Corona-Krise und höheres Kurzarbeitergeld: Gerecht und gefährlich
Für viele Menschen ist die Entscheidung, die die große Koalition in der Nacht getroffen hat, eine gute Nachricht. Eine, die ihre Sorgen in schwierigen Zeiten ein wenig schmälert: Wem die Arbeitszeit um mehr als 50 Prozent gekürzt wird, soll zwar wie bisher in den ersten drei Monaten 60 Prozent des entgangenen Nettolohns durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ersetzt werden - und 67 Prozent für Haushalte mit Kindern. Doch ab dem vierten Monat sollen es künftig 70 oder 77 Prozent sein, ab dem achten Monat 80 beziehungsweise 87 Prozent. Die Regelung soll längstens bis zum 31. Dezember dieses Jahres gelten.
Und es wurde eine zweite wichtige Entscheidung für Arbeitnehmer getroffen: Normalerweise rutscht man nach zwölf Monaten vom Arbeitslosengeld I (ALG I) in die Grundsicherung (Hartz IV) ab. Weil der Arbeitsmarkt derzeit still ruht und die Bundesagentur nur begrenzt einen Jobs vermitteln kann, soll für Arbeitslose, die zwischen dem 31. Mai und dem 31. Dezember diese Zwölf-Monats-Grenze erreichen, der Bezug von ALG I um drei Monate verlängert werden.
Beides sind nachvollziehbare Entscheidungen. Denn vor allem die Kurzarbeit trifft Millionen Menschen aus heiterem Himmel - darunter auch viele Menschen mit niedrigen Einkommen. Anders als in sonstigen Krisen, wo man vielleicht schon Monate vorher merkt, dass es dem Betrieb nicht gut geht und der eigene Arbeitsplatz in Gefahr ist, konnte sich diesmal niemand auf das vorbereiten, was nun geschehen ist und vorsorglich etwas beiseitelegen.
Das Kurzarbeitergeld nun zu erhöhen, ist eine politische Entscheidung, die für Akzeptanz sorgen kann. Akzeptanz für all die einschneidenden Maßnahmen, die im Kampf gegen die Corona-Pandemie getroffen wurden und die nun die Existenz vieler Menschen bedrohen. Wie wollte man den gesellschaftlichen Frieden wahren, wenn man einerseits ohne Zögern Hunderte Milliarden Euro für Industriekonzerne, Mittelständler, Kleinbetriebe und Selbstständige ausgibt, aber die Sorge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ob sie in Kurzarbeit noch ihre Miete oder Hypothek zahlen können, als tragische, aber unvermeidliche Härte abtun würde?
Mitnahmeeffekte sind programmiert
Allerdings wird die Umsetzung für Probleme sorgen. Denn statt eine einfache und handhabbare Variante zu wählen, etwa schlicht den Satz vom Beginn der Kurzarbeit an für alle und einen begrenzten Zeitraum – etwa drei oder vier Monate – zu erhöhen, sind nun zeitlich und in der Höhe gestaffelte Sätze vorgesehen. Und diese Staffelung soll auch noch nur für eine bestimmte Gruppe gelten.
Der Arbeitsaufwand dürfte groß werden: Jeder einzelne Fall muss von der Bundesagentur geprüft werden, und das auch noch wiederholt. Zudem müssen noch die Ansprüche jener Kurzarbeiter gecheckt werden, die bereits Grundsicherung beziehen. Niemand weiß, wie viele Kurzarbeiter es genau gibt. Derzeit wird die Zahl von der Hans-Böckler-Stiftung auf vier Millionen geschätzt, und es könnten noch deutlich mehr werden. Die BA ist eine Organisation, die bereits am Rande ihrer Belastung arbeitet, Fehler und Engpässe sind programmiert.
Zugleich birgt die Entscheidung die Gefahr von Mitnahmeeffekten. Denn die neue Regelung setzt Anreize für Unternehmen, die Arbeitszeit unter 50 Prozent zu kürzen, selbst wenn es nicht zwingend notwendig wäre. Und auch die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes länger auszudehnen als nötig, weil die Folgen umso stärker abgemildert werden je länger sie dauert.
