n einem Garantiefonds der Europ\u00e4ischen Investitionsbank EIB, der vor allem kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten bereitstellen soll,<\/p>\n<\/li>\n das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm "Sure" mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro,<\/p>\n<\/li>\n vorsorglichen Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro f\u00fcr besonders stark von der Pandemie betroffene Staaten.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n W\u00e4hrend \u00fcber den EIB-Fonds und das Kurzarbeiterprogramm schnell Einigkeit herrschte, sorgten vor allem die ESM-Kredite f\u00fcr \u00c4rger. Haushaltspolitisch konservative L\u00e4nder, etwa Deutschland, \u00d6sterreich, Finnland und die Niederlande, pochten auf klare Bedingungen f\u00fcr die Kredite. Vom Coronavirus schwer getroffene L\u00e4nder im S\u00fcden der EU, vor allem Italien und Spanien, lehnten strikte Bedingungen ab.<\/p>\n Nun ist klar: Die Kredite sollen nur an geringf\u00fcgige Auflagen gekn\u00fcpft werden. Damit setzte sich Italien durch, wirtschaftspolitische Reformen wie zuletzt von den Niederlanden gefordert sind damit vom Tisch.<\/p>\n Auf der anderen Seite soll das Geld nur zur Bek\u00e4mpfung der Coronakrisen-Folgen verwendet werden d\u00fcrfen, ein kleiner Sieg f\u00fcr die Niederlande. Allerdings, so f\u00fcgte Eurogruppen-Chef Centeno hinzu, k\u00f6nne das Geld "f\u00fcr die direkten und die indirekten Folgen" der Krise verwendet werden. Damit d\u00fcrften die Kreditnehmer nahezu freie Hand haben, da es kaum einen Wirtschaftszweig gibt, der von den Corona-Folgen vollkommen verschont bleibt. Entsprechend deuteten die Finanzminister aus den Niederlanden und Italien die Einigung hier nach dem Treffen in Tweets umgehend in ihrem Sinne.<\/p>\n Noch mehr Unklarheiten gibt es beim vierten Punkt, dem von Frankreich vorgeschlagenen "Wiederaufbaufonds" f\u00fcr die Zeit nach der Krise. Der Umfang des Fonds ist offen, Geld k\u00f6nnte etwa aus dem neuen mehrj\u00e4hrigen EU-Haushalt kommen, der nun ebenfalls erarbeitet wird. Hier wollen die Finanzminister den Rat der Staats- und Regierungschefs einholen und nun "innovative Finanzierungsformen" pr\u00fcfen, wie es im f\u00fcnfseitigen Abschlussdokument hei\u00dft. An dieser Stelle k\u00f6nnte nun die Schlacht um die Vergemeinschaftung der Schulden gefochten werden - auch wenn Niederl\u00e4nder und Deutsche durchsetzen konnten, dass das Wort "Corona-Bonds" in der Abschlusserkl\u00e4rung der Eurogruppe erst gar nicht auftaucht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sie haben gerade noch die Kurve gekriegt: Die EU-Finanzminister haben ein 500-Milliarden-Euro-Paket gegen die Coronavirus-Krise geschn\u00fcrt. Die Antwort auf die strittigste Frage wird aber verschoben. Es wehte ein Hauch von<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":202088,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-202087","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-germany"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/202087","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=202087"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/202087\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/202088"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=202087"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=202087"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/freeonlinetranslators.net\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=202087"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
Nahezu freie Hand f\u00fcr Kreditnehmer<\/h3>\n