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Corona-Krise: Ministerpräsidenten bremsen Erwartungen an schnelle Lockerungen

14 апреля
14:12 2020

Wann fährt Deutschland das öffentliche Leben wieder hoch? Am Mittwoch beraten darüber Kanzlerin und Länder. Mehrere Ministerpräsidenten sehen rasche Lockerungen der Schutzmaßnahmen skeptisch.

In der Debatte über einen möglichen Fahrplan aus dem Corona-Lockdown warnen mehrere Ministerpräsidenten davor, die Maßnahmen im Kampf gegen das Virus schon bald teilweise aufzuheben.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff begrüßt zwar die Empfehlungen der Leopoldina zur möglichen Lockerung von Einschränkungen. Der CDU-Politiker sagte dem SPIEGEL aber auch: "Vor einer vorschnellen und generellen Aufhebung von Maßnahmen möchte ich ausdrücklich warnen. Wir sind noch mitten in der Bekämpfung der Corona-Pandemie und müssen jeden Schritt kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren können."

Entscheidend sei die Sitzung am Mittwoch, in der sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen ab dem 20. April austauschen wollen. "Der Geleitzug von Bund und Ländern hat sich bewährt. Ein gemeinsamer Generalkurs sollte weiterhin erkennbar bleiben", sagte Haseloff. Dabei könne es durchaus "regionale und länderspezifische Unterschiede geben".

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, mahnte ebenfalls zur Vorsicht: "Die Wissenschaftler haben uns sehr deutlich gesagt, dass uns eine Gratwanderung bevorsteht", sagte die SPD-Politikerin. "Wenn wir Maßnahmen lockern, dann muss dies so erfolgen, dass die Zahl der Infektionen nicht in die Höhe schießt."

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht nur eine schrittweise Lockerung der Maßnahmen als möglich an: "Ganz klar: Es wird keinen Schnellstart von null auf hundert geben. Auch die Abstands- und Hygieneregeln werden uns noch lange begleiten."

Auch er mahnte, die Bundesländer sollten weitreichende Entscheidungen nun nicht allein treffen. "Ich setze, auch als Bundesratspräsident, darauf, dass die Länder bundesweit abgestimmt vorgehen. Natürlich wird es regionale Besonderheiten geben. Das ist auch richtig so und ein Vorteil unseres Föderalismus", sagte Woidke dem SPIEGEL.

In Berlin bremst der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ebenfalls die Erwartungen an schnelle Lockerungen der Corona-Regeln. "Nach wie vor ist der Gesundheitsschutz oberstes Gebot, wenn wir über Lockerungen sprechen", sagte Müller dem SPIEGEL. Es müsse klar sein, dass man noch nicht über den Berg sei, daran würden alle Überlegungen gemessen.

Müller hatte zuvor gegenüber dem Sender rbb von einer Lockerung der Ausgangsbeschränkungen frühestens ab dem 27. April gesprochen. Nun wollte er sich nicht mehr festlegen. "Wo und ab wann welche Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen möglich sind, werden wir zunächst gemeinsam mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten am Mittwoch besprechen."

Auf dieser Grundlage werde der Berliner Senat diskutieren, wie die Empfehlungen auch in Berlin umgesetzt und regional angepasst werden könnten. "Dazu werden wir uns Zeit nehmen", so Müller.

Allerdings nannte er drei Maßnahmen, die möglicherweise vorrangig bei Lockerungen infrage kommen könnten. "Ich halte erste Schritte besonders in den Bereichen Schule und Einzelhandel für wichtig. Auch die Maskenpflicht in Geschäften wird sicherlich ein Thema sein, das wir diskutieren müssen", sagte Müller.