Bundesverfassungsgericht: Musterkommentar zu verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen [wiederverwendbar]
17 июля
15:31
2020
Erneut bremst Karlsruhe staatliche Datensammelwünsche, diesmal die Bestandsdatenauskunft [Achtung, Name nächstes Mal ändern]. Das höchste deutsche Gericht bleibt das ständige Korrektiv zu den "Sicherheitsgesetzen" der Regierung.
