Israel: Benny Gantz beantragt Verlängerung für Regierungsbildung
Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß hatte die Einigung schon verkündet, doch dann kam offenbar ein Streitthema erneut auf den Tisch: Die Regierungsbildung in Israel zieht sich weiter hin.
Die Regierungsbildung in Israel geht wohl in die zweite Runde: Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß hat eine zweiwöchige Verlängerung der Beratungen beantragt. Das gab der Politiker am Samstag bekannt.
Präsident Reuven Rivlin hatte Gantz im vergangenen Monat mit der Regierungsbildung beauftragt - die Frist dazu läuft am Montag ab, falls Rivlin nicht mehr Zeit bewilligt. Der Präsident äußerte sich zunächst nicht dazu.
Gantz äußerte gegenüber Rivlin nun die Überzeugung, dass Blau-Weiß und der rechts-religiöse Block Likud des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu kurz vor einer Einigung stehen und diese mit zusätzlicher Zeit abgeschlossen werden könne.
Likud und Blau-Weiß streiten sich um die Ernennung von Richtern
Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanyahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber der Blau-Weiß-Vorsitzende Gantz erhielt den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebt vor dem Hintergrund der Coronakrise eine große Koalition an.
Die Bemühungen dazu waren Anfang der Woche ins Stocken geraten. Die Verhandlungen mit Netanyahus Likud-Partei seien "bis auf Weiteres gestoppt worden", hatte eine Blau-Weiß-Sprecherin gesagt. Hintergrund war demnach ein Streit um die Ernennung von Richtern. Blau-Weiß hatte zuvor mitgeteilt, dass eine umfassende Einigung zwischen den Parteien bereits erzielt worden sei. Doch dann habe der Likud erneut die Abläufe im Komitee zur Ernennung von Richtern zum Thema gemacht.
