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Wegen der Coronakrise setzt Donald Trump alle Green-Card-Genehmigungen aus - historisch beispiellos. Doch der Grund ist fadenscheinig: In Wahrheit will er mit der Dämonisierung von Einwanderern Wahlkampf machen.

Der Tweet kam wie so oft spätabends, also nicht aus dem Oval Office, sondern aus dem Residenztrakt des Weißen Hauses. Er werde die Einwanderung in die USA bis auf weiteres stoppen, schrieb Präsident Donald Trump - "angesichts der Attacke des unsichtbaren Feindes", sein Kosename für das Coronavirus.

Das war am Montag um 22.06 Uhr. Danach verstummte Trumps Twitterfeed. Kein weiteres Wort mehr, obwohl seine Ankündigung einer politischen Handgranate glich und mehr Fragen aufwarf, als sie beantwortete. Was meinte er? Wen betrifft es? Darf er das?

Erst fast 24 Stunden später verriet Trump mehr - wenn auch nicht viel mehr. Er werde die Einwanderung an diesem Mittwoch per Dekret aussetzen, sagte er vor Journalisten im West Wing. Diese "Pause" werde vorerst 60 Tage dauern, aber nur für Immigranten gelten, die dauerhaft in den USA bleiben wollten. Mit anderen Worten: alle Green-Card-Bewerber.

Das klang zwar nicht mehr ganz so dramatisch wie am Vorabend. Trotzdem: Es ist eine drakonische Maßnahme, mit der Trump selbst die eigenen Berater überraschte. Obwohl Regierungsjuristen diesen Schritt schon länger geprüft hätten, sei sogar das Heimatschutzministerium von dem Tweet "überrumpelt" worden, berichtete die "New York Times". Während Trump am Dienstag vor der Presse stand, war demnach intern weiter unklar, ob eine Einwanderungsblockade überhaupt rechtmäßig ist.

Und das war nicht das einzige, was zunächst offen blieb.

Wen betrifft die Green-Card-Pause?

Unter dem Vorwand der Coronakrise hatte Trump sowieso schon im März jede Einwanderung faktisch ausgesetzt, indem die US-Behörden alle laufenden Verfahren stoppten - inklusive Green Cards, Visa, Asyl- und Füchtlingsanträge, selbst Einbürgerungszeremonien. Die neue Verfügung bezieht sich nun aber nur noch auf Green-Card-Antragsteller. Immerhin: Im letzten Jahr waren das 1,03 Millionen Menschen, meist Angehörige von US-Bürgern sowie ausländische Fachkräfte, die in die USA zogen. Die, die fortan kommen wollen, müssen sich mindestens zwei Monate gedulden, wobei Trump sich vorbehält, diese Frist noch mal zu verlängern.

Industriegruppen hatten am Dienstag beim Weißen Haus energisch gegen eine breitere, pauschale Einreisesperre protestiert. Deshalb wurden unter anderem landwirtschaftliche Arbeiter von der Regelung ausgenommen, außerdem Inhaber von H-1B-Visa, was zurzeit mehr als 85.000 hochqualifizierte Fachkräfte sind.

Auch wenn Trump unter Druck einen Teilrückzieher machte, ist die kategorische Green-Card-Blockade ein in der US-Geschichte beispielloser Schritt. Selbst zum Höhepunkt der Grippe-Epidemie von 1918 nahmen die USA mehr als 110.000 Einwanderer auf. Und auch im zweiten Weltkrieg kamen noch 170.000 Green-Card-Inhaber ins Land.

Wie begründet Trump die Maßnahme?

Trump nannte drei Gründe. Er wolle verhindern, dass

• Immigranten das Virus in den USA weiterverbreiteten

• dass sie das wankende US-Gesundheitssystem belasteten

• und dass sie arbeitslosen Amerikanern die wenigen noch verbliebenen oder die künftigen Jobs wegnähmen. "Wir müssen uns um den amerikanischen Arbeiter kümmern", sagte er.

Alle drei Gründe sind durch Statistiken und Studien widerlegt. Die USA verzeichnete bisher fast 820.000 Corona-Infektionen, davon mehr als 45.000 Todesfälle, viel mehr als sonst ein Land. Zum Vergleich: Mexiko hatte bisher rund 9500 Infizierte und 857 Tote. Selbst auf die Bevölkerung herunterrechnet bleibt eine Diskrepanz: 0,2 Prozent der Amerikaner wurden infiziert, aber nur 0,005 Prozent der Mexikaner. Auch haben Experten bestätigt, dass Einwanderer dem US-Arbeitsmarkt helfen.

Das Cato Institut, ein libertärer Thinktank, befand einen solchen Green-Card-Stop zwar verfassungsrechtlich für "legitim". Doch versuche Trump damit "die Scheunentür zu schließen, nachdem das Pferd weggerannt ist", schreibt es. Die Corona-Infektionsrate habe außerdem nicht das Geringste mit dem Anteil von Einwanderern an der US-Bevökerung zu tun.

Was steckt also wirklich dahinter?

Seit Wochen versucht Trump, sein Versagen im Vorfeld der Corona-Pandemie anderen zuzuschieben - China, den Demokraten, den Bundesstaaten und jetzt eben Einwanderern. Um seine Basis für die Präsidentschaftswahl zu mobilisieren, treibt er zugleich trotz Coronakrise auch sein Prestigeprojekt voran, den Bau der Mauer. Seine Umfragewerte sind trotzdem zuletzt wieder gesunken.

Die Dämonisierung von Einwanderern war schon 2016 Trumps erfolgreichste Wahlkampfstrategie. Sein rechtskonservativer Berater Stephen Miller findet seither immer wieder neue Wege, die USA weiter abzuschotten. Prompt verschickte Trumps Wahlteam auch jetzt E-Mails, in denen es die Green-Card-Sperre preist: "Mit jeder Entscheidung, die er trifft, verfolgt Präsident Trump die Devise 'America First'." Ein Mitarbeiter sagte dem "Wall Street Journal", das Dekret sei "Blut für die Basis".

Die Einwanderungspause sei ein typischer Trump-"Schwindel", schreibt der Kolumnist Greg Sargent denn auch in der "Washington Post" - ein "propagandistisches Mittel, um den Eindruck des Handels zu schaffen" und damit von Trumps Corona-Scheitern abzulenken.

Wie geht es weiter?

Was genau in dem Dekret steht, war auch in der Nacht noch unklar. Trump-freundliche Konservativen begrüßten es natürlich dennoch schon. Man dürfe nicht noch mehr "Ausländer importieren", die den von der Coronakrise gebeutelten Amerikanern die Jobs stehlen, twitterte der republikanische Senator Tom Cotton. Auf Trumps Haussender Fox News wird die Maßnahme seit längerem propagiert, allen voran vom Trump-Berater Tucker Carlson und von Ex-Justizminister Jeff Sessions.