Corona-Krise: Union und SPD einigen sich auf höheres Kurzarbeitergeld
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ein höheres Kurzarbeitergeld beschlossen. Zudem soll die Mehrwertsteuer für die Gastronomie gesenkt werden - und bedürftige Schüler bekommen Geld für Computer.
Die Große Koalition hat sich in der Nacht auf ein weiteres Corona-Paket geeinigt, das der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans auf etwa zehn Milliarden Euro schätzt. "Es hat sich gelohnt, am Ende lange zusammenzusitzen", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach siebenstündigen Beratungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD.
Das sind die Beschlüsse:
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Kurzarbeitergeld: Arbeitnehmer in Kurzarbeit dürfen vom 1. Mai bis zum Jahresende mehr dazuverdienen. Zudem wird das Kurzarbeitergeld befristet angehoben: Gestaffelt nach der Bezugsdauer soll es auf bis zu 80 Prozent und für Eltern auf bis zu 87 Prozent erhöht werden. Demnach wird ab dem vierten Monat des Kurzarbeitgeldbezuges 70 oder 77 Prozent, ab dem siebten Monat 80 oder 87 Prozent des Lohnausfalls gezahlt. Derzeit zahlt die Bundesagentur für Arbeit mit dem Kurzarbeitergeld 60 Prozent und für Eltern 67 Prozent des Lohnausfalls durch die Zwangspause.
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Wirtschaftshilfen: Erwartete Verluste dürfen von kleinen und mittelständischen Unternehmen mit bereits für 2019 geleisteten Steuer-Vorauszahlungen verrechnet werden.
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Gastronomie: Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf sieben Prozent gesenkt.
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Arbeitslosengeld: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wird für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 endet.
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Digitales Lernen: Der Bund wolle außerdem zur besseren technischen Ausstattung von Schülern 500 Millionen Euro für den Unterricht am heimischen Computer zur Verfügung stellen. Bedürftige Schüler sollen dadurch einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung von entsprechenden Geräten erhalten. Darüber hinaus solle die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote erforderlich ist.
Wegen der Hilfspakete steigt Deutschlands Staatsverschuldung deutlich an. Das Finanzministerium rechnet damit, dass die Schuldenquote - also das Verhältnis der Schulden zur gesamten Wirtschaftsleistung - Ende des Jahres bei 75,25 Prozent liegen wird, wie aus dem Stabilitätsprogramm 2020 hervorgeht.