Armin Laschet zur Corona-Krise: Der Staat wird nicht jede Firma retten können
Im Kampf gegen die Coronakrise schnürt der Staat ein Hilfspaket nach dem nächsten. NRW-Ministerpräsident Laschet sieht jedoch Grenzen der Finanzspritzen. Der Schaden in der Wirtschaft werde gigantisch.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat Erwartungen gedämpft, der Staat könne allen Unternehmen aus der Coronakrise helfen. "Ich warne vor der Illusion, dass der Staat das mit Rettungsschirmen auffangen kann", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass die staatlichen Hilfen nicht alle Firmen werden retten können. "Mancher Betrieb wird vielleicht nicht mehr da sein", sagte er. Der Gesamtschaden der Krise sei kaum zu beziffern. Durch die Beschränkungen des öffentlichen Lebens allein in seinem Bundesland sei in der Wirtschaft ein gigantischer Schaden entstanden.
Bund und Land haben ein Soforthilfeprogramm für Solo-Selbstständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen auf den Weg gebracht, mit dem diese Hilfen von bis zu 25.000 Euro beantragen können. Außerdem gibt es spezielle Kreditprogramme bei den staatlichen Förderbanken. Viele Unternehmen haben außerdem Kurzarbeit beantragt.
Auf mehr als eine Billion Euro summiert sich das Hilfspaket der Bundesregierung für die Wirtschaft, das die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Für 2020 hat der Bund bereits eine zusätzliche Kreditaufnahme von 156 Milliarden Euro beschlossen. Noch ist unklar, ob die Summe reichen wird.
Obendrein wird die wirtschaftliche Lage in Deutschland auch von der Entwicklung in anderen Ländern abhängen. Als stark exportgetriebenes Land leidet die deutsche Wirtschaft auch unter den starken Auswirkungen der Coronakrise auf die Weltwirtschaft. Daher kommt es nun auch auf die Finanzhilfen für andere Länder an. Wenn Deutschland im Juni die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, kommt der Bundesregierung auch hier eine besondere Rolle zu. Von ihr erwartet Laschet Impulse für einen Aufbruch Europa. Die Folgen der Pandemie würden klar im Mittelpunkt des Ratsvorsitzes stehen, sagt er.
"In dieser neuen Welt nach der Krise wird Europa nur bestehen können, wenn es zusammen bleibt", sagte Laschet. Mit Blick auf finanzielle Zusagen für andere EU-Staaten sagte der Ministerpräsident, Deutschland habe Solidarität signalisiert. Die Bundesrepublik werde aber auch aus eigenem Interesse mithelfen, dass andere Länder wieder auf die Füße kämen.
